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Die Grünen dringen darauf, die Sonderregelungen zum erweiterten Bezug des Arbeitslosengeldes I in der Corona-Krise zu verlängern. Es sei „absolut unverständlich“, warum die Regelung nicht bis zum Ende dieses Jahres weiter gelten solle, sagte der […]

Vor der Vorstellung des neuen Waldzustandsberichts an diesem Mittwoch hat der waldpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Harald Ebner, einen gezielteren Einsatz der Bundesmittel für den klimastabilen Umbau der Wälder gefordert. „Der Bund verteilt sage und schreibe […]

CDU-Chef Armin Laschet hat den Grünen Doppelmoral vorgeworfen. „Die Programmatik auf der Bundesebene hat sehr viel linkes und ideologisches Gedankengut“, sagte Laschet der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagsausgabe). „Darüber reden die Grünen-Chefs nicht […]

Die Grünen haben vor dem Wohngipfel der Bundesregierung einen entschlosseneren Einsatz gegen Leerstand und hohe Mieten verlangt. „Was wir wirklich dringend brauchen ist ein Mietenstopp, was wir dringend brauchen sind mehr Wohnungen, die für Sozialwohnungen […]

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Beschaffung von Corona-Schnelltests. Perspektivisch solle jeder Bürger die Möglichkeit haben, einmal täglich einen Test zur Selbstanwendung zu machen, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. […]

Die Grünen im Bundestag stemmen sich gegen Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die sozialversicherungsfreie Beschäftigung für Saisonarbeiter auszuweiten. Klöckner wolle die sogenannte 70-Tage-Regel wie im vergangenen Jahr wieder auf 115 Tage ausweiten, kritisierte die […]

Die Grünen organisieren ihren Bundestagswahlkampf mit einem deutlich erhöhten Budget und einem Schwerpunkt auf digitalen Aktivitäten. „Wir planen eine Digitaloffensive für den Wahlkampf“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Nachrichtenportal „t-online.de“. „Statt 1,2 Millionen geben wir […]

Die Grünen haben im Superwahljahr 2021 die größte Spende ihrer Parteigeschichte erhalten. Die Partei habe nach Angaben des Bundestags vom Pharma-Erben Antonis Schwarz am Montag 500.000 Euro bekommen, berichtete das Magazin „Spiegel“ am Dienstag. Die […]

Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sich bei den Grenzkontrollen mit seinen europäischen Kollegen abzustimmen. „Sonst wiederholen wir die Fehler vom letzten Frühjahr mit Chaos in den Grenzregionen und Verwerfungen unter den Mitgliedsstaaten“, […]

Einen Monat vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg schieben sich die Grünen in der Wählergunst an der CDU vorbei an die Spitze. Wie die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Institut Insa meldet, kämen […]

Die Grünen befürworten das geplante Verbot von Kurzstreckenflügen in Frankreich. „Die Bundesregierung sollte das als Ansporn begreifen und eine neue Bahnoffensive vorantreiben“, sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach den Plänen der […]

Führende Politiker der Grünen haben die Bundesregierung für die Komplikationen bei den Corona-Hilfen für Unternehmen kritisiert und erneute Nachbesserungen gefordert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier machten sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf […]

Die Grünen werfen dem Wirtschaftsressort von Peter Altmaier (CDU) ein starkes Ungleichgewicht bei Gesprächskontakten zum Thema Gas-Wirtschaft vor. Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum verwies am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf eine Antwort des Ministeriums auf eine […]

Die Grünen haben im Bundestag die Teilnahme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an einer Aktuellen Stunde zum Umgang mit Russland durchgesetzt. Bei der Abstimmung votierten die Oppositionsfraktionen am Mittwoch geschlossen für den Grünen-Antrag und überstimmten […]

Die Grünen wollen die Altersversorgung von Polizeibeamten verbessern, um den Beruf wieder attraktiver zu machen. Die Polizeizulage sollte wieder auf das Ruhegehalt der Beamten angerechnet werden, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic am Mittwoch der Nachrichtenagentur […]

Frankreich will die Laufzeit seiner ältesten Atomkraftwerke auf bis zu 50 Jahre verlängern – bei den deutschen Grünen stößt dies auf scharfe Kritik. Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), sagte der Nachrichtenagentur […]

Die Grünen sehen trotz des Tempos bei der Corona-Impfstoffentwicklung weiterhin „erhebliche Forschungslücken“. Es mangele in Deutschland nicht an Forschungsgeist, erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink und der Forschungsexperte Kai Gehring am Montag. „Aber der Bundesregierung […]

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine Umfrage die regierenden Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich vor der CDU. In der am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Erhebung des Instituts Infratest dimap für den […]