Die Bundesregierung will Menschen mit Behinderung, die auf eine Betreuung angewiesen sind, künftig mehr Selbstständigkeit ermöglichen. Mit einem Gesetz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), welches das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin billigte, wird die Autonomie […]
Das zentrale Gesetzesprojekt der großen Koalition gegen Hassrede im Internet liegt derzeit wegen verfassungsrechtlicher Bedenken auf Eis. Das Anfang Juli endgültig vom Parlament verabschiedete Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn der Bundespräsident es ausfertigt […]
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat laut einem Zeitungsbericht Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet. In einem von der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) in ihrer Donnerstagsausgabe zitierten […]
Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) soll Mietern, Eigentümern und Wohnungsverwaltern das Leben erleichtern – am Donnerstag nun könnte der Bundestag die überarbeitete Novelle absegnen. Sie soll die Rechte von Wohnungseigentümern stärken und Modernisierungen voranbringen. Die […]
Anwohner des umstrittenen Braunkohletagebaus Garzweiler haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Kohleausstiegsgesetz eingelegt. Sie wenden sich gegen eine darin enthaltene spezielle Regelung zum Tagebau in dem nordrhein-westfälischen Kohlerevier, wie die Organisatoren der Gemeinschaft „Menschenrecht vor Bergrecht“ […]
Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Reform des Wohnungseigentumsgesetz verständigt. Die Reform solle die Rechte der Eigentümer stärken und Modernisierungen erleichtern, teilten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Montag mit. In […]
Das geplante Lieferkettengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sorgt für Uneinigkeit in der Großen Koalition. Während Heil noch im September Eckpunkte festlegen will, erntet das Vorhaben Kritik aus den Reihen der […]
Das Bundesjustizministerium hat am Montag den Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder verschärft werden sollen. Demnach soll sexueller Kindesmissbrauch künftig als Verbrechen eingestuft werden mit einer Mindeststrafe von einem Jahr […]
Die Arbeit der Koalitionsfraktionen an einem Lobbyregister kommt voran: Union und SPD haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der unter anderem ein Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Euro für den Fall vorsieht, dass Lobbyisten die Registrierungspflicht nicht […]
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums noch in diesem Jahr umfassend reformiert werden. Das Ministerium kündigte am Dienstag an, „in Kürze“ eine EEG-Novelle vorzulegen, „die zum 1. Januar 2021 in Kraft treten […]
Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Bundespolizeigesetz droht einem Bericht zufolge in der laufenden Legislaturperiode zu scheitern. Zwar beharre das Bundesinnenministerium in einer Stellungnahme darauf, der Entwurf befinde sich unverändert in der Ressortabstimmung, wie […]
Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsalltag vieler Deutscher womöglich nachhaltiger verändert als zunächst angenommen: Nach wie vor arbeiten zahlreiche Beschäftigte daheim, einige davon zum ersten Mal. Die Bundesregierung will den Anspruch auf Heimarbeit gesetzlich verankern. Doch […]
Neue Straßen, Windräder oder Schallschutzwände sollen in Deutschland künftig schneller geplant und gebaut werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetz aus dem Hause von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Wir beschleunigen Genehmigungen, verkürzen […]
Nach gescheiterten Verhandlungen im Kongress über ein neues Corona-Hilfspaket hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Reihe von Hilfsmaßnahmen angeordnet. Bei einer Pressekonferenz in seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey unterzeichnete Trump am […]
Eine Zivilkammer des Berliner Landgerichts hält den umstrittenen Mietendeckel für verfassungsgemäß. Die Kammer sieht das Gesetz nach Gerichtsangaben vom Freitag nicht als verfassungswidrig an, so dass die Frage nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden müsse. Auch […]
Die Bundesregierung schiebt den Missständen in der Fleischindustrie einen Riegel vor: Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mit dem der Einsatz von Werkvertrags- und Leiharbeitnehmern in der Fleischindustrie künftig […]
Wegen anhaltender Differenzen hat die Koalition die Kabinettsbefassung mit der geplanten Reform des Verfassungsschutzes verschoben, die dem Inlandsgeheimdienst deutlich mehr Überwachungsmöglichkeiten verschaffen soll. „Die Novelle des Verfassungsschutzrechts befindet sich weiterhin in der Abstimmung zwischen den […]
Frankreich verschärft das Vorgehen gegen häusliche Gewalt: Der Senat besiegelte ein neues Gesetz, das insbesondere Frauen besser vor Gewalt ihrer Partner schützen soll. Justizminister Eric Dupond-Moretti sprach am Dienstagabend von einem „bedeutenden Schritt“. Künftig können […]
Der Chef des Fleischkonzerns Tönnies, Clemens Tönnies, bestreitet nach dem großen Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück juristisch relevante Verfehlungen. „Wir haben uns immer an Recht und Gesetz gehalten“, sagte er dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“ vom […]
Bürger und Verwaltung sollen künftig weniger Arbeit mit der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes haben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Reform des Bundesmeldegesetzes, mit der die Digitalisierung des […]
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