Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Mittwoch im Bundestag für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Militärmission Irini im Mittelmeer geworben. Diese soll vor allem das wegen des libyschen Bürgerkriegs verhängte Waffenembargo gegen die daran Beteiligten durchsetzen. Maas begrüßte den in Libyen in den vergangenen Monaten deutlich vorangekommenen Friedensprozess, gleichwohl sei aber der Weg zu dauerhafter Versöhnung in dem Land noch weit.
Zum Amtsantritt der auf internationale Vermittlung hin gebildeten neuen libyschen Übergangsregierung sagte Maas: „Das ist das Ergebnis von harten Kompromissen und hartnäckiger Diplomatie“ – nicht zuletzt auch Deutschlands. Entscheidend sei nun, „dass alle ausländischen Kämpfer das Land verlassen“. Darauf dränge die Bundesregierung auch gegenüber der Türkei, Russland und weiteren Staaten, die in Libyen jeweils unterschiedliche Konfliktparteien unterstützen.
Die Mission Irini im Mittelmeer war im vergangenen Jahr gestartet worden. Sie soll neben der Überwachung des Waffenembargos auch die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindern. Weiteres Ziel ist laut Bundesregierung die Bekämpfung von Schleusernetzwerken und der Ausbau der Fähigkeiten der libyschen Küstenwache.
Der Mandatsantrag der Regierung für die Beteiligung der Bundeswehr sieht einen weiteren Einsatz von bis zu 300 Soldaten bis Ende April 2022 vor. Die EU will die Mission bis 2023 fortsetzen. Aktuell sind an der Mission 19 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Der Verlängerung muss der Bundestag noch zustimmen.
