Gericht

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat am Sonntag die von der Regierung angeordnete Begrenzung der Teilnehmer an Gottesdiensten auf maximal 30 gekippt. Das Gericht bezeichnete die Maßnahme angesichts der Größe vieler Gotteshäuser als unverhältnismäßig. Die Regel […]

Ein Berliner Schüler muss nicht wegen massiver Konflikte zwischen seinem Vater und seiner Schule zwangsweise an eine andere Bildungseinrichtung wechseln. Das entschied das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt nach eigenen Angaben am Freitag in einem Eilverfahren. […]

Johnny Depp hat nach seiner Niederlage im Verleumdungsprozess gegen die britische Boulevardzeitung „The Sun“ einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Ein Gericht wies am Mittwoch Depps Antrag auf Berufung ab. Er sehe keine „vernünftige Chance auf […]

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich erstmals vor Gericht verantworten. Der Prozess wegen des Verdachts der Bestechung und der illegalen Einflussnahme auf die Justiz begann am Montag in Paris. Dem 65-Jährigen drohen zehn […]

Panamas Ex-Präsident Ricardo Martinelli muss sich erneut wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder und des Abhörens politischer Gegner vor Gericht verantworten. Das oberste Berufungsgericht des Landes hob einen Freispruch für den Politiker am Freitag […]

Es ist eine Premiere im Frankreich der Nachkriegszeit: Mit Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steht ab Montag erstmals ein früherer Staatschef persönlich vor Gericht. Der 65-Jährige muss sich wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz verantworten. […]

Ein 77-Jähriger ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, ein Strafverfahren gegen ihn wegen der gesundheitlicher Risiken durch die Corona-Pandemie auszusetzen. Der Rechtsweg sei noch nicht ausgeschöpft, begründeten die Karlsruher Richter am Mittwoch ihre […]

Auf der Anklagebank sieht sie selbst fast noch aus wie ein Kind – eine zarte junge Frau mit langen, glatten Haaren und leiser Stimme, die in ihrem Strickkleid aus grüner Wolle vollkommen harmlos wirkt. Und […]

Wegen des gewaltsamen Tods eines Kindergartenkinds im nordrhein-westfälischen Viersen muss sich eine Erzieherin vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Der Prozess gegen die 25-Jährige aus Geldern begann am Dienstag mit der Verlesung der Anklage. Die Staatsanwaltschaft […]

Angesichts eines Modernisierungsstaus in den Gerichten fordert der Deutsche Richterbund einen Digitalpakt von Bund und Ländern für die Justiz. „Angesichts des deutlichen Aufholpotenzials bei der IT-Infrastruktur, bei der elektronischen Akte und bei Onlineverfahren sollten Bund […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Coronaregeln abgelehnt. Zwar sei die erzwungene Schließung des Restaurants ein Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit, erklärte das […]

In einem Bußgeldverfahren gegen einen Telekommunikationsdienstleister hat das Landgericht Bonn das vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz verhängte Bußgeld von 9,55 Millionen Euro auf 900.000 Euro herabgesetzt. Das gegen das Unternehmen verhängte Bußgeld sei dem Grunde […]

Drei Tage nach der eskalierten Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung am Samstag in Leipzig hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) seine Entscheidung zur Genehmigung der Kundgebung begründet. „Die letzte aktenkundige Gefahrenprognose“ der Polizei vom Donnerstagabend sei „von […]

Beim Golfspielen war Donald Trump, als die großen US-Fernsehsender seine Wahlniederlage am Samstag verkündeten, und auch am Sonntag schwang er gleich wieder den Schläger. Für sein Lieblingshobby wird der Präsident künftig deutlich mehr Zeit haben. […]

Vor dem Landgericht Freiburg hat am Montag eine neue Verhandlung gegen einen der Täter im Staufener Missbrauchsfall begonnen. Der 35 Jahre alte Spanier wurde im August 2018 wegen schweren sexuellen Missbrauchs in 14 Fällen, Vergewaltigung […]

In einer Pandemie mit „diffusem Infektionsgeschehen“ kann es sachliche Gründe für Ungleichbehandlungen geben. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim am Freitag sechs Eilanträge von Betrieben gegen die Schließung wegen der neuen Corona-Verordnung […]

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat am Freitag der Prozess gegen Abdulkadir O. wegen Nachstellung, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Nötigung begonnen. Der 37-Jährige soll seine Nachbarn im Bezirk Spandau zwischen April 2018 und Juni 2019 […]

Die AfD will ihren wegen der Corona-Pandemie gefährdeten Parteitag Ende November notfalls gerichtlich durchsetzen. Dies teilte die Pressestelle der Partei der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag auf Anfrage mit. Nach den bisherigen Planungen soll der Bundesparteitag, […]