Zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend zwei Gesetze unterzeichnet. Chinas Reaktion ist scharf. Darunter fallen Sanktionen gegen Personen, die für Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone verantwortlich sind. Sie waren […]
Im Grundgesetz sollen künftig Kinderrechte verankert sein. Heute will Justizministerin Christine Lambrecht einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Kinder sollen nach Berichten von „SZ“ einen Anspruch auf Förderung ihrer Grundrechte erhalten. Außerdem solle die Pflicht festgeschrieben werden, […]
Der Bundestag hat heute das von der Regierung erarbeitete Klimaschutzgesetz beschlossen. Für die Gesetzesvorlage, die Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche in Deutschland enthält, stimmte die Mehrheit der Koalition. Die Oppositionsfraktionen stimmten hingegen weitestgehend dagegen. Im Anschluss […]
Der Bundestag hat gestern eine Vielzahl von einzelnen Regelungen im Rahmen des Jahressteuergesetz beschlossen. Darunter auch die Steuererleichterung für Menstruationsprodukte. Wenn der Bundesrat zustimmt, werden Tampons und weitere Damen-Hygieneprodukte des täglichen Bedarfs demnächst in der […]
Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend ein neues Gesetz verabschiedet. Zukünftig sollen Pflegekräfte in Deutschland besser bezahlt werden. Der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft ver.di wollen schon heute mit Tarifverhandlungen beginnen. Höhere Mindestlöhne können auch per […]
Das Parlament im Vereinigten Königreich hat am heutigen Dienstag überraschend für den Gesetzesrahmen des Brexit-Deals gestimmt. Die Abgeordneten votierten in einer ersten Abstimmung für das Paket zwischen Premier Johnson und der Europäischen Union. Update: 22.10., […]
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