Kabinett

In den Bestrebungen zur vorzeitigen Absetzung des abgewählten Präsidenten Donald Trump können die US-Demokraten nicht auf die Kooperation von Vizepräsident Mike Pence zählen. Pence, von dem die Demokraten nach der Randale von Trump-Anhängern im Kapitol […]

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotkis hat am Montag sein Kabinett umgebildet und damit Spekulationen über eine vorzeitige Neuwahl ausgelöst. Neuer Innenminister ist der rechtsgerichtete Makis Voridis, der in den 90er Jahren eine rechtsextreme Partei gegründet […]

Die japanische Regierung hat einen Haushalt in Rekordhöhe auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett am Montag verabschiedete Entwurf hat ein Volumen von 106,6 Billionen Yen (840 Milliarden Euro). Er ist damit um 3,8 Prozent […]

Die Bundesregierung will die Bilanzkontrolle von Unternehmen und die Regeln für Abschlussprüfer verschärfen: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen von Finanz- und Justizministerium eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität. Er sieht unter anderem die unbegrenzte […]

Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio geschützt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen vom Bundesjustizministerium eingebrachten Gesetzentwurf. Demnach sollen solche Verträge zwar auch weiterhin eine Laufzeit von […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Gesetzentwurf gegen Abzocke am Telefon kommende Woche ins Kabinett einbringen. „Wir machen Schluss mit unfairen Vertragslaufzeiten und Überrumpelung am Telefon“, sagte Lambrecht am Donnerstag im Bundestag. Die Verbraucher sollten […]

Die nächste Bundestagswahl wird aller Voraussicht nach am 26. September 2021 stattfinden. Dieses Datum empfahl das Bundeskabinett am Mittwoch, wie Vizeregierungssprecherin Martina Fietz in Berlin sagte. Bestimmt wird der Wahltermin letztlich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will mit der Entschädigung homosexueller Soldaten ein „Zeichen gegen Diskriminierung“ in der Bundeswehr setzen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf aus Kramp-Karrenbauers Ministerium, der die Entschädigung und Rehabilitierung […]

Mehr Hilfskräfte in der Pflege, mehr Geld für die Krankenkassen in der Corona-Krise: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der 20.000 zusätzliche Pflege-Assistenzstellen vorsieht. Um die Kosten der Corona-Krise […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Anpassung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel beschlossen. Demnach soll der monatliche Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen um sieben Euro auf 439 Euro steigen. Jugendliche ab 14 Jahren erhalten 367 statt […]

Fünf Wochen nach ihrem Besuch beim bayerischen Kabinett auf Schloss Herrenchiemsee wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (13.00 Uhr) als Gast beim nordrhein-westfälischen Landeskabinett in Düsseldorf erwartet. Merkel trifft mit den Mitgliedern der schwarz-gelben […]

Neue Straßen, Windräder oder Schallschutzwände sollen in Deutschland künftig schneller geplant und gebaut werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetz aus dem Hause von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Wir beschleunigen Genehmigungen, verkürzen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt am kommenden Dienstag an einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts in Düsseldorf teil. Dies teilte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag mit. Bei der Zusammenkunft mit der Berliner Regierungschefin im Düsseldorfer […]

Familien mit Kindern sollen ab kommendem Jahr steuerlich bessergestellt werden. Das Kindergeld soll zum Jahreswechsel um 15 Euro pro Kind steigen, der steuerliche Kinderfreibetrag wird um rund 570 Euro erhöht: Dies sieht das Familienentlastungsgesetz vor, […]

Wegen anhaltender Differenzen hat die Koalition die Kabinettsbefassung mit der geplanten Reform des Verfassungsschutzes verschoben, die dem Inlandsgeheimdienst deutlich mehr Überwachungsmöglichkeiten verschaffen soll. „Die Novelle des Verfassungsschutzrechts befindet sich weiterhin in der Abstimmung zwischen den […]

Frankreichs neuer Premierminister Jean Castex hat bei der ersten Kabinettssitzung unter seiner Leitung seine Minister aufgefordert, den direkten Kontakt mit den Bürgern zu suchen. Die Regierungsmitglieder müssten sich vor Ort ein Bild machen und sich […]

Schlechte Nachrichten für Urlauber: Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für mehr als 160 Länder außerhalb der EU verlängert. Das beschloss das Kabinett in seiner Sitzung am 10. Juni. Die Warnung wäre ursprünglich am 15. Juni […]

Vor knapp zwei Monaten führte Deutschland strenge Grenzkontrollen ein, um die Ausbreitung des Coronavirus zu minimieren. Nun hat die Bundesregierung bei ihrer Kabinettssitzung in Berlin die Lockerung der Grenzkontrollen beschlossen.