Die zwölfjährige Haftstrafe gegen den Mörder des Berliner Chefarztes und Bundespräsidentensohns Fritz von Weizsäcker ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Berlin vom Juli 2020, wie der BGH am Montag in […]
Anderthalb Wochen nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington gibt es nach Angaben der Regierung keine Hinweise darauf, dass Randalierer Abgeordnete gefangen nehmen und ermorden wollten. Trotz einiger Aufrufe von Demonstranten, Abgeordnete festzuhalten und […]
Das deutsche Bundesamt für Justiz hat ein russisches Rechtshilfeersuchen in Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am Freitag beantwortet. Das teilte das Bundesjustizministerium am Samstag auf Anfrage mit. Die Antwort sei […]
Ein halbes Jahr nach der Tat hat vor dem Landgericht im baden-württembergischen Offenburg der Prozess gegen den bewaffneten Waldläufer Yves R. begonnen, nach dem im vergangenen Sommer tagelang gefahndet wurde. Am ersten Verhandlungstag gab der […]
Ein allein lebender Mann ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit einem Eilantrag unter anderen gegen die Verschärfung der coronabedingten Kontaktbeschränkungen gescheitert. Die aktuellen Regelungen zur Kontaktbeschränkung und das von dem Mann ebenfalls in Zweifel […]
Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben jüngsten Justizangaben zufolge bei ihrer Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche auch geplant, „gewählte Vertreter“ im Kongress „gefangen zu nehmen und zu ermorden“. In einem Antrag zur Festnahme […]
Weil er Patienten aus Geltungssucht nicht verordnete Medikamente verabreicht haben soll, soll sich ein Krankenpfleger im Saarland vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken erhob Anklage wegen versuchten Mordes in fünf Fällen sowie zweifacher gefährlicher Körperverletzung, […]
Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am Freitag im zweiten Anlauf ein Prozess gegen den Rapmusiker „Fler“ begonnen. Zu Beginn der Verhandlung wurde die Anklage erneut verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Angeklagt ist der Musiker, der […]
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Anklage gegen einen 55-Jährigen erhoben. Der Mann soll unter anderem über vier Jahre hinweg einen Jungen missbraucht haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Das Verfahren […]
Die mexikanische Justiz hat die Ermittlungen gegen den früheren Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos eingestellt. Der Vorwurf, Cienfuegos habe Kontakte zu kriminellen Banden gehabt und diese unterstützt, habe sich nicht bestätigt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. […]
Rund acht Monate nach den „Black Lives Matter“-Protesten in New York hat die Generalstaatsanwaltschaft die städtische Polizeibehörde (NYPD) wegen des Einsatzes von „übermäßiger Gewalt“ verklagt. Die Polizisten hätten friedliche Demonstranten festgenommen und „ungerechtfertigt“ Schlagstöcke und […]
Die Kündigung eines langjährig Beschäftigten wegen der Entwendung von Desinfektionsmittel in der Corona-Pandemie ist rechtens. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am Donnerstag im Fall eines Mitarbeiters eines Paketzustellunternehmens. Es liege ein „wichtiger Grund für eine […]
Ein Pariser Gericht hat sich am Donnerstag erstmals mit einer Klimaklage gegen Frankreich befasst. Greenpeace und andere Organisationen werfen dem Staat mit Unterstützung von mehr als zwei Millionen Bürgern Untätigkeit beim Klimaschutz vor. Die Organisatorin […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verschiebt die ursprünglich für den 26. und 27. Januar geplante Verhandlung über die neue Obergrenze der Parteienfinanzierung. „Im Licht der umfassenden pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen“ habe der zuständige Senat entschieden, an diesen Tagen […]
Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft hat einen 29-Jährigen aus Niedersachsen wegen eines gewalttätigen Angriffs auf einen jüdischen Gastwirt während der rechtsextremen Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018 angeklagt. Der Beschuldigte aus dem Landkreis Stade habe […]
Ein halbes Jahr nach der Verbrennung einer Frau in Hannover hat vor dem Landgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der 64-jährige frühere Lebensgefährte des Opfers muss sich seit Donnerstag wegen […]
Das Oberste Gericht von Südkorea hat eine 20-jährige Haftstrafe für die frühere Staatschefin Park Geun Hye wegen Korruption aufrechterhalten. Das Gericht bestätigte am Donnerstag auch gegen die 68-Jährige verhängte Geldstrafen und Pfändungsbeschlüsse in Gesamthöhe von […]
Gegen den mutmaßlich am Sturm auf das Kapitol in Washington beteiligten Schwimm-Olympiasieger Klete Keller geht die US-Staatsanwaltschaft vor. Die Bundesanwaltschaft in Washington erhob am Mittwoch formale Beschuldigungen gegen den 38-Jährigen wegen widerrechtlichen Eindringens in das […]
In der zentralpolnischen Stadt Plock ist am Mittwoch ein Prozess gegen drei lesbische Frauen angelaufen, die die von Katholiken verehrte Jungfrau Maria 2019 mit einem regenbogenfarbenen Heiligenschein gezeigt hatten. Wenn die Angeklagten Elzbieta P., Anna […]
Die Berliner Justiz beschäftigt sich erneut mit der Frage der AfD-Parteimitgliedschaft des Rechtsaußenpolitikers Andreas Kalbitz. Am Freitag kommender Woche verhandelt das Kammergericht über die Berufung gegen die Zurückweisung eines von Kalbitz angestrengten Eilantrags, wie ein […]
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