Gericht

Die AfD in Sachsen ist mit einer Klage gegen die Corona-Verordnung des Bundeslands vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das Gericht wies am Freitag in Leipzig einen Eilantrag zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen in der noch bis […]

Berliner Krankenhäuser dürfen nach dem Erfolg zweier Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht künftig auch wieder medizinisch nicht dringliche Behandlungen vornehmen. Das Behandlungsverbot in der Infektionsschutzverordnung der Landesregierung werde sich im Hauptsacheverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig […]

Die Bewährungsstrafe gegen einen ehemaligen SEK-Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen die Waffengesetze ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Schwerin aus dem Jahr 2019. Erfolglos wollte […]

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen steht seit Mittwoch wegen der Verbreitung von Gräuelbildern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor Gericht. Der Prozess gegen die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) begann vor […]

Weil sie nach den Pariser Attentaten von 2015 Gräuelbilder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verbreitete, droht der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen eine mehrjährige Haftstrafe. Die 52-Jährige nennt den am Mittwoch beginnenden Prozess „schändlich“ und […]

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vor Gericht die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Der 71-Jährige erschien am Montag nur kurz vor den Richtern in Jerusalem. In einer kurzen Einlassung erklärte er sich für unschuldig. […]

Der seit 2017 in der Türkei inhaftierte Menschenrechtsaktivist und Kulturförderer Osman Kavala hat bei einer Anhörung am Freitag die „fiktiven“ Vorwürfe gegen ihn beklagt. „Mein Recht, in Freiheit zu leben, wurde usurpiert“, sagte Kavala per […]

In Istanbul hat am Mittwoch die Berufungsverhandlung in einem Prozess wegen „Terror-Propaganda“ gegen drei Menschenrechtsvertreter begonnen. Die Anklage richtet sich gegen den Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoglu, den Schriftsteller und Journalisten Ahmet […]

In Moskau hat am Dienstag die Anhörung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny über eine längere Gefängnisstrafe begonnen. Nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP war der 44-Jährige zum Auftakt im Gerichtssaal anwesend. Nawalny wird der […]

Unmittelbar vor einer neuen Gerichtsanhörung von Alexej Nawalny hat die russische Staatsanwaltschaft den Druck auf den Kreml-Kritiker erhöht. Der Antrag der Strafvollzugsbehörde auf Umwandlung einer existierenden Bewährungs- in eine Haftstrafe sei „legal und berechtigt“, erklärte […]

Die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das neue Wahlrecht zu stoppen. Die drei Fraktionen reichten am Montag Normenkontrollklage gegen die im Oktober beschlossene Neureglung ein. Die große Koalition betreibe […]

Im Fall der im Jahr 2019 vor der Küste Italiens festgehaltenen Bootflüchtlinge ist Regierungschef Giuseppe Conte als Zeuge vor Gericht erschienen. Der Ministerpräsident habe sich „sehr kooperativ gezeigt“ und „detaillierte Antworten“ gegeben, sagte Ermittlungsrichter Nunzio […]

Knapp ein halbes Jahrhundert nach dem Vietnam-Krieg hat am Montag in Frankreich ein Prozess gegen den Bayer-Konzern und andere Chemieriesen begonnen. Eine 78-jährige Französin vietnamesischer Herkunft wirft dem von Bayer übernommenen US-Unternehmen Monsanto vor, das […]

Weil ein Zweijähriger an einer Knacki-Wurst erstickte, muss sich der deutsche Herta-Konzern in Frankreich vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den Fleischwarenhersteller aus dem nordrhein-westfälischen Herten begann am Montag in der Stadt Dax im Südwesten […]

Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts während der Corona-Pandemie ein Mitbestimmungsrecht. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich. (Az. 9 […]

Ein Busfahrer hat in Frankfurt am Main eine Strafe wegen eines Verkehrsverstoßes nicht mit der Angaben abwenden können, das benutzte Handy sei in Wirklichkeit eine Bürste für seinen Bart gewesen. Dies sei eine bloße Schutzbehauptung, […]

Im Rechtsstreit über die Veröffentlichung eines Briefs von Herzogin Meghan an ihren Vater will die Zeitungsgruppe Associated Newspapers der Frau von Prinz Harry einen langen Prozess mit womöglich peinlichen Zeugenbefragungen nicht ersparen. Der Fall „schreit nach […]

Zeugen und Opfer von Straftaten sollen vor Gericht künftig besser geschützt sein. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine Änderung der Strafprozessordnung, derzufolge bei Hauptverhandlungen oder richterlichen Vernehmungen künftig grundsätzlich auf eine Nennung der vollständigen Anschrift […]