Bundestag

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat laut einem Zeitungsbericht Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet. In einem von der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) in ihrer Donnerstagsausgabe zitierten […]

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter hat mit sich mit dem Coronavirus infiziert. Der Abgeordnete Norbert Kleinwächter sei positiv auf Covid-19 getestet worden, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch unter Berufung auf einen Fraktionssprecher. Die Amtsärztin im Bundestag habe ihn […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will im kommenden Jahr erneut für den Bundestag kandidieren. Er stehe bei der Bundestagswahl als Kandidat im Wahlkreis Offenburg in Baden-Württemberg zur Verfügung, teilte der CDU-Kreisverband Ortenau am Mittwoch mit. „Ich […]

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will laut einem Bericht des „Münchner Merkur“ nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das Blatt berief sich am Sonntag auf Angaben schwäbischer CSU-Politiker zu internen Ankündigungen Müllers am Wochenende. Der 65-Jährige […]

In einem lebhaften Schlagabtausch haben die Fraktionen im Bundestag am Freitag über die Aufnahme von Flüchtlingen debattiert. Die Oppositionsfraktionen mit Ausnahme der AfD forderten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich einer Unterbringung von Flüchtlingen durch […]

Die geplante Einführung eines Lobbyregisters stößt auch bei Verbänden auf grundsätzliche Zustimmung. Wenn nun auch die Bundesregierung Teil des Registers werde, „kann das ein echter Gewinn für Transparenz und die Demokratie werden“, erklärte Timo Lange […]

Der Bundestag befasst sich am Freitag (12.30 Uhr) mit dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria. Grundlage der Debatte ist ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager […]

Polizeivertreter haben sich empört über das Verhalten von AfD-Bundestagsabgeordneten bei der Würdigung des Polizeieinsatzes gegen die zum Teil rechtsextremen Demonstranten am Reichstagsgebäude gezeigt. „Was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorging, kann ich mir nicht erklären, […]

Fast jeder Deutsche besitzt ein Smartphone, und nicht wenige horten nach einer Neuanschaffung ihre alten Geräte in Schränken und Schubladen. Der Digitalverband Bitkom geht nach wie vor von vielen Millionen ungenutzten Handys aus. Es gibt […]

Lange Zeit sah die Union keinen Grund für ein Lobbyregister. Doch die Lobbyvorwürfe gegen den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor veränderten die Debatte. So einigten sich die Koalitionspartner Union und SPD doch auf neue Regeln für die […]

Ein Vorstoß von Grünen und Linkspartei, eine Kommission zur Geschlechterparität im Bundestag einzusetzen, ist am Mittwoch im zuständigen Bundestags-Innenausschuss am Widerstand der Koalition gescheitert. Der gemeinsame Gruppenantrag von Abgeordneten der beiden Fraktionen wurde mit den […]

Der über das politische Chaos in Thüringen nach der vergangenen Landtagswahl gestolperte frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende und -Fraktionschef Mike Mohring strebt offenbar in den Bundestag. Mohring wurde von dem von ihm geleiteten Kreisverband Weimarer Land am […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht am Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (13.00 Uhr). In der Befragung des SPD-Kanzlerkandidaten im Parlamentsplenum dürften der Wirecard-Skandal und der Cum-Ex-Steuerskandal rund um die Hamburger Warburg-Bank eine […]

Die Frage eines Baustopps für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 als Sanktion gegen Russland spaltet die Parteien in Deutschland. Während Linke und AfD wirtschaftliche Strafmaßnahmen wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ablehnen, sprechen […]

Mehrere Organisationen haben am Montag tausende weiße Stühle vor dem Reichstag in Berlin aufgestellt, um die Aufnahme weiterer Flüchtlinge insbesondere aus griechischen Lagern zu fordern. Die Politik sei aufgerufen, „die humanitäre Katastrophe an den europäischen […]

Nach den Corona-Protesten von mitunter rechtsextremen Demonstranten auf der Treppe des Reichstags hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sich für einen besseren Schutz des Berliner Regierungsviertels ausgesprochen. Ein besonderer Schutz des Bundestags durch die […]

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal rund um die Hamburger Warburg-Bank will der Bundestags-Finanzausschuss am kommenden Mittwoch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorladen. „Wir haben dringenden Gesprächsbedarf“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP), der „Wirtschaftswoche“. […]

Die Grünen fordern eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. „Der Bundestag muss sich nächste Woche damit beschäftigen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Freitag in der Sendung „Frühstart“ der […]