Ein Richter in einem Dieselverfahren kann befangen sein, wenn er selber als Betroffener eine Schadenersatzforderung erwägt. Es bestehe die Möglichkeit, dass der Richter in dem Verfahren „den gleichen Sachverhalt und die gleichen Rechtsfragen wie in […]
In dem in der kommenden Woche beginnenden Strafprozess um den Diesel-Skandal bei Audi will der ehemalige Porsche-Entwicklungsvorstand Wolfgang Hatz vor Gericht aussagen. „Herr Hatz wird sich selbst ausführlich zu den Vorwürfen äußern“, kündigte sein Verteidiger […]
Vor dem Amtsgericht im hessischen Alsfeld beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) der Prozess gegen einen Schüler, der persönliche Daten vieler Politiker und Prominenter im Internet ausgespäht und veröffentlicht haben soll. Die Verhandlung wird wegen des […]
Das Bundesverfassungsgericht hat die Absicherung für Urlaub und Altersvorsorge im Baugewerbe gestärkt. Frühere Mängel dieses sogenannten Sozialkassenverfahrens durfte der Gesetzgeber rückwirkend beseitigt, wie die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. (Az.: 1 […]
US-Justizminister Bill Barr hat laut Medienberichten vorgeschlagen, gewalttätige Teilnehmer der Anti-Rassismus-Proteste unter dem Vorwurf von aufrührerischen Aktivitäten gegen die Regierung strafrechtlich zu verfolgen. Das „Wall Street Journal“, die „New York Times“ und der TV-Sender CNN […]
Im Streit um von der Stadt Dortmund verhängte Quarantäneauflagen hat sich eine betroffene symptomfreie Dortmunder Familie vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster durchgesetzt. Die angeordnete Quarantäne für die Familie sei rechtswidrig, entschied das OVG in einem […]
Im Missbrauchskomplex Münster hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen weiteren Tatverdächtigen erhoben. Dem 53-Jährigen wird neben schwerem sexuellen Missbrauch auch ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Der mutmaßliche Täter […]
Behinderte Menschen mit „Weglauftendenz“ können von ihrer Krankenkasse eine GPS-Notfalluhr beanspruchen, die ihre Überwachung und Ortung erleichtert. Dies ermögliche immerhin eine gewisse Bewegungsfreiheit, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 3 […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem Demokratiefördergesetz die Aufklärung über Verschwörungstheoretiker verstärken. Damit solle ein dauerhafte Finanzierung von Projekten sichergestellt werden, sagte Lambrecht der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Das sei gerade wegen der schnellen Verbreitung […]
Der Verurteilte im Verfahren um den tödlichen Stoß eines achtjährigen Jungen vor einen ICE geht in Revision. Die Verteidigung habe Rechtsmittel eingelegt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt am Main am Dienstag. Das Gericht hatte […]
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Dienstag ein Mordprozess gegen eine 33 Jahre alte Frau und ihren 32 Jahre alten Liebhaber begonnen. Die wegen Anstiftung zum Mord angeklagte Frau soll den ihr hörigen Liebhaber laut […]
Die Justiz des US-Bundesstaats New York hat eine Untersuchung zu einem weiteren Fall von tödlicher Polizeigewalt gegen einen Afroamerikaner eingeleitet. Die sieben an dem Einsatz beteiligten Beamten in der Stadt Rochester wurden laut Medienberichten vom […]
Im niedersächsischen Göttingen hat am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Sexualverbrecher begonnen, der im Rahmen der Ermittlungen zum Missbrauchskomplex von Lügde entdeckt wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-Jährigen aus dem Landkreis Northeim sexuellen Missbrauch […]
Ein Elternpaar in Schweden hat seine drei Kinder aus Angst vor der Corona-Pandemie vier Monate lang in der Wohnung eingesperrt. Die Kinder im Alter zwischen zehn und 17 Jahren wurden nun auf Veranlassung eines Gerichts […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich im Kampf gegen Rechtsextremismus für eine bessere Präventionsarbeit und Informationspolitik ausgesprochen. „Es geht nicht nur darum, einzelne Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, sagte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. […]
Beim zweiten Verhandlungstag gegen einen Berliner Clanchef hat Rapper Bushido den Beginn der gemeinsamen Geschäftsbeziehungen geschildert. Dem Vorsitzenden Richter am Berliner Landgericht, Martin Mrosk, erzählte Bushido am Montag, er sei bei den ersten Treffen mit […]
Das Bundesjustizministerium hat am Montag den Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder verschärft werden sollen. Demnach soll sexueller Kindesmissbrauch künftig als Verbrechen eingestuft werden mit einer Mindeststrafe von einem Jahr […]
Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) hat eine harte Antwort des Staates auf die Eskalation der Demonstrationen von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen am Samstag in Berlin gefordert. „Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz […]
Die juristische Auseinandersetzung um das Verbot der für Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik hat begonnen: Die Initiative Querdenken 711 reichte am Donnerstag einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Verbot der Veranstaltung ein, wie […]
Die Niederlande haben den im Juli im niederländischen Heerlen festgenommenen Mitgründer der rechtsextremen „Goyim Partei Deutschland“ an die Bundesrepublik ausgeliefert. Der deutsche Staatsangehörige Fadi J. sei Mittwoch überstellt worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in […]
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