maskengate

In der Maskenaffäre um Korruptionsverdacht gegen Politiker hat die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag einen verdächtigen Unternehmer festnehmen lassen. Nach einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ und des „Spiegel“ soll der Verdächtige als Lobbyist den Maskendeal eingefädelt […]

In der Maskenaffäre um Korruptionsverdacht gegen Politiker hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen der Verdächtigen festnehmen lassen. Das Oberlandesgericht habe auf Antrag wegen eines dringenden Tatverdachts und des Vorliegens eines Haftgrundes am Mittwoch einen Untersuchungshaftbefehl erlassen, […]

Für die Vermittlung von Schutzmasken an Ministerien sollten CSU-Politiker und mehrere Geschäftsleute Medienberichten zufolge insgesamt fünf bis sechs Millionen Euro als Provision erhalten. Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Ein Teil des […]

Auf den sich ausweitenden Korruptionsskandal rund um Maskengeschäfte in der eigenen Partei reagieren CSU-Bundestagsabgeordnete mit Forderungen nach mehr Transparenz. Der Abgeordnete Volker Ulrich forderte in der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag für Abgeordnete ein sanktioniertes Verbot, […]

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den in der Maskenaffäre nun auch ins Visier der Münchner Generalstaatsanwaltschaft geratenen früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter zu einer vollständigen und rückhaltslosen Aufklärung des Sachverhalts aufgefordert. „Wir fordern ihn darüber hinaus […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Maskenaffäre nicht für ausschlaggebend für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Ich glaube nicht, dass das für die Wahlen eine ausschlaggebende Rolle gespielt […]

Zum Ablauf der von der Unionsfraktionsführung gesetzten Frist am Freitagabend haben alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. „Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben und damit klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller […]

Der bisherige Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann, der sein Mandat wegen Korruptionsvorwürfen niedergelegt hat, war laut einem Bericht des MDR von Donnerstagabend zudem in Maskengeschäfte verwickelt. So habe er die Lieferung von 41.000 Schutzmasken an den […]

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak befürchtet einen großen Imageschaden für seine Partei durch die Maskenaffäre. „Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich“, sagte Ziemiak der Düsseldorfer „Rheinischen […]

In der Maskenaffäre hat die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Abgeordneten eine Frist bis Freitagabend gesetzt: Bis 18.00 Uhr müssen sämtliche Unionsabgeordnete gegenüber der Fraktionsführung erklären, ob sie finanziellen Gewinn aus Geschäften mit Bezug zur Corona-Pandemie […]

Unionsvizefraktionschefin Gitta Connemann (CDU) sieht ihre Partei wegen der Maskenaffäre in arger Bedrängnis. „Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Nur wenn wir mit aller […]

In der Maskenaffäre um zwei frühere Unionsabgeordnete verspricht die Parteispitze, für größtmögliche Transparenz sorgen zu wollen. CDU-Chef Armin Laschet forderte Unionspolitiker auf, „reinen Tisch“ zu machen. Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken […]

Die Affäre um Maskengeschäfte zeigt nach Ansicht von Grünen-Chefin Annalena Baerbock, dass manche Unionsabgeordnete ein falsches Verständnis von ihrem Bundestagsmandat hätten. Es sei seit langem bei offenbar etlichen Abgeordneten Usus, „dass es zum Mandat dazu […]

FDP-Chef Christian Lindner hat eine grundlegende Untersuchung der Affäre um Geschäfte von Bundestagsabgeordneten mit Schutzmasken gefordert. Persönliche Konsequenzen seien nicht ausreichend, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. Es gehe nicht nur um die Seite des […]

Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Vermittlungstätigkeiten von Abgeordneten bei Maskengeschäften transparent machen. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, […]

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre um zwei frühere Unionsabgeordnete fordert die SPD von der Union eine Verschärfung bestehender Regeln. „Die Maskenaffäre bei der Union muss rechtliche Konsequenzen haben, so wie wir sie seit langem schon […]

In der Maskenaffäre hat CDU-Chef Armin Laschet Unionspolitiker aufgefordert, „reinen Tisch“ zu machen. „Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt, damit die […]