justiz

In einem umstrittenen Räumungsverfahren gegen zwei palästinensische Familien im Ost-Jerusalemer Stadtteil Silwan hat ein israelisches Gericht eine Anhörung verschoben. Wie der Anwalt der palästinensischen Familien, Jasid Kawaar, am Mittwoch mitteilte, hatten seine Mandanten zuvor beantragt, […]

Fast sieben Jahre nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine haben niederländische Richter zum ersten Mal das Wrack begutachtet. Die Richter inspizierten am Mittwoch Trümmerteile des Flugzeugs, die auf dem niederländischen Militärflughafen Gilze-Rijen […]

Ein Hafturteil gegen einen Landwirt aus Bayern, der seine Frau erst schlug und dann bis zum Ersticken mit Gülle übergoss, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des […]

Im Zivilrechtsstreit um die Zahlung einer Versicherungssumme für die vor vier Jahren aus dem Berliner Bode-Museum gestohlene Goldmünze hat der Eigentümer zum Teil Recht bekommen. Er hat laut Kammergericht Anspruch auf 1,26 Millionen Euro von […]

Nach den Protesten gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Hessen hat am Dienstag vor dem Amtsgericht Alsfeld ein Prozess gegen eine Umweltaktivistin begonnen. Die Angeklagte soll im November bei der Räumung von Baumhäusern […]

Fast fünf Jahre nach einem fehlgeschlagenen Anschlag nahe der Pariser Kathedrale Notre-Dame steht eine französische Dschihadistin erneut vor Gericht: Die 24-jährige Inès Madani wehrt sich in dem am Dienstag eröffneten Berufungsverfahren gegen ihre Verurteilung zu […]

Rund 30 Klima-Aktivisten müssen sich seit Dienstag in der Schweiz wegen einer Blockade-Aktion vor Gericht verantworten. Den Angeklagten wird die Teilnahme an einer nicht genehmigten Protestaktion, Widerstand gegen Polizeibeamte und Landfriedensbruch vorgeworfen. Schweizer Medien zufolge handelt […]

Drei Monate nach einer Briefbombenserie bei süddeutschen Lebensmittelunternehmen hat die Staatsanwaltschaft Heidelberg einen 66-Jährigen angeklagt. Wie die Behörde am Dienstag erklärte, legt sie dem Mann unter anderem Sprengstoff- und Körperverletzungsdelikte zur Last. Er soll selbstgebaute […]

Im Zusammenhang mit den Missbrauchsserien in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster liegt die Zahl der im Internet vernetzten Tatverdächtigen offenbar deutlich höher als zunächst angenommen. Die vor einem Jahr abgegebene Schätzung von mehr als 30.000 […]

Der Bundeswehrsoldat Franco A. hat im Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erneut Anschlagsplanungen bestritten. „Es war nie meine Absicht, einem Menschen Leid zuzufügen“, sagte der Angeklagte am Dienstag in einer Erklärung vor Gericht. […]

Sieben Aktivisten der Opposition in Belarus sind am Dienstag zu Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren verurteilt worden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP nach der Urteilsverkündung von einem Journalisten vor Ort. Die Regierungskritiker wurden wegen […]

34 Jahre nach der Tötung eines deutschen Rucksacktouristen hat in Finnland der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der angeklagte dänische Staatsbürger plädierte zum Prozessauftakt am Montag auf unschuldig. Die Staatsanwaltschaft forderte lebenslange Haft wegen […]

Die Verbote von zwei am Wochenende in Berlin geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bleiben bestehen. Nach dem Verwaltungsgericht bestätigte am Freitagabend auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin die Verbote. Das OVG wies die gegen die Beschlüsse […]

Der US-Schauspieler und bekannte Scientologe Danny Masterson muss sich wegen Vergewaltigung dreier Frauen vor Gericht verantworten. Eine Richterin in Los Angeles ließ die Anklage gegen den 45-Jährigen am Freitag zu und setzte für den 7. […]

Das Küssen einer Kollegin gegen deren erklärten Willen rechtfertigt nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts Köln eine fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer verletze dadurch seine Pflicht, auf die „berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen“, erklärte das Gericht […]

Im Fall der fünf getöteten Kinder im nordrhein-westfälischen Solingen muss sich die Mutter ab dem 14. Juni wegen mehrfachen Mordes vor dem Landgericht Wuppertal verantworten. Die zuständige Kammer ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu und […]

Es ist eine Gewalttat mit Ansage. Über Jahre hat sich Abdullah A. radikalisiert, er wirbt für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und erwägt einen Anschlag in Deutschland. Im vergangenen Oktober dann sticht er in Dresden zu, […]

Musliminnen dürfen nicht vollverschleiert Auto fahren. Das Verhüllungsverbot am Steuer diene der Verkehrssicherheit, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Die Religionsfreiheit könne demgegenüber keinen generellen Vorrang beanspruchen. (Az: […]