Kritik

Die Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), zur teilweise fehlenden Verankerung der Demokratie in Ostdeutschland sind bei einem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Teil auf deutliche Kritik gestoßen. […]

Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren kommt aus der SPD und aus den Parteien der Opposition teils harte Kritik an der Bundesregierung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Kommunen und Kassenärztlichen Vereinigungen in […]

Bundesjustiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Kritik an ihrer Doppelrolle in der Regierung zurückgewiesen. Sie werde sich ihrem neuen Amt der Familienministerin „mit vollem Einsatz“ widmen, sagte Lambrecht der „Welt“ (Sonntagsausgabe). „Wer mich kennt, […]

Das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzgesetz stößt bei einigen Ländern auf erhebliche Vorbehalte. Der Klimaschutz müsse „mit Augenmaß“ vonstatten gehen und alle mitnehmen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag im Bundesrat. Die neuen […]

Zwei negative Äußerungen als Reaktion auf einen Eintrag in einem sozialen Netzwerk sind noch kein Shitstorm. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Donnerstag im Fall einer Frau, die gegen eine […]

Die Menschen im kriegsgeschundenen Syrien sind am Mittwoch zu einer Präsidentenwahl aufgerufen gewesen, bei der ein Sieg von Machthaber Baschar al-Assad als sicher gilt. Der Westen warf Assad vor, eine „betrügerische“ Wahl abzuhalten. Dieser wies […]

Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsschutz hat 2017 Hinweise auf mögliche Mittäter beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz fehlerhaft nicht an andere Verfassungsschutzbehörden weitergegeben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertenkommission, die im Auftrag von Innenminister Torsten Renz (CDU) verschiedene Vorkommnisse […]

Nach einer Warnung aus China vor Kryptowährungen ist der Bitcoin-Kurs erstmals seit über drei Monaten wieder unter die Marke von 39.000 Dollar (31.900 Euro) gerutscht. Der Kurs verlor am Mittwoch zehn Prozent, nachdem er kurz […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Ungarn wegen der Blockade einer gemeinsamen EU-Erklärung zum Nahost-Konflikt kritisiert. Bei den Beratungen der EU-Außenminister am Dienstag seien sich 26 von 27 Mitgliedstaaten einig gewesen, „dass das Wichtigste jetzt ist, […]

Die Palästinenserführung hat angesichts der Eskalation im Nahost-Konflikt Kritik an den arabischen Staaten geübt, die ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben. Die Normalisierung der Beziehungen ohne Frieden und ohne ein Ende der israelischen Besatzung komme […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Koalitionsparteien vorgeworfen, in der Corona-Krise zu wenig den Armen zu helfen. „Union und SPD haben beim Pandemieschutz der Bürgerinnen und Bürger eine soziale Schieflage entstehen lassen“, sagte Göring-Eckardt der „Frankfurter […]

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Karin Maag (CDU), hat von einer Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe abgeraten. „Ich halte Gespräche für eine Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe, wie sie die EU nun anstrebt, […]

Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Thüringen sorgt für Unruhe in der Union. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte eine „scharfe Abgrenzung zur AfD“. Bundesvorstandsmitglied Karin Prien nannte Maaßen eine „Randfigur im demokratischen […]

Nach heftiger Kritik an ihrer Nominierungspolitik wollen die Organisatoren der Grammy-Verleihung die Regeln ändern. Künftig sollen die mehr als 12.000 stimmberechtigten Mitglieder über die Nominierungen für die wichtigsten US-Musikpreise entscheiden, erklärte die Recording Academy am […]

Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Thüringen sorgt für Unruhe in der Union. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte eine „scharfe Abgrenzung zur AfD“. Bundesvorstandsmitglied Karin Prien nannte Maaßen eine „Randfigur im demokratischen […]

Die „Tatort“-Darstellerin Christine Urspruch hat die mangelnde Gleichberechtigung und die schlechtere Bezahlung von Schauspielerinnen gegenüber ihren männlichen Kollegen kritisiert. „Wir werden sehr oft nicht gleichberechtigt bezahlt – außerdem ist es so, dass für Frauen ab […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorpreschen zahlreicher Bundesländer bei Lockerungen für Geimpfte als Abweichen von einer verlässlichen Linie in der Corona-Politik kritisiert. „Jetzt haben wir schon wieder den Zustand, dass sich eine Reihe von […]

Die Publizistin Carolin Emcke hat die politische Kommunikation in der Corona-Pandemie kritisiert. „Die politische Ansprache, das öffentliche Erklären, Vermitteln, Werben um Zuspruch oder Mitwirkung, das Eingehen auf nachvollziehbare Verunsicherung, das, was den demokratischen Diskurs ausmacht, […]