Europa

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen sogenannte Europäische Ermittlungsanordnungen (EEA) ausstellen. Die Grundrechte der Betroffenen seien dabei geschützt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. 2019 hatte der EuGH geurteilt, dass deutsche Staatsanwaltschaften keinen Europäischen Haftbefehl […]

Die EU erkennt die Parlamentswahl in Venezuela nicht als repräsentativ an. Die Abstimmung habe „internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess“ nicht genügt, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten am Montag. Er verwies […]

EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager hat bei einer virtuellen Zeremonie den Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung verliehen bekommen. Bei der Preisverleihung am Sonntag lobte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, Vestager als Vorbild für […]

Im Ringen um ein Post-Brexit-Handelsabkommen läuft den Unterhändlern von EU und Großbritannien die Zeit davon. Nach acht Monaten ergebnisloser Verhandlungen kamen die Delegationen beider Seiten am Sonntag in Brüssel zur mutmaßlich letzten Verhandlungsrunde zusammen. Zeit […]

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei haben sich in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert. Im Oktober versuchte die EU, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem Angebot zur Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen zu […]

Nach zwei positiven Coronatests bei den serbischen Handballerinnen ist das erste Spiel bei der EM in Dänemark abgesagt worden. Wie der europäische Verband EHF mitteilte, wird die für Freitagabend vorgesehene Partie Serbiens gegen die Niederlande […]

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Wie beide Seiten am Freitag mitteilten, kann das 166 Milliarden Euro schwere Budget aber nur in Kraft treten, wenn Ungarn […]

Ungarn hält im Streit über den Rechtsstaatsmechanismus an seinem Veto gegen den EU-Haushalt fest. Einem Kompromissvorschlag des Verbündeten Polen erteilte der ungarische Regierungschef Viktor Orban am Freitag eine Absage. Die Idee, eine verbindliche Erklärung zur […]

Die EU ist bereit zur Prüfung von Sanktionen gegen die Türkei. Die EU habe Ankara im Oktober „die Hand ausgestreckt“, um Konflikte zu beseitigen und die Beziehungen zu verbessern, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag […]

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen. Acht von zehn Wahlberechtigten (80 Prozent) sagten im ARD-„Deutschlandtrend, sie hielten den Rechtsstaatsmechanismus für richtig, wie der […]

Die EU-Kommission hat gesetzliche Regeln zu bezahlter politischer Werbung angekündigt. Ziel sei es, dass etwa im Internet jeder Nutzer erkennen könne, „wer ihm Botschaften schickt, wer dafür zahlt und zu welchem Zweck“, erklärte EU-Vize-Kommissionspräsidentin Vera […]

Die EU-Kommission treibt wegen schlechter Luftqualität ihre Verfahren gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten voran. Die Brüsseler Behörde verklagte am Donnerstag Griechenland wegen der langjährigen Überschreitung von EU-Grenzwerten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bulgarien muss zudem […]

Die Klage Ungarns gegen eine Abstimmung im EU-Parlament ist nach Meinung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg unbegründet. Der EuGH solle sie abweisen, schlug Michal Bobek am Donnerstag in seinen Schlussanträgen vor. […]

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird nicht mehr dieses Jahr starten. EU-Justizkommissar Didier Reynders rief die Mitgliedstaaten am Mittwoch bei einer Videokonferenz der Justizminister dazu auf, rasch ihre delegierten Staatsanwälte zu bestellen, damit diese zum 1. März […]

Angesichts der Haushaltsblockade durch Polen und Ungarn hat die EU-Kommission vor massiven Einschnitten bei europäischen Geldern im kommenden Jahr gewarnt. Ohne Einigung sei ab dem 1. Januar ein Nothaushalt nötig, der um 25 bis 30 […]

Durch die sich abzeichnende Verschärfung der EU-Klimaziele für 2030 dürfte in diesem Jahrzehnt der Bedarf an zusätzlichem Ökostrom deutlich steigen. Notwendig sei „ein noch höherer Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums dazu […]

In den Verhandlungen nach dem Brexit über ein Handelsabkommen mit Großbritannien ist ein Durchbruch weiter fraglich. EU-Chefunterhändler Michel Barnier teilte den Mitgliedstaaten nach Angaben eines Diplomaten am Mittwoch mit, er könne nicht sagen, ob ein […]

Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat seine Agentur gegen Vorwürfe illegaler Zurückweisungen von Migranten verteidigt. Interne Untersuchungen hätte keine Beweise für „aktive, direkte oder indirekte Teilnahme“ von Frontex-Beamten an sogenannten Pushbacks an der […]