EU

Österreich will eine Allianz aus EU-Staaten schmieden, um eine dauerhafte Aufweichung der europäischen Defizit- und Schuldenregeln zu verhindern. Es sei nötig, die hohen Schuldenstände der Mitgliedstaaten durch die Corona-Pandemie „mittel- und langfristig“ abzubauen, um „vorzusorgen […]

Die EU-Kommission hat die Pläne Griechenlands für die Verwendung seiner 30,5 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds genehmigt. Die Vorhaben Athens seien „ehrgeizig“ und könnten „Griechenland in den kommenden Jahrzehnten umgestalten“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von […]

Der Automarkt in der EU erholt sich weiter, liegt aber noch immer unter dem Vorkrisenniveau. Im Mai stieg die Zahl der Neuzulassungen gegenüber dem Vorjahresmonat um 53,4 Prozent, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch […]

Die EU-Kommission wird sich eingehend mit einem umstrittenen ungarischen Gesetz beschäftigen, das „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet. Sie sei „sehr besorgt über das neue Gesetz in Ungarn“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der […]

Vor dem EU-Gipfel kommende Woche hat der europäische Außenbeauftragte Josep Borrell eine dreiteilige Strategie zum künftigen Umgang mit Russland vorgeschlagen. Die EU müsse Moskau „zurückdrängen, einschränken und einbinden“, sagte Borrell am Mittwoch. Gleichzeitig müsse die […]

Die Übersterblichkeit in der Europäischen Union fällt inzwischen weniger deutlich aus als zu Beginn der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr. Während im April vergangenen Jahres noch rund 25 Prozent mehr Menschen starben als in den Vorjahren […]

Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. […]

US-Touristen können in Kürze leichter in die Europäische Union einreisen: Die Botschafter der Mitgliedstaaten einigten sich nach Angaben aus EU-Kreisen am Mittwoch darauf, die wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen für die USA und sieben weitere […]

Die EU-Kommission hat einen Maßnahmenkatalog für den Kampf gegen mögliche künftige Pandemien vorgelegt. Demnach sollen unter anderem die Kapazitäten für die Produktion von Impfstoffen deutlich erweitert und das Ausrufen eines EU-weiten epidemischen Notstands möglich sein, […]

Die EU und die USA haben beim erstem Brüssel-Besuch von US-Präsident Joe Biden den Konflikt um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing entschärft. Beide Seiten verpflichteten sich am Dienstag, für fünf Jahre auf Strafzölle zu verzichten. […]

Vor dem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit den Spitzen der Europäischen Union in Brüssel hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), Zugeständnisse der USA im Handelsstreit mit der Europäischen Union gefordert. „Biden muss […]

Am Rande des G7-Gipfels im englischen Cornwall hat sich neuer Brexit-Streit angebahnt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel forderten die Regierung in London auf, sich an die Vereinbarung über Warenkontrollen in Nordirland […]

Angesichts der Ausbreitung neuer Coronavirus-Varianten haben die EU-Mitgliedstaaten vor der Sommer-Reisesaison ihre Reiseempfehlungen angepasst. Die Botschafter der EU-Länder beschlossen am Freitag in Brüssel eine „Notbremse“, die eine Wiedereinführung von Test- und Quarantänepflichten auch für vollständig […]

Der Bundestag hat grünes Licht für das Gesetzespaket der Bundesregierung zur künftigen Verteilung der milliardenschweren EU-Subventionen an die Landwirte in Deutschland gegeben. Die Parlamentarier stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für das Paket, das vorsieht, dass ein größerer […]

Das Europaparlament hat ein Verbot von Käfighaltung für Nutztiere in der EU gefordert. Das Parlament rief am Donnerstag die EU-Kommission dazu auf, gesetzliche Grundlagen für eine schrittweise Abkehr von dieser Art von Tierhaltung bis spätestens […]

Das Europaparlament hat eine vorübergehende Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe gefordert, um Versorgungsengpässe in ärmeren Ländern zu beseitigen. In einer Entschließung verlangten die Abgeordneten am Donnerstag, dazu Verhandlungen in der Welthandelsorganisation WTO aufzunehmen. Gleichzeitig betonte […]

Die EU hat das Verbot der politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verurteilt. Der Schritt habe keine Grundlage und sei „der bisher schwerwiegendste Versuch der russischen Regierung, die unabhängige politische Opposition und Antikorruptionsuntersuchungen zu […]

Die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hat als Folge der Corona-Pandemie beispiellose und tiefgreifende Auswirkungen auf die Menschenrechte im Jahr 2020 festgestellt. Fälle von häuslicher Gewalt und Kindesmissbrauch sowie Rassismus hätten zugenommen und besonders ohnehin gefährdete […]