Kommission

Die EU-Kommission erwartet von den Mitgliedstaaten bis Ende April detaillierte Aufstellungen darüber, wie sie die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds ausgeben wollen. „Die nationalen Pläne sollen bis zum 30. April eingereicht werden“, sagte ein EU-Vertreter […]

Die EU-Kommission will mit vier Milliarden Euro gegen Krebserkrankungen vorgehen. Im Rahmen des Aktionsplans gegen Krebs, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorstellte, sollen unter anderem Präventionskampagnen, besserer Zugang zu Vorsorgeuntersuchungen und die Erforschung von […]

Die EU-Kommission plant kein Verbot für den Export von in der Europäischen Union hergestellten Corona-Impfstoffen in Drittstaaten. „Es geht hier nicht um das Blockieren, sondern darum zu wissen, was die Unternehmen auf Märkte außerhalb der […]

Die EU-Kommission will die Regeln für staatliche Hilfen für Unternehmen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend weiter lockern. „Angesichts der verlängerten Dauer der Krise“ schlage sie vor, die Höchstmengen für einzelne Unternehmen zu erhöhen, erklärte die Brüsseler […]

Der ehemalige Chef-Unterhändler der EU in den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, ist zum Sonderberater von Kommissionschefin Ursula von der Leyen ernannt worden. „Er wird unsere Präsidentin bei der Umsetzung des Austrittsabkommens (mit Großbritannien) sowie beim Ratifizierungsverfahren […]

Die EU-Kommission hat angesichts einer Debatte um staatliche Fördergelder für die slowenische Nachrichtenagentur STA vor politischem Druck auf Medien gewarnt. „Die öffentlich-rechtlichen Medien spielen eine besondere Rolle in der Europäischen Union“, sagte ein Sprecher der […]

Die EU-Kommission verweigert dem Europaparlament weiterhin die Einsicht in die mit sechs Herstellern von Corona-Impfstoffen getroffenen Vereinbarungen. „Die Offenlegung jeglicher vertraulicher Informationen zu diesem Zeitpunkt würde die laufenden Verhandlungen mit den Unternehmen untergraben“, sagte Gesundheitskommissarin […]

Der Iran hat nach eigenen Angaben mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent begonnen, was ein klarer Verstoß gegen das internationale Atomabkommen wäre. Der Anreicherungsprozess sei in der unterirdischen Atomanlage Fordo rund 180 Kilometer […]

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die wegen einer mutierten Variante des Coronavirus erlassenen strikten Reiseverbote von und nach Großbritannien zurückzunehmen. „Verbote von Flug- und Zugreisen sollten angesichts der Notwendigkeit, essenzielle Reisen zu gewährleisten und […]

Die EU will bis zum 23. Dezember über die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Pfizer und Biontech entscheiden. Nach einer positiven Empfehlung der Arzneimittelbehörde EMA am Montag werde die EU-Kommission „innerhalb von zwei Tagen“ über die […]

Oppositionspolitiker fordern eine zügige Einsetzung der Wahlrechtskommission, deren Einberufung in der kürzlich verabschiedeten Wahlrechtsreform festgeschrieben ist. „Wir erwarten spätestens in der nächsten Sitzungswoche eine Einladung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, dem „Spiegel“ […]

Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, den Ausstoß von Methan in der Europäischen Union deutlich zu reduzieren. „Methangas ist das zweitwichtigste Treibhausgas nach CO2“, sagte Energie-Kommissarin Kadri Simson am Mittwoch in Brüssel. Um die gemeinschaftlichen Klimaziele […]

Die EU-Kommission hat die Lockerung der Regeln für Staatsbeihilfen wegen der Corona-Krise verlängert. Die gelockerten Vorgaben würden bis mindestens zum 30. Juni nächsten Jahres in Kraft bleiben, „damit die Wirtschaft auch weiterhin die benötigte Unterstützung […]

Die EU-Kommissarin für Forschung und Innovation, Mariya Gabriel, ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. „Nach einem ersten negativen Test auf Covid-19 am Montag ist mein zweiter Test positiv“, schrieb die bulgarische Kommissarin am Samstag […]

Die EU-Kommission hat 500.000 weitere Dosen des Corona-Mittels Remdesivir bei dem US-Pharmahersteller Gilead reserviert. Die 27 EU-Länder sowie Großbritannien, Norwegen, Island, Liechtenstein und sechs Balkanländer könnten die Mittel nun in Brüssel beantragen, erklärte die Behörde […]

Mitglieder der Ständigen Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts haben vor zu großen Erwartungen an Corona-Impfungen gewarnt und dabei Geduld angemahnt. Das Stiko-Mitglied Klaus Überla äußerte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Einschätzung, dass zunächst nur wenige […]

Die EU-Kommission sieht in einer ganzen Reihe von EU-Staaten Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit – besonders bei Ungarn fiel der erste umfassende Rechtsstaats-Check der Brüsseler Behörde höchst kritisch aus. Die zuständige Kommissionsvize Vera Jourova sprach am […]

Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf scharfe Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine „faire Migrationspolitik“ in Europa, sagte Außenminister Jean Asselborn dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Seine Kritik bezieht sich […]