Gesetz

In Deutschland werden jedes Jahr schätzungsweise 2.000 Konversionstherapien durchgeführt. Dabei sollen die meist jungen Menschen von ihrer vermeintlich fehlgeleiteten Sexualität „geheilt“ werden. Die Opfer dieser sogenannten „Umpol“-Versuchen durchleben oft jahrelange Qualen, fühlen sich ungeliebt und […]

Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte, will er das Recht auf Arbeit vom häuslichen Homeoffice aus dauerhaft gesetzlich verankern. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärt der SPD-Politiker: „Ich arbeite an einem neuen Gesetz für ein Recht […]

Zu Beginn des Aprils steht in Deutschland eine Reihe Gesetzesänderungen in den Startlöchern. Darunter Änderungen für Mieter und Reisende. Was genau geändert wird, haben wir für Euch zusammengefasst: Mietpreisbremse Die bis 2025 verlängerte und verschärfte […]

Mit über 100.000 Infizieren sind die USA das neue Epizentrum der Corona-Pandemie. Dies hatte den US-Präsidenten Donald Trump nun dazu veranlasst, das Gesetz zur Militärproduktion zu reaktivieren. Mit dem Gesetz kann Trump stärker und direkter […]

Wie auch schon das Bundeskabinett und der Bundestag, hat nun auch der Bundesrat dem milliardenschweren Hilfspaket der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise zugestimmt. Die entsprechenden Gesetze können damit in Kürze in Kraft treten. […]

Neuer Monat, neue Regelungen: Auch der April 2020 bringt ein paar Neuerungen mit sich – und diese haben teilweise mit der Coronavirus-Pandemie zu tun. Worum es sich genau handelt – hier der Überblick: Kurzarbeit Zahlreiche […]

Gestern stimmte das russische Parlament für eine tiefgreifende Verfassungsänderung. 383 von 426 Abgeordneten stimmten für das Gesetz. Dagegen stimmte niemand. Der Rest der Abgeordneten hat sich bei der geschichtsträchtigen Entscheidung enthalten. Damit ist die erste […]

Bundesweit gilt ab 1. März das neue Masernschutzgesetz. Kinder und zahlreiche Erwachsene müssen geimpft werden. Was jetzt wichtig ist und was sich in wenigen Tagen ändert, hier in einer kompakten Übersicht:

Am heutigen Sonntag ist das Gesetz zum Mietendeckel in der Hauptstadt Berlin in Kraft getreten. Aber worum geht es beim Mietendeckel, wie hoch dürfen die Mieten jetzt sein und für wen gilt der Mietendeckel? Diese […]

Worum geht es beim Mietendeckel? Die Mieten in der deutschen Hauptstadt werden für fünf Jahre eingefroren. Ab 2022 ist aber ein Inflationsausgleich von 1,3 Prozent zulässig. Modernisierungen dürfen künftig ohne Genehmigung nur in Höhe von […]

Noch vor dem Sommer soll das Parlament über ein entsprechendes Gesetz abstimmen.

Neue oder neuwertige Waren, die als Abfall entsorgt werden – so etwas soll es nach dem Willen von Umweltministerin Schulze künftig nicht mehr geben. Allerdings bleiben mit dem Gesetzentwurf, den das Kabinett beschlossen hat, noch […]

Nach Deutschland und anderen Ländern sagen auch die Chinesen dem Wegwerf-Plastik den Kampf an. Das chinesische Umweltministerium kündigte am Wochenende an, Plastiktüten in den Großstädten bis Ende des Jahres verbieten zu wollen. Außerhalb der Großstädte […]

Der Bundestag billigte am heutigen Freitag ein neues Gesetz, das Ermittlern erlaubt, sich in kinderpornografischen oder kindesgefährdeten Portalen und Foren als Kinder auszugeben. Das Gesetz beinhaltet außerdem die künstliche und unechte Herstellung von kinderpornografischen Materials, […]

Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum hat das Londoner Unterhaus auch den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag für den EU-Ausstieg am 31. Januar 2020 gebilligt. Von den stimmberechtigten Abgeordneten stimmten 330 für den Entwurf und 231 dagegen. […]

Das US-Repräsentantenhaus hat gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Sanktionen auf den Weg gebracht. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden […]

Die SPD möchte eine grundlegende Reform des Sozialstaats voranbringen und zentrale Punkte der Agenda 2010 von Altkanzler Schröder aufheben. „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer auf dem Parteitag der […]

Zur Stärkung der Menschenrechte muslimischer Minderheiten im Westen Chinas hat der US-Kongress ein Gesetz gebilligt. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus dafür. Das Gesetz verurteilt die Inhaftierung von mehr als einer Millionen Uiguren, Kasachen […]