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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich hinter den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt, vollständig gegen das Coronavirus geimpften Menschen mehr Freiheiten einzuräumen. „Wenn jetzt wissenschaftlich belegt wird, dass von Geimpften keine höhere Gefahr […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Unionsfraktion eine Blockade bei der geplanten Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz vorgeworfen. „Grundgesetzänderungen brauchen Zeit für parlamentarische Debatten und Zwei-Drittel-Mehrheiten“, erklärte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. Umso […]

Die Bundesregierung hat das von der GroKo ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig, dauerhaft oder geschäftsmäßig […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verspricht sich von einem neuen Gesetz zur Stärkung der Position von Frauen in Unternehmensvorständen einen „Kulturwandel“. Mit dem von ihr und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgelegten zweiten Führungspositionengesetz seien „reine Männerklubs […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, Belästigungen und Beleidigungen gegen Frauen unter Strafe zu stellen. „Es ist für mich unfassbar, welche Verhaltensweisen hier mittlerweile an den Tag gelegt werden“, sagte Lambrecht der […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, den Begriff „frauenfeindlich“ als strafverschärfendes Motiv im Strafgesetzbuch einzuführen. Zunächst brauche es aber mehr gesichertes Datenmaterial zu diesen Taten, sagte Lambrecht am Montag in der […]

Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Dienstag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) weitere Schritte für bezahlbare Mieten angekündigt. „Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert anlässlich des Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau einen engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass. „Nichts gefährdet unsere offene und vielfältige Gesellschaft so sehr wie Rechtsextremismus und rechter Terror“, erklärte […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt  angesichts neuer Berichte über Hass gegen Frauen und gegen den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet. Wer über Frauenhass berichte, […]

Zum Konzert nur noch mit Corona-Impfung – diese Möglichkeit hat der Ticketverkäufer CTS Eventim ins Spiel gebracht. Sobald sich jeder impfen lassen könne, solle es möglich sein, „eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen“, […]

Fälle von Stalking kommen nach den Worten von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach wie vor deutlich zu selten vor Gericht. „Der Straftatbestand der Nachstellung hat bisher zu hohe Hürden“, erklärte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten scharf verurteilt. „Die Welle von Verhaftungen und Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrierenden und Journalisten in Russland ist eine eklatante Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum Chancen für die von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vorgeschlagene Änderung der Grundgesetzvorschriften zur Schuldenbremse. Eine solche Neufassung „setzt einen breiten parteiübergreifenden Konsens voraus, den ich aktuell nicht sehe“, sagte […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt alleinige Entscheidungen der Onlinenetzwerke über den Ausschluss einzelner Nutzer ab. Sie halte es für „sehr problematisch, wenn private Unternehmen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt sei und was nicht“, sagte […]

Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für sogenannte Legal-Tech-Unternehmen verbessern, die Verbrauchern etwa im Mietrecht oder bei Flugausfällen die Durchsetzung ihrer Rechte anbieten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der Corona-Pandemie Vorteile für Geimpfte so lange ausgeschlossen, bis klar ist, dass diese das Virus nicht weitergeben können. „So lange nicht wissenschaftlich belegt ist, dass die Impfung sicher auch […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach den jüngsten Unruhen in den USA die Regulierung von Internetplattformen vorantreiben. „Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach den jüngsten Unruhen in den USA die Regulierung von Internetplattformen vorantreiben. „Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen […]