Politik

Die Europäische Kommission bereitet aktuell finanzielle Hilfen vor, um den wirtschaftlichen Schaden, der durch das neuartige Coronavirus in der Europäischen Union entsteht, abzumildern. Dazu soll laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein Fonds von 25 […]

Der türkische Präsident sprach in Brüssel mit Michel und von der Leyen über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze.

Die Senatorin Elizabeth Warren steigt laut Medien aus dem Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten aus. Die linksgerichtete Politikerin reagiert demnach auf ihr schlechtes Abschneiden beim „Super Tuesday“. Zuvor beendete bereits der Multimilliardär Bloomberg seinen Wahlkampf. Damit wird […]

Nach der dritten Parlamentswahl in Israel innerhalb eines Jahres hat sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Sieger erklärt. Allerdings ist bislang unklar, ob er eine absolute Mehrheit für eine Regierung zusammenbekommt.

Tausende Oppositionelle haben in Nordmazedoniens Hauptstadt Skopje gegen die angebliche Einmischung des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Zoran Zaev in die Justiz protestiert. Die Forderung der Opposition folgte auf die Veröffentlichung einer Tonband-Aufnahme in der Zoran […]

Als Politiker sorgt Jens Spahn mit kontroversen Aussagen und Vorschlägen für Zündstoff. Privat findet er Rückhalt bei Familie, Eltern und nicht zuletzt bei seinem Mann Daniel Funke. Nun will der Gesundheitsminister auch politisch ganz groß […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat offiziell seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt. Bei der Neuwahl auf dem Parteitag im April gehe es nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern auch um eine „Richtungsentscheidung für die CDU“. […]

In der politischen Auseinandersetzung gilt Markus Söder als rhetorisch furchtlos. Die Kitzinger Karnevalsgesellschaft zeichnet den Ministerpräsidenten für seine Schlagfertigkeit aus.

Sie ist die Symbolfigur für den weltweiten Klimaprotest: Greta Thunberg. Nach Auftritten vor den Vereinten Nationen in New York und beim Weltwirtschaftsforum in Davos ist die 17-Jährige erneut nach Hamburg gekommen. Dort hat sie auch […]

Nach dem Anschlag von Hanau will die Bundesregierung die bestehenden Sicherheitsgesetze konsequent umsetzen. Eine wehrhafte Demokratie brauche einen starken Rechtsstaat, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin. Das ganze Statement der Justizministerin gibt es hier:

In Brüssel hat der mit Spannung erwartete Gipfel für das langfristige Budget der Europäischen Union begonnen – mit erbittertem Kampf um nationale Interessen, wie sich herausgestellt hat. In Brüssel streiten EU-Staaten über das Budget der […]

Erst überraschte er mit seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz. Jetzt verknüpft Norbert Röttgen diesen mit einer Bedingung. Er möchte nun auch Kanzlerkandidat der Partei werden. Er forderte außerdem einen Sonderparteitag „deutlich vor der Sommerpause“ und […]

Offenbar nicht erst seit der Thüringen-Wahl denkt Annegret Kramp-Karrenbauer darüber nach, den Parteivorsitz abzugeben. Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz müssten in einer Hand sein.

Die Entscheidung über das Präsidentenamt in Kroatien am 5. Januar wird in einer Stichwahl fallen. Die konservative Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic tritt gegen den ehemaligen Regierungschef Zoran Milanovic von den Sozialdemokraten an. Milanovic kam auf 30 […]

Der britische Premierminister Boris Johnson legt dem neuen Parlament nach seinem Wahlsieg das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zur Abstimmung vor. Nach mehrfacher Verschiebung soll der EU-Austritt mit dem Segen der Volksvertretung am 31. Januar […]

Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze wollen Union und SPD heute über die weitere Arbeit der Koalition beraten. Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nehmen dazu zum ersten Mal am Koalitionsausschluss bei Kanzlerin […]

Vor dem Fachkräftegipfel der Bundesregierung hat sich Linken-Chefin Katja Kipping dafür ausgesprochen, eine Möglichkeit zum Wechsel von Asylverfahren in die Fachkräftezuwanderung zu schaffen. „Ich weiß aus Gesprächen mit Handwerkern und Kleinunternehmen im ländlichen Raum, dass […]

Der Weltklimagipfel hat über zwei Wochen gedauert. Nach zweimaliger Verlängerung der Konferenz sind die Staaten zu einer gemeinsamen politischen Abschlusserklärung gelangt. Darin halten die teilnehmenden Staaten allerdings fest, dass sie sich bei dem zentralen Punkt, […]