Das Parlament des US-Bundesstaates New York hat ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel verabschiedet. Das Parlament stimmte am Dienstag (Ortszeit) einer entsprechenden Vorlage zu. Gouverneur Andrew Cuomo, dessen Demokraten in beiden Parlamentskammern eine […]
Sicherheitsbehörden können von den Telekommunikationsanbietern künftig auf einer neuen gesetzliche Grundlagen Einsicht in personenbezogene Daten verlangen. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, auf die sich am Mittwoch der Vermittlungsausschuss geeinigt hatte. […]
Kinder mit einer nicht eindeutigen Geschlechtsentwicklung sollen besser vor unnötigen medizinischen Eingriffen geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, dass entsprechende Operationen nur noch dann erlaubt sind, wenn sie nicht bis zu einer späteren Entscheidung […]
Transparenz wird gerade groß geschrieben in der Politik. Spätestens die Korruptions- und Lobbyismus-Vorwürfe gegen Unionsabgeordnete rückten das Thema nach oben auf der politischen Agenda. Am Donnerstag will der Bundestag die lange umstrittene Einführung eines Lobbyregisters […]
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Bund und Länder davor gewarnt, das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus zu blockieren. Bei den Beratungen über das bislang gescheiterte Gesetz zur Bestandsdatenauskunft biete sich die letzte Chance, […]
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen das Vorhaben der „GroKo“, der Bundespolizei das Ausspähen von Computern und Handys zu erlauben. Bei dem Reformvorhaben werde verkannt, „dass es sich bei der Bundespolizei um eine Sonderpolizei […]
Das spanische Parlament hat die Legalisierung der Sterbehilfe gebilligt. Bei der abschließenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus votierte am Donnerstag eine deutliche Mehrheit von 202 Abgeordneten für das entsprechende Gesetz, 141 Abgeordnete der konservativen und rechtsextremen Parteien […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verspricht sich von einem neuen Gesetz zur Stärkung der Position von Frauen in Unternehmensvorständen einen „Kulturwandel“. Mit dem von ihr und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgelegten zweiten Führungspositionengesetz seien „reine Männerklubs […]
Die große Koalition hat sich nach Angaben der Union auf letzte Details des neuen Gesetzes gegen sexuellen Kindesmissbrauch verständigt. „Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland“, erklärte Unionsfraktionsvize […]
Menschen, die einen Vormund haben oder betreut werden, haben künftig mehr Rechte. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD eine umfangreiche Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Im Vormundschaftsrecht wird das […]
Die Schweizer stimmen am Sonntag über ein Verbot von Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum ab. Der Vorstoß zielt vor allem auf islamische Nikab- und Burka-Trägerinnen ab. Ein Überblick über Regelungen und Gesetzespläne in anderen europäischen Ländern: […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, Belästigungen und Beleidigungen gegen Frauen unter Strafe zu stellen. „Es ist für mich unfassbar, welche Verhaltensweisen hier mittlerweile an den Tag gelegt werden“, sagte Lambrecht der […]
Die SPD erhofft sich von dem neuen Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage mehr Rechtssicherheit für die Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Bei der Frage von Lockerungen oder Verschärfungen sollen neben dem Inzidenzwert auch andere Kriterien […]
Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf ein Lieferkettengesetz geeinigt, mit dem große deutsche Unternehmen ihren Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette nachkommen sollen. „Der wirtschaftliche Erfolg darf nicht auf Menschenrechtsverletzungen in unseren […]
Großen deutschen Unternehmen drohen bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz hohe Bußgelder. Wie aus dem überarbeiteten Entwurf des sogenannten Sorgfaltspflichtengesetzes hervorgeht, sind je nach Vergehen Strafen von 100.000 bis 800.000 Euro vorgesehen. Übersteigt der weltweite durchschnittliche […]
Der EU-Kommission gehen die Pläne der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz nicht weit genug. Zwar helfe es „enorm“, wenn nun auch Deutschland ebenso wie Frankreich und die Niederlande die Unternehmen stärker in die Verantwortung nehme, sagte […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt angesichts neuer Berichte über Hass gegen Frauen und gegen den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet. Wer über Frauenhass berichte, […]
Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Freitag in Berlin von einem „Durchbruch zur Stärkung der Menschenrechte“. Das Gesetz regelt unter anderem, dass entlang der […]
Das Elterngeld kann künftig flexibler in Anspruch genommen werden als bisher: Mit der am Freitag vom Bundesrat gebilligten Neureglung steigt die während des Bezugs zulässige Arbeitszeit von 30 auf 32 Wochenstunden. Der Partnerschaftsbonus für die […]
Ladesäulen für Elektroautos in der Tiefgarage oder auf dem Parkplatz vor dem Mietshaus sollen künftig schon bei der Planung eines Neubaus oder einer Renovierung berücksichtigt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend das sogenannte Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG). […]
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