Gesetz

In der Fleischindustrie gelten künftig strengere Regeln, die der Ausbeutung von Arbeitskräften einen Riegel vorschieben sollen. Der Bundestag stimmte am Mittwoch einem Entwurf der Bundesregierung für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz zu, das unter anderem Verbesserungen bei der […]

Der Bundestag hat den Weg für die geplante steuerliche Homeoffice-Pauschale und die Verlängerung von steuerfreien Corona-Sonderzahlungen frei gemacht. Das Parlament verabschiedete am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Jahressteuergesetz 2020, in dem […]

Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio geschützt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen vom Bundesjustizministerium eingebrachten Gesetzentwurf. Demnach sollen solche Verträge zwar auch weiterhin eine Laufzeit von […]

Vor der Verabschiedung im Bundestag hat die Linke das Gesetz zur Kontrolle der Fleischindustrie als unzureichend kritisiert. „Das Arbeitsschutzgesetz ist unklar, kompliziert in der Umsetzung und deshalb schwer zu kontrollieren“, kritisierte die Vize-Vorsitzende Susanne Ferschl […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Gesetzentwurf gegen Abzocke am Telefon kommende Woche ins Kabinett einbringen. „Wir machen Schluss mit unfairen Vertragslaufzeiten und Überrumpelung am Telefon“, sagte Lambrecht am Donnerstag im Bundestag. Die Verbraucher sollten […]

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit großer Mehrheit für eine einwöchige Übergangsregelung für den Staatshaushalt gestimmt, um eine Stilllegung von Bundesbehörden abzuwenden. In der von den Demokraten dominierten Kongresskammer stimmten 343 Abgeordnete für die Übergangslösung […]

Nach der umstrittenen Aufhebung zentraler Anti-Korruptionsgesetze durch das ukrainische Verfassungsgericht hat das Parlament für die Wiedereinführung eines der Gesetze gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für das Gesetz, das Falschangaben in Vermögenserklärungen von Beamten […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Montag den Entwurf für sein Homeoffice-Gesetz zur Abstimmung an die übrigen Ressorts geschickt. Das verlautete aus Regierungskreisen. Auf einen Rechtsanspruch auf bis zu 24 Tage Homeoffice im Jahr verzichtet Heil […]

Die Schweizer haben sich Hochrechnungen zufolge gegen eine Initiative ausgesprochen, mit der das Land eines der strengsten Lieferkettengesetze der Welt bekommen sollte. Die Vorlage sei in einer Mehrheit der Kantone abgelehnt worden und damit gescheitert, […]

Der Sozialverband VdK hat dem Gesetz für mehr Personal in der Pflege, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, erhebliche Mängel bescheinigt. Die Schaffung von 20.000 zusätzlichen Stellen sei zwar „auf den ersten Blick […]

Nicht weniger als 89 Einzelmaßnahmen listet der Katalog zur Bekämpfung des Rassismus und Rechtsextremismus auf, den der zuständige Kabinettsausschuss am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Dazu gehören die Prävention und der Schutz von Betroffenen […]

Nach Protesten aus den eigenen Reihen dringt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) offenbar darauf, das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zum Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu entschärfen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes kurz vor der erwarteten Verabschiedung erneut kritisiert. Das Gesetzentwurf sei für die Regierung „im Grunde ein Blankoscheck“, da nicht genau festgelegt werde, „was die Regierung in […]

Patientinnen und Patienten sollen generell die Möglichkeit erhalten, sich in bestimmten Fällen ohne den Besuch in einer Arztpraxis krankschreiben zu lassen. Eine erstmalige Krankschreibung und eine Verlängerung sollten künftig per Videosprechstunde möglich sein, heißt es nach […]

Die große Koalition erhofft sich von der Neufassung des  Infektionsschutzgesetzes eine höhere Rechtssicherheit für die erforderlichen Corona-Schutzmaßnahmen. Zugleich werde aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestärkt, betonten der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner und die Gesundheitsexpertin Sabine […]

Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes wollen Union und SPD die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf eine solidere gesetzliche Grundlage stellen. Am Mittwoch sollen Bundestag und Bundesrat die Neuregelungen beschließen. Bis zuletzt wurde noch in der Koalition […]

Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionsraten will die große Koalition die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf eine solidere gesetzliche Grundlage zu stellen. Dafür haben Union und SPD eine Reform des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Das neue Gesetz, das am […]

Nachtzielgeräte für die Wildschweinjagd und ein stärkerer Fokus auf den Schutz junger Bäume: Neue Regeln für die Jagd sollen der Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest und dem Schutz der vielerorts stark in Mitleidenschaft gezogenen Wälder zugute […]