justiz

Im Prozess gegen den sogenannten Kannibalen von Ventas hat die Staatsanwaltschaft von Madrid am Mittwoch 15 Jahre Haft gefordert. Sie sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte Anfang 2019 seine Mutter im Streit getötet, […]

Gerichte in Hamburg und Köln haben Beschwerden gegen die im Kampf gegen die Corona-Krise verhängten nächtlichen Ausgangssperren abgewiesen. Vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) wollte ein Kläger mit seiner Beschwerde erreichen, dass eine vom Hamburger Verwaltungsgericht […]

Eine Kündigung wegen einer vom Gesundheitsamt angeordneten Corona-Quarantäne ist nach Auffassung des Kölner Arbeitsgerichts unwirksam. Der Klage des betroffenen Angestellten gab das Gericht somit statt, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorging. Die Kündigung befand […]

Nach dem Schuldspruch im George-Floyd-Prozess nimmt das US-Justizministerium die Polizeipraktiken in Minneapolis unter die Lupe. Justizminister Merrick Garland gab am Mittwoch eine Untersuchung zur der Frage bekannt, ob es bei der Polizeibehörde der Stadt im […]

Vor dem Landgericht Gießen hat am Mittwoch ein Prozess um einen Mord ohne Leiche begonnen. Auch wenn die sterblichen Überreste des mutmaßlichen Opfers nie gefunden wurden, sollen die beiden Angeklagten den Mann ermordet haben. Die […]

Wegen Kriegsverbrechen als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ist eine 35-Jährige vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Senat sprach die 35-jährige […]

Nach dem Unfalltod eines Polizisten bei einer Festnahmeaktion hat das Hamburger Landgericht einen Mann am Mittwoch zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter gingen nach Angaben eines Gerichtssprechers von einer Körperverletzung mit Todesfolge aus, weil […]

Vor dem Landgericht Baden-Baden hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen 64-Jährigen wegen Kindesmissbrauchs in 180 Fällen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, zwischen 2005 und 2019 auf seinem Anwesen in Bühl mehrere Mädchen […]

Wegen seiner Verantwortung für den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz ist der Ex-Polizist Derek Chauvin schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen in Minneapolis befanden den 45-Jährigen am Dienstag in allen drei Anklagepunkten […]

Vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten müssen in Hessen nicht in eine zehntägige häusliche Quarantäne. Gilt ein Land laut Robert-Koch-Institut als Risikogebiet und nicht als Virusvariantengebiet, ist eine Quarantäne verfassungswidrig, wie das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main […]

Die angeordnete Quarantäne für eine bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Bewohnerin eines Altersheims im Münsterland ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Münster gab ihrem Eilantrag statt, wie es am Dienstag mitteilte – allerdings nicht wegen der […]

Der US-Konzern Johnson & Johnson und drei weitere Pharmaunternehmen stehen wegen Mitverantwortung an der Opioid-Krise in den USA vor Gericht. Drei kalifornische Bezirke und die Stadt Oakland forderten in ihrer am Montag (Ortszeit) verlesenen Klage […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen des Diebstahls von fast 250 Tabletcomputern aus einer Berliner Schule Anklage gegen einen 26-Jährigen erhoben. Der Mann soll die Tablets im Januar aus dem Lagerraum einer Grundschule entwendet haben, wie […]

Das war Mord“: Zum Abschluss des Prozesses um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung des weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin gefordert. Der 45-Jährige habe Floyd „getötet“, indem er ihm neuneinhalb […]

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ist die Anklage in ihrem Schlussplädoyer hart mit dem angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin ins Gericht gegangen. „Er hat das Polizeiabzeichen verraten und alles, wofür es […]

Nach Corona-Fällen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart-Stammheim geht das in Zeiten der Rote Armee Fraktion (RAF) bekannt gewordene Gefängnis in den Notbetrieb. „Das bedeutet, dass es auch einen Aufnahmestopp gibt“, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen […]

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle muss sich seit Montag ein 38-jähriger mutmaßlicher Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Die Celler Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, seinen zum IS nach Syrien ausgereisten Bruder […]

Das Sozialgericht Würzburg will die Sanierung von Unternehmen erleichtern, die in der Insolvenz Kurzarbeit anmelden. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im Deutschen Anwaltsverein vom Montag muss die Bundesagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld dann auch […]