Gericht

Der mutmaßliche Islamist Sami A. ist mit seinem Asylverfahren auch vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gescheitert. Laut Mitteilung vom Dienstag ließ das Gericht die Berufung des Tunesiers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts in […]

Dem ehemaligen Volkswagen-Konzernchef Martin Winterkorn bleibt ein Prozess wegen Marktmanipulation erspart. Das Landgericht Braunschweig stellte das Verfahren gegen den früheren Manager nach eigenen Angaben vom Freitag wegen der relativ geringen Straferwartung im Vergleich zu anderen […]

Ein Pariser Gericht hat sich am Donnerstag erstmals mit einer Klimaklage gegen Frankreich befasst. Greenpeace und andere Organisationen werfen dem Staat mit Unterstützung von mehr als zwei Millionen Bürgern Untätigkeit beim Klimaschutz vor. Die Organisatorin […]

Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Offenburg beginnt am Freitag der Prozess gegen den bewaffneten Waldläufer Yves R., der im vergangenen Sommer vier Polizisten entwaffnete und von Polizeihundertschaften tagelang im Schwarzwald bei Oppenau gesucht wurde. Dem […]

Ein libyscher Asylbewerber, der im vergangenen Jahr im südostenglischen Reading drei Männer erstochen hat, ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Khairi Saadallah sei bei dem Angriff in einem Park „schnell, rücksichtslos und brutal“ vorgegangen, […]

Die Beschwerde eines früheren Häftlings über ein in der Zellenwand angebrachtes Sichtfenster muss neu verhandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hob laut Mitteilung vom Montag vorherige Gerichtsbeschlüsse auf, mit denen die Beschwerde des Manns verworfen […]

Die hessische Landtagswahl vom Oktober 2018 und die Verteilung der Mandate im Landtag sind gültig und rechtens. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden lehnte am Montag Beschwerden der AfD-Fraktion und eines weiteren Wahlberechtigten über die Mandatsverteilung im […]

Vor dem Landgericht München I beginnt am Dienstag der Prozess um einen Raserunfall, bei dem im November 2019 ein 14 Jahre alter Jugendlicher in der bayerischen Landeshauptstadt getötet wurde. Das Gericht habe die Anklage der […]

Spanien hat im Ringen um die Auslieferung von katalanischen Unabhängigkeitsführern im belgischen Exil eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Brüsseler Gericht lehnte am Donnerstag in zweiter Instanz die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalministers Lluis […]

Der französische Fußballstar Karim Benzema muss sich wegen seiner Rolle in einer Sexvideo-Affäre vor Gericht verantworten. Ihm werde „Komplizenschaft bei der versuchten Erpressung“ seines früheren Nationalmannschaftskollegen Mathieu Valbuena vorgeworfen, sagte die Staatsanwaltschaft von Versailles am […]

Seit Jahren beschäftigt das Schicksal von Julian Assange die Öffentlichkeit und auch die Justiz verschiedener Länder. Die USA wollen den Wikileaks-Gründer wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen, ihm […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Demonstrationsverbot in Berlin an Silvester und Neujahr endgültig für rechtens erklärt. Die Richter lehnten am Mittwoch in einem nicht mehr anfechtbaren Beschluss einen Eilantrag ab, der sich gegen das Versammlungsverbot […]

Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) hat das an Silvester und Neujahr geltende Versammlungsverbot für rechtens erklärt. Die dafür definierten Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes seien erfüllt, entschied das Gericht laut Mitteilung vom Mittwoch. Es wies den Eilantrag einer […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Die Sender hätten nicht dargelegt, dass ein späteres Inkrafttreten des neuen Rundfunkstaatsvertrags „irreversibel zu schweren Nachteilen führe“, begründeten die Karlsruher […]

Ein Hongkonger Gericht hat einen Haftbefehl gegen einen 19-jährigen Demokratie-Aktivisten erlassen, der bei einer Demonstration 2019 von einem Polizisten angeschossen wurde. Vertreter der Staatsanwaltschaft sagten am Dienstag vor Gericht, dass Tsang Chi Kin sich seit […]

Im Streit über die Verjährungsfrist für Diesel-Klagen gegen Volkswagen müssen sich Betroffene noch etwas gedulden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am Montag hierzu verhandelt. Ein Urteil soll aber erst später gesondert verkündet werden, wie die Karlsruher […]

Der US-Rapper Lil Wayne hat sich am Freitag vor einem US-Bezirksgericht im Bundesstaat Florida wegen des Besitzes einer Schusswaffe schuldig bekannt. Der populäre Musiker habe zugegeben, im vergangenen Dezember eine vergoldete Pistole mit sich geführt […]

Nicht nur Käpt’n Iglo darf mit graumeliertem Bart in maritimer Umgebung für Fischprodukte werben: Im Streit über die mutmaßlich irreführende Nachahmung der bekannten Werbeikone des Hamburger Herstellers Iglo hat sich das Landgericht München I am Donnerstag […]