justiz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verhandlung zum Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada wegen des coronabedingten Beherbergungsverbots in Baden-Württemberg um zwei Stunden verschoben. Die Verhandlung starte aus diesem Grund am Dienstag erst um […]

Das Landgericht in Hildesheim hat einen ehemaligen Leiter einer Wohngruppe für Kinder und Jugendliche wegen sexuellen Missbrauchs zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Angaben des Gerichts vom Donnerstag […]

Nach einem jahrelangen Mammutprozess hat ein Gericht in Griechenland die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte als kriminelle Vereinigung eingestuft. Das Gericht in Athen sprach Parteigründer Nikolaos Michaloliakos und andere Mitglieder der Parteiführung am Mittwoch der „Führung einer […]

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch der Prozess um den mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten begonnen. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft sollen staatliche russische Stellen dem Russen Vadim K. den Auftrag erteilt haben, den […]

Im ersten Strafprozess um den Dieselskandal bei Volkswagen hat ein angeklagter Motorenentwickler des Autoherstellers Audi der Unternehmensspitze die Verantwortung gegeben. Sämtliche Anweisungen zur Entwicklung der umstrittenen Motoren und der damit verbundenen Manipulationen bei den Abgaswerten […]

Im Streit um mögliche Urheberrechtsverletzungen im Rock-Klassiker „Stairway to Heaven“ hat Led Zeppelin nun endgültig gewonnen. Das Oberste Gericht der USA nahm eine Plagiatsklage gegen die britische Rockband nicht an – und beendete damit am […]

Knapp ein Jahr nach dem Tod von 39 vietnamesischen Migranten in einem Kühllastwagen in Großbritannien sind am Montag die Geschworenen für den Prozess ausgewählt worden. Die Justiz wird den Prozess voraussichtlich am Mittwoch in London […]

Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig hat am Montag der Berufungsprozess um Schadenersatz von über 1,1 Millionen Euro für einen ehemaligen Arzt aus Göttingen begonnen, die dieser nach seinem Freispruch in einem Prozess um vermeintliche Manipulationen bei […]

Der Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle könnte sich Mitte November dem Ende zuneigen. Abhängig von weiteren Beweisanträgen könnten am 17. November die Plädoyers gehalten werden, wie das Oberlandesgericht Naumburg am Montag […]

In Belgien sind drei Männer wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung am Völkermord in Ruanda festgenommen worden. Gegen alle drei sei Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben worden, teilte die belgische Bundesanwaltschaft am Samstag der Nachrichtenagentur […]

Zum dritten Mal steht Marvin N., einer der Raser vom Berliner Kurfürstendamm, ab Dienstag in der Hauptstadt vor Gericht. Zweimal verurteilte das Landgericht den heute 28-Jährigen bereits wegen Mordes. Zweimal hob der Bundesgerichtshof (BGH) in […]

Nach dem Tod eines betrunkenen 22-Jährigen in einem Kanal im bayerischen Weiden in der Oberpfalz sind drei junge Menschen in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen zwei 23-jährige Männer und eine 21-jährige Frau wird wegen Totschlags durch […]

Das Landgericht München I hat einen Automatensprenger zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Marwan El. K. sei wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und schweren Bandendiebstahls schuldig, urteilte das Gericht am Donnerstag. Mit seiner Bande hatte er demnach […]

Apotheken können im EU-Ausland über kostenpflichtige Links in Suchmaschinen und Preisvergleichsportale werben. Der Staat darf dies nicht verbieten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C-649/18) Konkret ging es um eine niederländische […]

Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bei Volkswagen hat am Mittwoch der erste Strafprozess um die manipulierten Abgaswerte begonnen. Vor dem Landgericht München II muss sich der frühere Audi-Chef Rupert Stadler mit drei anderen Angeklagten […]

Ein als „Twitter-Killer“ bekannt gewordener Mann hat in Japan neun Morde gestanden. Vor einem Gericht in Tokio sagte der 29-jährige Takahiro Shiraishi laut örtlichen Medienberichten am Mittwoch, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien „alle korrekt“. […]

Die Ausweitung der Straftatbestände für Übergriffe auf Polizisten hat laut einem Zeitungsbericht dazu geführt, dass deutlich mehr Menschen als früher wegen solcher Taten verurteilt werden. Im Jahr 2018 wurden 7538 Straftäter wegen Widerstands gegen oder […]

Vier Jahre nach dem Tod von vier Menschen auf einer Wildwasserbahn ist der Betreiber von Australiens größtem Freizeitpark zu einer Millionenstrafe verurteilt worden. Wegen Sicherheitsmängeln auf der Wildwasserbahn Thunder River Rapids im Dreamworld-Park müsse Ardent […]