Bundestag

Nach den widersprüchlichen Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Betreiberfirmen im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut will die Opposition die Gangart verschärfen. FDP, Grüne und Linkspartei kritisierten die Erklärungen Scheuers am Freitag als unzureichend und […]

Nach der bis zum frühen Morgen andauernden Marathonsitzung des Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut hat die FDP die Aussagen der Wirtschaftsvertreter als glaubwürdig bezeichnet. „Sie haben in vielen Details beschrieben, was da passiert ist“, sagte FDP-Obmann […]

Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Maut haben sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Betreiberfirmen in zentralen Fragen widersprochen. Firmenvertreter sagten in der bis tief in die Nacht zum Freitag fortdauernden Marathonsitzung aus, sie hätten Scheuer […]

Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal beschlossen. Beantragt hatten den Ausschuss die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen. Das Gremium mit neun Mitgliedern soll aufklären, inwiefern die Bundesregierung und ihre […]

Zum Auftakt der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut hat der Manager einer Betreiberfirma wichtigen Darstellungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) widersprochen. Nicht Mängel beim Projektverlauf seien der Grund für die Kündigung der Mautverträge […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die steigenden Wehrausgaben im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gerechtfertigt. Die Bundeswehr, die gemeinsame europäische Verteidigung und die Nato stünden für „Frieden und Freiheit“, sagte sie am Mittwoch in der […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Zunahme internationaler Spannungen infolge der Coronakrise gewarnt. Die internationale Politik habe es derzeit mit einer „zum Teil sehr aggressiven Welt“ zu tun, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. […]

FDP-Chef Christian Lindner hat von der Bundesregierung konkretere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlangt. „Uns helfen nicht Überschlagsrechnungen über dramatisch steigende Zahlen“, sagte Lindner am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Er verwies […]

Der Bundestag berät am Dienstag (ab 10.00 Uhr) in erster Lesung über den Bundeshaushalt für 2021. Da der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Etat wegen der Corona-Krise erneut die laut Verfassung zulässige Neuverschuldung überschreitet, […]

Vor den Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag haben Sprecher der Opposition die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut kritisiert – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Montag in Berlin, der […]

Die AfD-Fraktion im Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie. „Die Maßnahmen der Bundesregierung waren zu jedem Zeitpunkt falsch“, erklärte dazu der AfD-Politiker Thomas […]

Ein Jahr vor der Bundestagswahl muss sich Deutschland nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf einen besonders aggressiven Wahlkampf einstellen. „Ich befürchte, der Wahlkampf wird härter werden als vorherige Wahlkämpfe“, sagte Ziemiak der „Saarbrücker Zeitung“ vom […]

Die AfD ist drei Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag nach Ansicht des Politologen Wolfgang Schroeder weiter im „Kampfmodus“. Die Ansage von Fraktionschef Alexander Gauland vom Wahlabend 2017, die AfD werde „Merkel jagen“, habe durchaus […]

Präsenz zeigen und provozieren – nach dieser Devise agiert die AfD seit drei Jahren im Bundestag. Mit 12,6 Prozent zog sie im Herbst 2017 als drittstärkste Kraft in das Parlament ein. In Umfragen liegt die […]

Ein verdächtiges Paket in der Poststelle des Deutschen Bundestags hat am Dienstag einen Polizeieinsatz ausgelöst. Das Paket sei in der Poströntgenkontrolle von der Bundestagspolizei als „Verdachtsfall“ eingestuft worden, teilte ein Bundestagssprecher mit. Über den Inhalt […]

Die Bundestagsverwaltung unter Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) soll einem Bericht zufolge künftig die Registrierungspflicht von Lobbyisten in Bundestag und Ministerien überwachen. Ein Gesetzentwurf von Union und SPD für ein Lobbyregister legt die Bundestagsverwaltung als Prüfinstanz […]

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin eine Milliarden-Finanzspritze für  die Krankenhäuser und eine Corona-Prämie für besonders durch die Krise belastete Beschäftigte beschlossen. Es gehe „um die größte Summe, die je in Krankenhäuser in Deutschland […]

Der Bundestag hat am Donnerstag finanzielle Hilfen für die Kommunen zum Ausgleich für Belastungen wegen der Corona-Krise beschlossen. Dafür wurde auch das Grundgesetz mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit an zwei Stellen geändert. Grüne und FDP hatten […]