FDP

Linksfraktion und FDP haben sich im Bundestag gegen die Regierungsvorlage zur Reform des Infektionsschutzgesetzes gestellt. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sprach von einer „Aufzählung von Freiheitseinschränkungen“, deren Anordnung nicht einmal an konkrete Situationen gebunden sei. „Der Entwurf […]

Die FDP will sich bei der kommenden Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses im Bundestag auf die Kontakte des früheren Unternehmenschefs Markus Braun zu Politik und Behörden fokussieren. Braun könne sich nur bei seiner Befragung zum Ablauf des […]

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer hat die schleppende Auszahlung der Novemberhilfen scharf kritisiert. Bund und Länder hätten den Teil-Lockdown in diesem Monat mit der klaren Zusage verbunden, den Unternehmen zu helfen – doch „der amtierende Bundeswirtschaftsminister […]

Die FDP wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, leichtfertig weitere Staatsschulden anzuhäufen. „Die Union muss jetzt den Finanzminister bremsen, damit die Schulden nicht aus dem Ruder laufen“, sagte Fraktionsvize Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP. Er […]

Angesichts der gestiegenen Zahlen von Gewaltdelikten innerhalb von Partnerbeziehungen fordert die FDP ein bundesweites Online-Register für freie Plätze in Schutzeinrichtungen für Frauen. Einen entsprechenden Antrag will die FDP kommende Woche in den Bundestag einbringen, wie […]

Der Ausschluss einer rheinland-pfälzischen FDP-Abgeordneten aus der Fraktion nach umstrittenen Äußerungen unter anderem zum Thema sexuelle Gewalt ist rechtens gewesen. Die Einschätzung, dass das Verhalten von Helga Lerch das Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit […]

FDP-Chef Christian Lindner hat nach eigenen Angaben die Hoffnung auf ein „politisches Wunder“ bei der US-Wahl aufgegeben. Die Hoffnung auf einen Erdrutschsieg durch den oppositionellen Kandidaten Joe Biden gegen Amtsinhaber Donald Trump „können wir wohl […]

Aus der Opposition ist scharfe Kritik an Forderungen aus der CDU nach schnellen Gesetzesänderungen zum Abhalten digitaler Vorstandswahlen gekommen. „Eine seriöse Debatte um digitalere Wahlen begrüßen wir“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Montag dem „Spiegel“. […]

Die FDP will ihr traditionelles Dreikönigstreffen am 6. Januar im Stuttgarter Staatstheater unter keinen Umständen absagen. Alle Auflagen würden eingehalten, „aber Dreikönig findet statt, das ist keine Frage“, sagte der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer dem […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die Verfassungsmäßigkeit der neuen Corona-Pläne des Bundeskanzleramts in Zweifel gezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle „unter anderem die Gastronomie komplett still legen“, erklärte Lindner am Mittwoch. „Das hielte ich für unnötig […]

Die FDP übt scharfe Kritik am geplanten Ausbau der Corona-Sonderrechte für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Der Gesundheitsminister scheint die Lektion aus den jüngsten Gerichtsentscheidungen nicht verstanden zu haben“, sagte der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae am […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Menschen in der Corona-Pandemie zu verunsichern. „Die Bundesregierung sollte die Äußerungen, die sie tätigt, stärker begründen“, sagte Wissing am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe […]

Die FDP-Spitze grenzt sich endgültig vom umstrittenen Thüringer Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich ab. Das Präsidium der Freien Demokraten beschloss einstimmig, ihm jegliche „finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf“ zu versagen, wie Generalsekretär Volker Wissing […]

Das Präsidium der Bundes-FDP hat dem thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich die Unterstützung entzogen. Das Gremium habe einstimmig beschlossen, „dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den […]

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine staatliche Garantie für die Bildung und Betreuung von Kindern. „Das Recht auf Bildung muss mit einer staatlichen Verpflichtung zur Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen einhergehen“, zitierten die Zeitungen des […]

Parallel zu ihrem Bundesparteitag in Berlin sinkt die FDP laut einer Umfrage in der Wählergunst auf die psychologisch wichtige Fünf-Prozent-Marke. Im „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die „Bild am Sonntag“ verlieren die Liberalen in dieser […]

FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei nach der Bundestagswahl zurück in die Regierung führen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin warb Lindner am Samstag um Offenheit für neue Koalitionen – für ihn seien nur die Linkspartei […]

Mission Aufbruch“, unter diesem Motto stand der FDP-Bundesparteitag am Samstag in Berlin. Ob der Parteitag tatsächlich einen Aufbruch markiert oder doch nur den Versuch, den Abwärtstrend der Liberalen zu stoppen – das werden erst die […]