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Wegen Millionenbetrugs in der Pflege hat die Staatsanwaltschaft München I in drei Verfahren Anklagen gegen insgesamt zehn Beschuldigte erhoben. Gegen weitere rund hundert Beschuldigte laufen noch die Ermittlungen, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Die […]

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. „Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen eines Millionenbetrugs Anklage gegen einen falschen Polizisten erhoben. Gemeinsam mit unbekannt gebliebenen Mittätern soll der 20-jährige Mann einen 84-Jährigen dazu gebracht haben, Luxusuhren im Wert von mehr als 2,3 Millionen […]

Eine Deutsche, die bei einem Anschlag in der Türkei verletzt wurde, hat keinen Anspruch auf Opferentschädigung, weil sie Warnungen des Auswärtigen Amts ignorierte. Sie müsse die Konsequenzen selbst tragen, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart […]

Der bei Anhängern von Ex-US-Präsident Donald Trump beliebte Onlinedienst Parler hat eine neue Klage gegen den Internetriesen Amazon eingereicht. Die Klage wegen des Rauswurfs von Amazons Cloud-Servern wurde am Mittwoch vor einem Gericht im US-Bundesstaat […]

Das Bundesland Oberösterreich verstößt mit seinen Regelungen zum Wohngeld für Menschen aus Nicht-EU-Staaten gegen EU-Recht. Diese Einschätzung vertrat Generalanwalt Gerard Hogan am Dienstag bei der Verlesung seiner Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. […]

Trotz des starken Einbruchs des Flugverkehrs im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl der Klagen von Passagieren gegen die Airlines kaum gesunken. Die Amtsgerichte hätten sich mit rund 90.000 derartigen Klagen befassen müssen, berichteten die Zeitungen […]

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag in Karlsruhe ein Urteil zum Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta). Allerdings geht es nicht um das Abkommen an sich, sondern um die Rolle des Bundestags bei dessen Zustandekommen. […]

Der frühere EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist in dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit um seinen Rücktritt aus der Kommission ein weiteres Mal mit einer Schadenersatzklage gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies am Donnerstag die […]

Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen zwei ehemalige Polizeibeamte erhoben. Darüber hinaus müssen sich zwei weitere ehemalige Polizisten wegen anderer Straftaten […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen einer mutmaßlichen Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU erhoben. Ein Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Firma soll Dateien mit Grundrissen von dessen Liegenschaften einem […]

Der Chefermittler im Komplex der sogenannten Göhrde-Morde im Jahr 1989 hat sich mit einem Eilantrag vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht auf einen Aufschub seines Ruhestands durchgesetzt. Die zuständige Polizeidirektion müsse den Ruhestand des Beamten „längstens bis […]

Wegen „gezielter Tötungen“ von mutmaßlichen Regierungsgegnern zieht die Ukraine gegen Russland vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Auf der von Kiew an das Gericht übermittelten Anschlagsliste stehen unter anderem der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny […]

Die nordirische Partei DUP will gegen das Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Vertrag zwischen Großbritannien und der EU klagen. Die pro-britische Unionisten-Partei strebe eine gerichtliche Überprüfung des Nordirland-Protokolls an, erklärte die DUP-Vorsitzende Arlene Foster am Sonntag. Nach […]

Kommende Woche geht es am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wieder einmal um den Dieselskandal. Am Montag verhandelt das Gericht die Klage eines Gebrauchtwagenkäufers, der Schadenersatz von der Volkswagen-Tochter Audi fordert. Eine weitere Klage gegen VW wurde […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen ursprünglich für Montag angesetzten Verhandlungstermin in einem mit dem VW-Dieselskandal zusammenhängenden Fall abgesagt. Der Kläger habe seine Revision zurückgenommen, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Der Fahrzeugkäufer wollte […]

Das Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die sogenannten Pop-up-Radwege in der Hauptstadt ist eingestellt worden. Das sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurde die Klage gegen die in der Corona-Pandemie eingerichteten […]

Die Klage eines Rechtsanwalts wegen einer ungefragt zugesandten Werbemail muss neu verhandelt werden. Über die Auslegung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung müsse der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 14. Januar in […]