Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. In der Länderkammer erhielt das Gesetz am Mittwoch 49 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Ebenfalls noch […]
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz mit klarer Mehrheit beschlossen. Für das Gesetz, mit dem die Corona-Maßnahmen künftig besser vor Gericht Bestand haben sollen, votierten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung 415 Abgeordnete. Es gab 236 […]
Linksfraktion und FDP haben sich im Bundestag gegen die Regierungsvorlage zur Reform des Infektionsschutzgesetzes gestellt. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sprach von einer „Aufzählung von Freiheitseinschränkungen“, deren Anordnung nicht einmal an konkrete Situationen gebunden sei. „Der Entwurf […]
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat die Proteste gegen das neue Infektionsschutzgesetz verteidigt. Die Demonstranten träten für ihre Grundrechte ein und sollten nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sagte Gauland am Mittwoch bei der abschließenden Debatte über die […]
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat vor der Bundestagsentscheidung über das Infektionsschutzgesetz die Neuregelung erneut verteidigt und die Art mancher Proteste dagegen kritisiert. Natürlich sei das Recht auf Demonstrationen dagegen unbestritten, sagte Schneider am Mittwoch mit Blick […]
Der Bundestag berät am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) abschließend über die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Mit der Neuregelung sollen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine sicherere rechtliche Grundlage gestellt werden. Zugleich werden dafür Vorgaben […]
Die SPD erwartet durch die nun überarbeitete Fassung des neuen Infektionsschutzgesetzes eine höhere Rechtssicherheit für die erforderlichen Corona-Schutzmaßnahmen. Zugleich werde aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestärkt, betonten der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner und die Gesundheitsexpertin […]
Die SPD hat eine Einigung der großen Koalition auf Nachbesserungen an der geplanten Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes bestätigt. Damit gebe es mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen, erklärten die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, und der rechtspolitische […]
Union und SPD haben sich laut einem Bericht des ZDF über weitere Details des geplanten neuen Infektionsschutzgesetzes verständigt. Präzisiert wurden demnach die Voraussetzungen, unter denen Demonstrationen oder religiöse Veranstaltungen untersagt oder beschränkt werden dürfen. Dies […]
Bundestag und Bundesrat wollen das neue Infektionsschutzgesetz, das die Corona-Maßnahmen auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen soll, am 18. November unter Dach und Fach bringen. Nach dem erwarteten Bundestagsbeschluss soll der Bundesrat am kommenden Mittwoch […]
Vor dem Hintergrund eines neuen Rekordstands bei den Corona-Neuinfektionen hat der Bundestag über die geplante Neufassung des Pandemieschutz-Gesetzes debattiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb am Freitag vor den Abgeordneten um Verständnis für die pandemiebedingten Einschränkungen: […]
Union und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, mit der die Corona-Einschränkungen künftig besser vor den Gerichten bestehen sollen. Die Vorlage enthält nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn […]
Die Koalitionsparteien Union und SPD haben ihren Streit um die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beigelegt. Auf Wunsch der SPD soll die Vorlage „gesetzliche Konkretisierungen“ für einzelne Corona-Schutzmaßnahmen erhalten, sagte Mützenich […]
NÜRNBERG. In Nürnberg haben sich 40 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren offenbar zu einer Massenschlägerei verabredet. Die Nürnberger Polizei nahm zehn Tatverdächtige vorübergehend fest. Die Polizisten hatten die Jugendlichen schon vorher im […]
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