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Nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz bekräftigt. Das Strafrecht allein reiche nicht für die Prävention gegen Antisemitismus, sagte Lambrecht der „Passauer Neuen Presse“ […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich entsetzt über den mutmaßlich antisemitischen Angriff auf einen Mann vor einer Hamburger Synagoge gezeigt. „Erneut müssen wir eine schreckliche Gewalttat gegen einen jüdischen Bürger erleben, mitten in Hamburg“, erklärte […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das erst im Juni beschlossene Gesetz gegen Hass im Netz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken in einigen Bereichen neu fassen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mache Anpassungen erforderlich, sagte die Ministerin am Donnerstag […]

Lesbische Paare sollen künftig von Geburt an die gemeinsame Mutterschaft für ihre Kinder übernehmen können. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der AFP am Donnerstag vorlag, sieht die Einführung der Mit-Mutterschaft bei lesbischen Paaren […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will auch vor dem Hintergrund der Belastungen für Unternehmen in der Coronakrise das Insolvenzrecht reformieren. Sie veröffentlichte dazu einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, wie das Justizministerium am Samstag […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Kabinettskollegen Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seine Ablehnung  einer Rechtsextremismus- und Rassismusstudie in der Polizei aufzugeben. Der Bundesinnenminister müsse einsehen, dass es gerade nicht darum gehe, die Polizisten „unter Generalverdacht […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem Demokratiefördergesetz die Aufklärung über Verschwörungstheoretiker verstärken. Damit solle ein dauerhafte Finanzierung von Projekten sichergestellt werden, sagte Lambrecht der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Das sei gerade wegen der schnellen Verbreitung […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich im Kampf gegen Rechtsextremismus für eine bessere Präventionsarbeit und Informationspolitik ausgesprochen. „Es geht nicht nur darum, einzelne Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, sagte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. […]

Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) hat eine harte Antwort des Staates auf die Eskalation der Demonstrationen von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen am Samstag in Berlin gefordert. „Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will durch die Corona-Krise überschuldete Unternehmen noch bis März 2021 von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreien. Damit bekämen pandemiebedingt überschuldete Unternehmen Zeit, „sich durch das in vielen Branchen wieder anziehende Wirtschaftsgeschehen […]

Nach dem Anschlag von Hanau will die Bundesregierung die bestehenden Sicherheitsgesetze konsequent umsetzen. Eine wehrhafte Demokratie brauche einen starken Rechtsstaat, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin. Das ganze Statement der Justizministerin gibt es hier:

Im Grundgesetz sollen künftig Kinderrechte verankert sein. Heute will Justizministerin Christine Lambrecht einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Kinder sollen nach Berichten von „SZ“ einen Anspruch auf Förderung ihrer Grundrechte erhalten. Außerdem solle die Pflicht festgeschrieben werden, […]