Bundestag

Verbraucher sollen künftig besser vor hohen Inkassogebühren geschützt werden, wenn sie Gläubigern Geld schulden. Für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht stimmten am Freitag im Bundestag die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD; […]

Der Bundestag hat am Donnerstagabend ein Verbot von leichten Plastiktüten beschlossen. Für den Entwurf der großen Koalition für ein erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes stimmten CDU/CSU, SPD und Grünen. Die Linke enthielt sich, FDP […]

Die Brandenburger SPD-Abgeordnete Dagmar Ziegler ist neue Vizepräsidentin des Bundestage. Die 60-jährige wurde am Donnerstag mit 536 Stimmen zur Nachfolgerin des verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann gewählt. Gegen sie votierten 83 Abgeordnete, es gab 38 Enthaltungen. Ziegler […]

Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagvormittag mit den letzten Arbeiten am Bundeshaushalt für 2021 begonnen. In der so genannten Bereinigungssitzung werden unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung und die Folgen kürzlich erfolgter Beschlüsse in den […]

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Corona-Politik eine Missachtung des Parlaments vorgeworfen. Die Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie brächten „schwere Grundrechtseinschränkungen“ mit sich, über die nicht allein in Spitzenrunden von Kanzlerin […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den neuen Bund-Länder-Beschlüssen zu den Corona-Auflagen die Unterstützung der SPD zugesagt. Die am Mittwochabend von Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen seien „angemessen, nachvollziehbar und lebensnah“, sagte Mützenich am Donnerstag im Bundestag.  […]

Nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Verlängerung der Corona-Beschränkungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger um Geduld gebeten. Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen wären Lockerungen „noch nicht verantwortbar“, da die „so dringend notwendige Trendumkehr nach unten“ […]

Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat Sanktionen gegen die beiden Abgeordneten beschlossen, auf deren Einladung hin vergangene Woche mehrere Störer in die Parlamentsgebäude gelangt waren. Bis Ende Februar 2021 werde der Fraktionsvorstand die Parlamentarier Petr Bystron […]

Die Brandenburger SPD-Abgeordnete Dagmar Ziegler soll Nachfolgerin des verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann werden. Die SPD-Abgeordneten votierten in der Fraktionssitzung am Dienstag einstimmig für sie, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen erfuhr. Ebenfalls kandidiert hatte zunächst […]

Die Linken im Bundestag haben die neuen Pläne der Länder zur Eindämmung der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali bemängelte am Dienstag, dass es immer noch kein Konzept für einen Schutz der Menschen […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags gefordert, um der AfD den Zugang zu parlamentarischen Ämtern zu verwehren. Als Beispiel nannte Dobrindt am Dienstag in Berlin den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, auf den […]

Politiker von CDU und SPD wollen den Druck auf die AfD erhöhen und haben eine Debatte über ein Parteiverbot angestoßen. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht sei „das allerletzte Mittel“, aber „nicht mehr auszuschließen, […]

Unternehmen und Beschäftigte können mitten in der Corona-Krise auch weiterhin auf das Kurzarbeitergeld des Staates setzen. Der Bundestag beschloss am Freitag eine Verlängerung der Bezugsdauer und der in der Krise geltenden Erleichterungen bis Ende 2021. […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Parlament intensiv nachgehen. Er habe die Verwaltung gebeten, „alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu […]

Die Polizei beim Deutschen Bundestag, kurz Bundestagspolizei, ist für den kleinsten Polizeibezirk Deutschlands zuständig. Sie ist verantwortlich für Sicherheit und Ordnung in allen Gebäuden, Räumlichkeiten und Grundstücken, die der Bundestagsverwaltung unterstehen – also etwa für […]

Bundestagsabgeordnete der anderen Fraktion haben Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Parlamentsgebäude scharf verurteilt. Bei den Vorfällen vom Mittwoch handele es sich um einen „Angriff auf das freie Mandat“ und auf die parlamentarische Demokratie, sagte […]

Die Maskenpflicht im Bundestag gilt auch für Mitarbeiter der AfD-Fraktion. Die zum 5. Oktober von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeordnete Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in den Parlamentsgebäuden sei rechtens, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in […]

Am Rande der Bundestagsdebatte über die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist auch der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz von einer Störerin verbal angegriffen worden. Eine Frau, die offenbar von einem AfD-Abgeordneten ins Parlament geschleust worden war, habe […]