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Im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen liegt beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein Kompromiss auf dem Tisch. Er soll verhindern, dass die EU das neue Jahr mit einem stark gekürzten Nothaushalt beginnen muss und […]

Die geänderte europäische Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer ist rechtens. Der Gesetzgeber durfte sie anpassen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Er wies damit Klagen Ungarns und Polens gegen die Neufassung der Richtlinie ab. […]

Einem Flugpassagier steht nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nicht pauschal eine Ausgleichszahlung zu, wenn sein Flug zu einem nahe gelegenen anderen Flughafen umgeleitet wird. Allerdings müsse die Airline die Kosten […]

Die belgische Verwaltungsregion Brüssel-Hauptstadt darf nicht gegen die Erneuerung der Genehmigung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU klagen. Sie sei von der Anordnung nicht nachweislich unmittelbar betroffen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Transparenz bei der Ablehnung sogenannter Schengenvisa gefordert. Nach zwei am Dienstag verkündeten Urteilen muss das ablehnende Land Betroffenen den Grund mitteilen und gegebenenfalls auch den anderen EU-Staat, auf […]

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) muss die Gleichstellung von Frauen und Männern bei Personalentscheidungen als einen von mehreren Faktoren berücksichtigen. Dies gelte nicht nur bei einem Wettbewerb zwischen verschiedenen Bewerbern, sondern auch bei der Entscheidung […]

Die Flucht vor dem Wehrdienst in Syrien stellt mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Grund zur Verfolgung durch die dortigen Behörden dar. In einem Bürgerkrieg sei es wahrscheinlich, dass eine solche Flucht als „Akt politischer Opposition“ ausgelegt […]

Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung kann laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Auslieferung an einen Drittstaat ausschließen. Wenn die Behörde eines Mitgliedsstaats rechtskräftig entschieden habe, könne der Betreffende nicht wegen […]

Frankreich darf die Vermarktung von rechtmäßig angebautem Cannabidiol aus Tschechien nicht verbieten – es sei denn, dies ist zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unbedingt notwendig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) im Fall eines syrischen Kriegsdienstverweigerers. Der Mann floh aus seinem Heimatland, um dem Wehrdienst zu entgehen, und stellte in Deutschland einen Asylantrag. Als der […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) zu sogenannter positiver Diskriminierung mit dem Ziel der Geschlechtergleichstellung im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Es geht um eine inzwischen pensionierte Beamtin, deren Antrag auf […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine E-Zigarette, die Cannabidiol enthält. Die Zigarette wurde von einer französischen Firma vermarktet. Deren Geschäftsführer wurden in Frankreich wegen Handels mit giftigen Pflanzen […]

Ein Tarifvertrag darf einen Zusatzurlaub nach der Geburt eines Kinds vorsehen, der nur Frauen zusteht. Voraussetzung sei allerdings, dass diese freie Zeit den Schutz der körperlichen Verfassung und der besonderen Beziehung der Mutter zu ihrem […]

Ob Verdächtige aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Polen ausgeliefert werden, muss nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in jedem Einzelfall geprüft werden. Grundsätzlich nicht nach Polen auszuliefern, würde wahrscheinlich zur Straffreiheit […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich mit der möglichen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten befassen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt bat den EuGH laut Mitteilung vom Mittwoch um die Auslegung des EU-Rechts im Streit eines Piloten mit […]

Eine Kundin, die von einem Hotelangestellten vergewaltigt wurde, kann nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vom Reiseveranstalter Schadenersatz verlangen. Der Veranstalter hafte für die Handlungen des Angestellten eines Dienstleistungsträgers, führte Generalanwalt […]

Italien muss die Luftverschmutzung mit Feinstaub schneller bekämpfen. Das Land habe gegen die EU-Richtlinie zur Luftqualität verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die EU-Kommission hatte wegen Vertragsverletzung geklagt, nachdem die Grenzwerte […]

Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer in Deutschland behalten ihr Aufenthaltsrecht nach dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei auch dann, wenn sie die deutsche Nationalität annehmen. Die bereits zuvor erworbenen Rechte gehen nicht verloren, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg […]