Politik

Landesinnenminister Roland Wöller verkündete strengere Maßnahmen im Kampf gegen das neuartige Coronavirus. Von Montag null Uhr an gilt für den gesamten Freistaat eine Ausgangsbeschränkung. Danach ist das Verlassen von Wohnung oder Haus ohne triftigen Grund […]

Mietern soll wegen Mietschulden während der Coronavirus-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Das sieht eine Gesetzesvorlage der Bundesministerin für Justiz, Inneres und Wirtschaft vor, die der dpa vorliegen soll. Gelten soll dies für Mietschulden aus dem […]

Die Republikaner im US-amerikanischen Senat wollen sich mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm gegen die Folgen des neuartigen Coronavirus und der einhergehenden Krise stemmen. Die meisten Steuerzahler sollen einen Scheck über 1.200 US-Dollar erhalten. Die Maßnahme wäre […]

Politik und Sozialpartner wollen die Lohnlücken beim Erhalt des Kurzarbeitergeld, die während der Corona-Krise entstehen, gemeinsam abfedern, wie Arbeitsminister Heil nach einem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften mitteilte. Außerdem sollen „unverhältnismäßige Lohneinbrüche“ bei einem Arbeitsausfall, […]

In Bamberg wollte der bislang amtierende Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) erneut in das Amt des Oberbürgermeisters gewählt werden. Diese Mission scheiterte allerdings im ersten Anlauf. Bei der heutigen Wahl konnte Starke keine absolute Mehrheit erzielen. […]

Der FDP-Politiker und frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch ist tot. Er ist im Alter von 89 Jahren gestorben, wie das NRW-Innenministerium am Donnerstag auf Anfrage der dpa mit. Hirsch galt als einer der letzten großen […]

Die Europäische Kommission bereitet aktuell finanzielle Hilfen vor, um den wirtschaftlichen Schaden, der durch das neuartige Coronavirus in der Europäischen Union entsteht, abzumildern. Dazu soll laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein Fonds von 25 […]

Der türkische Präsident sprach in Brüssel mit Michel und von der Leyen über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze.

Die Senatorin Elizabeth Warren steigt laut Medien aus dem Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten aus. Die linksgerichtete Politikerin reagiert demnach auf ihr schlechtes Abschneiden beim „Super Tuesday“. Zuvor beendete bereits der Multimilliardär Bloomberg seinen Wahlkampf. Damit wird […]

Nach der dritten Parlamentswahl in Israel innerhalb eines Jahres hat sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Sieger erklärt. Allerdings ist bislang unklar, ob er eine absolute Mehrheit für eine Regierung zusammenbekommt.

Tausende Oppositionelle haben in Nordmazedoniens Hauptstadt Skopje gegen die angebliche Einmischung des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Zoran Zaev in die Justiz protestiert. Die Forderung der Opposition folgte auf die Veröffentlichung einer Tonband-Aufnahme in der Zoran […]

Als Politiker sorgt Jens Spahn mit kontroversen Aussagen und Vorschlägen für Zündstoff. Privat findet er Rückhalt bei Familie, Eltern und nicht zuletzt bei seinem Mann Daniel Funke. Nun will der Gesundheitsminister auch politisch ganz groß […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat offiziell seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt. Bei der Neuwahl auf dem Parteitag im April gehe es nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern auch um eine „Richtungsentscheidung für die CDU“. […]

In der politischen Auseinandersetzung gilt Markus Söder als rhetorisch furchtlos. Die Kitzinger Karnevalsgesellschaft zeichnet den Ministerpräsidenten für seine Schlagfertigkeit aus.

Sie ist die Symbolfigur für den weltweiten Klimaprotest: Greta Thunberg. Nach Auftritten vor den Vereinten Nationen in New York und beim Weltwirtschaftsforum in Davos ist die 17-Jährige erneut nach Hamburg gekommen. Dort hat sie auch […]

Nach dem Anschlag von Hanau will die Bundesregierung die bestehenden Sicherheitsgesetze konsequent umsetzen. Eine wehrhafte Demokratie brauche einen starken Rechtsstaat, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin. Das ganze Statement der Justizministerin gibt es hier:

In Brüssel hat der mit Spannung erwartete Gipfel für das langfristige Budget der Europäischen Union begonnen – mit erbittertem Kampf um nationale Interessen, wie sich herausgestellt hat. In Brüssel streiten EU-Staaten über das Budget der […]

Erst überraschte er mit seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz. Jetzt verknüpft Norbert Röttgen diesen mit einer Bedingung. Er möchte nun auch Kanzlerkandidat der Partei werden. Er forderte außerdem einen Sonderparteitag „deutlich vor der Sommerpause“ und […]