justiz

Die Pflicht von Kommunen zur Absicherung von Straßen und Wegen  hat einem Urteil zufolge ihre Grenzen. Diese sogenannte Verkehrssicherungspflicht sei zwar vorhanden, „aber nicht grenzenlos“, entschied das das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem am Donnerstag […]

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Waldkraiburg beginnt am 2. März. Wegen der Corona-Pandemie findet der Prozess unter höheren Sicherheitsvorkehrungen statt als üblich, wie das Oberlandesgericht (OLG) München am Donnerstag mitteilte. Die Bundesanwaltschaft legt […]

In Istanbul hat am Mittwoch die Berufungsverhandlung in einem Prozess wegen „Terror-Propaganda“ gegen drei Menschenrechtsvertreter begonnen. Die Anklage richtet sich gegen den Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoglu, den Schriftsteller und Journalisten Ahmet […]

Knapp eine Woche nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Familie des Getöteten Revision eingelegt. Ziel sei es, den Freispruch für den Mitangeklagten Markus H. aufzuheben, teilte […]

Jugendliche aus Hartz-IV-Familien können vom Jobcenter Geld für die Jugendweihe bekommen. Diese ist eine „kulturelle Aktivität“, für die Jugendliche Geld aus dem Teilhabepaket beanspruchen können, wie das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in einem am […]

NÜRNBERG. Beim virtuellen Zivilrichtertag am Oberlandesgericht Nürnberg stellte eine Arbeitsgruppe ihre Vorschläge zur Modernisierung von Zivilprozessen vor. Die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg arbeitet schon seit September 2019 an diesem Projekt. […]

Im Prozess um eine auf einem Friedhof in Hannover versteckte Leiche hat das Landgericht der niedersächsischen Hauptstadt die beiden Angeklagten am Dienstag wegen Mordes zu langen Haftstrafen verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, verurteilten die Richter […]

Die AfD in Sachsen-Anhalt ist mit einer Klage gegen die Corona-Verordnung des Bundeslands vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wies am Dienstag in Dessau einen Antrag zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen in der seit Mitte […]

Eine Fitnessstudio-Betreiberin aus Niedersachsen darf ihr Studio laut einer Gerichtsentscheidung stundenweise an einzelne Nutzer vermieten. Ein Verstoß gegen die Corona-Verordnung des Landes liege bei dem entsprechenden Nutzungs- und Hygienekonzept nicht vor, wie das Verwaltungsgericht Hannover […]

Mehr als ein halbes Jahr nach den schweren Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sieben Männer vor dem Amtsgericht erhoben. Ihnen werden unter anderem Landfriedensbruch in einem besonders […]

In Moskau hat am Dienstag die Anhörung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny über eine längere Gefängnisstrafe begonnen. Nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP war der 44-Jährige zum Auftakt im Gerichtssaal anwesend. Nawalny wird der […]

Mit einem überraschenden Deal ist dem Gerichtsverfahren um eine Nachrichtensperre im Missbrauchsprozess gegen den australischen Kardinal George Pell die Spitze genommen worden: Wie am Montag bekannt wurde, wollen sich die angeklagten australischen Medienunternehmen schuldig bekennen, […]

Sie haben alles versucht: Einschüchterung, Repressalien, Gewalt und vermutlich sogar einen Giftanschlag. Und trotzdem haben die Herrscher im Kreml Alexej Nawalny nicht zum Schweigen gebracht. Im Gegenteil: Am Sonntag protestierten in ganz Russland erneut unzählige […]

Der inhaftierte Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai kommt vorerst nicht aus dem Gefängnis frei. Nach einer Anhörung Lais zu seinem Antrag auf Freilassung gegen Kaution entschied ein Gremium hochrangiger Richter am Montag, dass der 73-Jährige zunächst […]

Das abgesenkte Quorum für Unterstützerunterschriften für die Wahlvorschläge zur kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist verfassungsgemäß. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz wies in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Organklage einer Partei gegen diese Regelung zurück. […]

Wer gezielt vergrabene Goldmünzen findet, hat wenig Chancen auf einen Finderlohn. Ein Mitarbeiter einer Gartenbaufirma hat deswegen auch keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, um gegen die Stadt auf Herausgabe des Funds klagen zu können, wie das […]

Acht hochrangige Mitglieder der inzwischen aufgelösten kolumbianischen Farc-Guerilla sind wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden. Vorgeworfen wird ihnen die Entführung von mehr als 21.000 Menschen während des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in dem südamerikanischen Land, wie das Gericht am […]

Nach einer mutmaßlichen Party von Polizisten unter Missachtung der Corona-Regeln hat die französische Justiz eine Untersuchung eingeleitet. Wie die Staatsanwaltschaft von Bobigny am Donnerstag mitteilte, wurden die Ermittlungen von der Generalinspektion der Nationalpolizei (IGPN) übernommen. […]