justiz

Eine vollkommen substanzlose und zudem extrem lange Verfassungsbeschwerde hat die Richter am Bundesverfassungsgericht derart verärgert, dass sie dem Verfasser für den Wiederholungsfall eine Missbrauchsgebühr androhten. Auch die eigentliche Beschwerde nahmen sie nicht zur Entscheidung an, […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat Optikern die Werbung mit Gratisbrillen für „Corona-Helden“ untersagt. Wie das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied, darf das Unternehmen Pro Optik mit deutschlandweit mehr als 140 Filialen keine […]

Ein junger Mann, der vor fast einem Jahr mit einem Säbel und einer Schusswaffe in eine Berufsschule in Finnland eingedrungen war, muss sich wegen Mordes vor Gericht verantworten. Ihm wird zudem versuchter Mord in 20 […]

Ein Elternteil darf laut einem Gerichtsurteil dem Expartner nicht unter Berufung auf die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie den Umgang mit dem gemeinsamen Kind verweigern. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigte mit einem am Donnerstag […]

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch das Verfahren um den tödlichen Stoß eines achtjährigen Jungen vor einen ICE begonnen. Dabei steht die Unterbringung des 41-jährigen Beschuldigten in einer Psychiatrie im Raum. Er […]

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung gegen den Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz, weil dieser einen AfD-Fraktionskollegen aus Versehen verletzt haben soll. Bislang liege aufgrund von Presseberichten nur ein Anfangsverdacht vor, sagte ein […]

Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, kann strafbar sein. Eine solche Strafbarkeit ist nicht grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erklärte. Der Gesetzgeber dürfe das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich […]

Weil er vor rund einem Jahr einen Achtjährigen im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main vor einen einfahrenden ICE gestoßen und getötet haben soll, steht ab Mittwoch ein 41-Jähriger vor dem Frankfurter Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft […]

Das Berliner Landgericht verhandelt ab Montag (10.30 Uhr) gegen einen ehemaligen Geschäftspartner des Rappers Bushido. Der Angeklagte Arafat A.-C. soll die Auflösung der Geschäftsbeziehungen von Bushido nicht akzeptiert haben und von ihm die Zahlung angeblicher […]

Der verheerende Brand des Affenhauses im Krefelder Zoo am Jahreswechsel wird voraussichtlich vor Gericht verhandelt: Die drei Beschuldigten legten Einspruch gegen Strafbefehle wegen fahrlässiger Brandstiftung ein, wie die Staatsanwaltschaft Krefeld am Freitag mitteilte. Daher muss […]

Das Bundesverfassungsgericht will sich eingehend mit den Pflichten des Gesetzgebers in der Covid-19-Pandemie befassen. Zumindest vorerst muss der Bundestag aber keine Regelungen für die Vergabe von Krankenhausintensivplätzen im Zusammenhang mit der der Covid-19-Pandemie treffen, wie […]

Vier Tage vor Beginn des neuen Schuljahres in Hessen hat ein Gericht grünes Licht für den Schulbesuch gegeben: Der Präsenzunterricht könne wie geplant stattfinden, urteilte der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Donnerstag. Die zweite Verordnung […]

Wer beim Sex heimlich das Kondom abstreift, kann strafrechtlich einen sexuellen Übergriff begehen. Das Berliner Kammergericht urteilte nach Angaben vom Donnerstag, dass das sogenannte Stealthing den Tatbestand erfüllt, wenn der Täter in den Körper des […]

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat sich juristisch gegen einen Hasskommentar des rechtspopulistischen Autors Akif Pirincci gewehrt. Das Landgericht Frankfurt am Main erließ eine einstweilige Verfügung gegen Pirincci wegen eines Facebook-Posts, wie der „Spiegel“ am Mittwoch […]

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen zwei ehemalige Geschäftsführer und vier weitere, teilweise ehemalige Mitarbeiter einer Mainzer Bank Anklage vor dem Landgericht Mainz erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, die Herkunft von Geldern in Höhe von insgesamt rund […]

Der niederländische Versandhändler Doc Morris darf Medikamente nicht über einen sogenannten Apothekenautomaten ausgeben. Mit drei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entsprechende Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. (Az: I ZR 122/19,  I […]

Der bayerische Verfassungsgerichtshof will am 28. August über die Verfassungsmäßigkeit der Landesgrenzpolizei urteilen. Den Verkündungstermin teilte eine Gerichtssprecherin nach einer mündlichen Verhandlung am Montag mit. Die Grünen-Landtagsfraktion hält die landeseigene Grenzpolizei für verfassungswidrig, weil Bayern […]

Wegen eines Brands im Kölner Landgericht ist der Beginn des Prozesses gegen den Angeklagten im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, dessen mutmaßliche Taten Ausgangspunkt für bundesweite Ermittlungen gegen ein weit verzweigtes Netzwerk von Pädokriminellen waren, kurzfristig verschoben […]