Bundestag

Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten kommt aus den Reihen der Länderchefs die Forderung nach einem Bundestagsbeschluss für einen möglichen neuen Lockdown. Ein Rückhalt durch das Parlament könne beispielsweise in […]

Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Trauerfeier Abschied von seinem verstorbenen Vizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD) genommen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) würdigte Oppermann als Demokraten, der seine Tätigkeit „aus Überzeugung, mit Selbstbewusstsein und mit für […]

Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist überraschend gestorben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gab den „plötzlichen“ Tod seines 66-jährigen Parteikollegen am Montagmorgen im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Oppermann saß seit 2005 im Bundestag und war von 2013 […]

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bundestag bleibt trotz der Kritik der AfD bestehen. Das entschied das Justiziariat des Parlaments, wie ein Sprecher des Bundestags am Freitag mitteilte. Die AfD hatte Schäuble über ihren […]

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen mehr Debatten im Bundestag gefordert, um die Akzeptanz für Schutzmaßnahmen in der Bevölkerung zu erhöhen. „Das Parlament schweigt mir einfach zu laut“, […]

Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat eine stärkere Rolle des Parlaments bei Beschlüssen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gefordert. „Da ist irgendwas in eine Schieflage geraten“, sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Kompetenzen müssten […]

Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien haben die Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung in der Corona-Krise kritisiert. „Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art […]

FDP und Linke wenden sich dagegen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von den Regierungen und nicht den Parlamenten beschlossen werden. „Die Corona-Geheimdiplomatie der Regierungschefs hat ihre Grenzen gefunden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der […]

Bei der Aufklärung rund um die gescheiterte Pkw-Maut soll nun ein Ermittlungsbeauftragter die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Bundestag unterstützen. Der Ausschussvorsitzende berief am Dienstag den Rechtsanwalt und früheren Grünen-Politiker Jerzy Montag für diese Aufgabe, wie […]

Mit den Aufgaben des Bundestags beim Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada hat sich am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt. Mündlich verhandelt wurde über eine Klage der Linksfraktion dazu, ob der Bundestag mit […]

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat sich für eine Begrenzung der Mandatszeiten im Bundestag ausgesprochen. Man müsse überlegen, „ob wir die Zeit im Parlament nicht begrenzen müssen, damit daraus nicht ein lebenslanger Beruf wird“, sagte Esken […]

Die Parteien in Deutschland können ihre Kandidaten für den Bundestag künftig in Pandemie-Zeiten oder in anderen Notlagen ohne Präsenzversammlungen aufstellen. Gegen die Stimmen der Opposition votierte der Bundestag am Freitag für eine entsprechende Neuregelung des […]

Die Parteien in Deutschland können ihre Kandidaten für den Bundestag künftig in Pandemie-Zeiten oder in anderen Notlagen ohne Präsenzversammlungen aufstellen. Gegen die Stimmen der Opposition votierte der Bundestag am Freitag für eine entsprechende Neuregelung des […]

Gegen heftigen Widerstand der gesamten Opposition hat der Bundestag am Donnerstagabend den Gesetzentwurf der Koalition zur Reform des Wahlrechts beschlossen. Dieser sieht vor, dass drei Überhangmandate künftig nicht mehr ausgeglichen werden, was nach dem derzeitigen […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht bei der von Union und SPD geplanten Wahlrechtsreform verfassungsrechtliche Bedenken. Durch die geplante Regelung, wonach drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert werden sollen, „kann das Entstehen […]

Ein fraktionsübergreifender Kreis von Abgeordneten will gesellschaftliche Vielfalt und den Kampf gegen Rassismus zur Daueraufgabe des Bundestags machen. „Die Anschläge von Halle und Hanau sowie die ‚Black Lives Matter‘-Bewegung haben uns gezeigt, dass wir die […]

Seit dem Ausbruch der Corona-Krise im März hat es im Deutschen Bundestag insgesamt 37 Infektionen mit dem Corona-Virus gegeben. Das berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ am Freitag unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Demnach sind in den […]

Die AfD will gegen die Maskenpflicht im Deutschen Bundestag klagen. Die Fraktion wolle vor Gericht klären, „ob der Bundestagspräsident uns Abgeordnete und unsere Mitarbeiter im Parlament zum Tragen von Masken verpflichten kann“, erklärte Fraktionsjustiziar Stephan […]