justiz

Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten. Die Anklage wirft Franco A. unter anderem die Vorbereitung einer […]

Die US-Justiz erhebt nach tödlichen Polizeischüssen auf einen Afroamerikaner im Bundesstaat North Carolina keine Anklage gegen die Beamten. Der Einsatz tödlicher Gewalt bei der versuchten Festnahme von Andrew Brown im April sei „gerechtfertigt“ gewesen, sagte […]

Der Spielfilm „Die Auserwählten“ über den Missbrauchsskandal an der Odenwaldschule darf weiter ohne Einschränkungen gezeigt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Dienstag die Unterlassungsklage eines früheren Schülers gegen die weitere Verbreitung von Szenen […]

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat am Dienstag das in dem Bundesland geltende Beherbergungsverbot für Touristen aus anderen Teilen Deutschlands mit sofortiger Wirkung gekippt. Es handle sich um eine Ungleichbehandlung, die aus Infektionsschutzgründen nicht […]

Auch in der Corona-Pandemie haben in Europa geborene Kleinkinder nigerianischer Eltern keinen Anspruch auf Abschiebeschutz wegen Malariagefahr in Nigeria. Zu diesem Entschluss kam das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag. Eine „allgemein drohende Gefahr“ […]

Nach einem kannibalistisch und sexuell motivierten Gewaltverbrechen in Berlin ist der mutmaßliche Täter wegen Mordes angeklagt worden. Dem 41-Jährigen werde vorgeworfen, vor etwa acht Monaten bei einem per Datingportal vereinbarten Treffen in seiner Wohnung einen […]

Fortsetzung in einem bizarren US-Kriminalfall: Nach 14-monatiger Unterbrechung ist der aufsehenerregende Prozess gegen den New Yorker Immobilienerben Robert Durst wieder aufgenommen worden. Ein Richter in Los Angeles lehnte am Montag einen Antrag der Verteidigung ab, […]

Vor dem Landgericht Tübingen muss sich seit Dienstag eine 59 Jahre alte Frau verantworten, die über viele Jahre hinweg vier ihrer Adoptivkinder schwer misshandelt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft der aus Kaiserslautern stammenden Frau 14 […]

Nach 14-monatiger Unterbrechung ist der aufsehenerregende Mordprozess gegen den New Yorker Immobilienerben Robert Durst wieder aufgenommen worden. Ein Richter in Los Angeles lehnte am Montag einen Antrag der Verteidigung ab, das Verfahren erneut zu vertagen. […]

Wegen der Weitergabe interner Daten an einen einschlägig bekannten Betrüger ist eine Polizeibeamtin am Montag in Hamburg zu einer eineinhalbjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach sie nach Angaben eines Pressesprechers der Bestechlichkeit […]

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) hat die Stadt Hannover zur Genehmigung von Hotelzimmern ohne Fenster verpflichtet. Für Hotelzimmer, die allein für Übernachtungen oder kurzzeitige Aufenthalte dienten, komme eine Ausnahmevorschrift in der Landesbauordnung in Betracht, […]

Vor dem Hamburger Landgericht hat am Montag ein Prozess gegen ein Polizistin wegen der Weitergabe interner Daten begonnen. Die 45-jährige Beamtin soll laut Anklageschrift vor einigen Jahren gegen Zahlung vergleichsweise kleiner Geldbeträge mehrfach Informationen an […]

Die russische Justiz hat einen Prozess gegen das politische Netzwerk des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vertagt. Nach einer einstündigen Anhörung hinter verschlossenen Türen verschob das Gericht in Moskau den Prozess am Montag auf den 9. Juni. […]

In Belarus sind zwei Journalisten zu 20-tägiger Haft verurteilt worden, darunter ein freier Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW). Ein Gericht in der Stadt Mogilew befand den belarussischen DW-Mitarbeiter Alexander Burakow sowie den für ein lokales […]

Wegen ihrer Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen sind in der Demokratischen Republik Kongo in einem Schnellverfahren 30 Menschen zum Tode verurteilt worden. Das geht aus einem Protokoll des Prozesses hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag […]

Der griechische Rechtsextremist und EU-Parlamentarier Giannis Lagos ist von Belgien an sein Heimatland ausgeliefert worden. Das einstige Führungsmitglied der verbotenen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte wurde nach seiner Ankunft am Athener Flughafen dem Staatsanwalt vorgeführt und sollte […]

Ein in Deutschland lebender und nach dreijähriger Flucht in Spanien festgenommener Mafioso ist nach Italien überstellt worden, wo er nun eine 20-jährige Haftstrafe absitzen soll. Wie die spanische Polizei am Samstag mitteilte, wurde Giuseppe Romeo […]

Wegen jahrelanger Spionage für Russland ist ein früheres Mitglied einer Spezialeinheit der US-Armee zu 15 Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Dieses Urteil habe ein Gericht im US-Bundesstaat Virginia gefällt, erklärte das Justizministerium in […]