Kritik

Die Bundesregierung hat Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol erneut zurückgewiesen. Deutschland habe in der Corona-Pandemie Schutzmaßnahmen angesichts „einer akuten Gefährdungslage“ eingeführt, schrieb der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß nach AFP-Informationen vom […]

Mit Warnstreiks haben Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie am Dienstag bundesweit für mehr Lohn in den aktuellen Tarifverhandlungen demonstriert. Die Arbeitgeber kritisierten die Aktionen „in dieser extrem schwierigen Zeit“. Die Gewerkschaft habe die Arbeitsniederlegungen schon […]

Ungeachtet der Kritik aus der EU hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol um eine Woche bis zum 3. März verlängert. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am […]

Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol zurückgewiesen. „Ich weise den Vorwurf von uns, dass wir uns nicht an das EU-Recht halten“, sagte Europa-Staatsminister Michael […]

KOMMENTAR. Seit Monaten hören wir wie schlecht es den Gastronomie-/Restaurants-/Barbetrieben in Deutschland geht. Viele von ihnen jammern und geben an, dass sie am Ende seien und nicht wissen, ob und wie es mit ihren Betrieben […]

In der Debatte um den Neubau von Einfamilienhäusern erhält Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Unterstützung vom Vorsitzenden der Linkspartei. „Man muss den Flächenverbrauch reduzieren, aus sozialen Gründen und aus Gründen des Klimaschutzes“, sagte Bernd Riexinger dem Redaktionsnetzwerk […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit seinen skeptischen Äußerungen zum Neubau von Einfamilienhäusern Kritik hervorgerufen. „Anton Hofreiter zeigt wieder einmal exemplarisch für die Grünen deren gestörtes Verhältnis zum Eigentum und der Lebensrealität im ländlichen Raum“, sagte […]

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel), Gabriel Felbermayr, hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik als „enttäuschend“ kritisiert. Es sei zwar richtig, nicht überstürzt zu öffnen, erklärte er am Donnerstag. „Aber das Fehlen eines […]

Rund zwei Jahre nach dem Verschwinden der damals 15-jährigen Rebecca in Berlin haben die Eltern des Mädchens die Ermittlungen der Polizei kritisiert. „Die Polizei legte sich von Tag eins auf unseren Schwiegersohn als Täter fest, […]

In der Linkspartei gibt es Streit um einen außenpolitischen Kernpunkt des geplanten Wahlprogramms. Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, lehnt das kategorische Nein der Parteiführung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, das im Bundestags-Wahlprogramm […]

Die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angekündigte zentrale Gedenkfeier für die Toten der Corona-Pandemie soll am 18. April stattfinden. Steinmeier sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), neben Hinterbliebenen der Toten solle die gesamte Staatsspitze an der […]

Der Schauspieler Jan Josef Liefers hat das deutsche Fernsehen gegen Kritik an einer zu einseitigen Ausrichtung auf populäre Formate verteidigt. „Es ist ein Massenmedium, das sich eben an viele Menschen wendet und nicht nur an […]

Die Grünen kritisieren die Einfuhr von Gülle nach Deutschland. „Der ausufernde Gülletourismus muss ein Ende finden“, forderte der Grünen-Landwirtschaftsexperte Friedrich Ostendorff in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. Deutschland solle seine Böden nicht noch zusätzlich […]

Vor dem Hintergrund wachsender Unterstützung für eine Unabhängigkeit Schottlands und Kritik am Umgang der Zentralregierung mit der Corona-Krise hat der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag die Region besucht. Nach Angaben seines Büros will Johnson […]

In ihrer Rede in der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus hat die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, vor einem Erstarken des Antisemitismus gewarnt. Die Holocaust-Überlebende richtete sich dabei im Plenum […]

Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg (CDU) hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Untersagung von Abschiebungen nach Griechenland kritisiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wies Middelberg am Dienstag darauf hin, dass Griechenland ein „etablierter Mitgliedsstaat der […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich verärgert über die anhaltenden Probleme in der Europäischen Union und Deutschland bei der Versorgung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus geäußert. „Einen richtig guten Eindruck hinterlässt das alles nicht“, […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen Kritik wegen der stockenden Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen verteidigt. „Wenn wir, wie von mir ursprünglich gewollt, von Anfang an höhere Abschlagszahlungen bei den November- und Dezemberhilfen vorgesehen hätten, hätten […]