Regierung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Führungsanspruch der Grünen auf Bundesebene bekräftigt. Es gehe darum, „den Kurs für die großen Fragen vorzugeben“, sagte er am Sonntag in einer Rede auf dem digitalen Bundesparteitag. Die Grünen […]

US-Außenminister Mike Pompeo ist am Samstag in Doha mit Vertretern der afghanischen Regierung und der radikalislamischen Taliban zusammengetroffen. Die Frage sei, wie die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Resultats der Friedensverhandlungen erhöht werden könne, sagte Pompeo bei […]

Die Demokratische Republik Kongo hat die Ebola-Epidemie in dem Land offiziell für überwunden erklärt. „Ich freue mich, das Ende der elften Ebola-Epidemie in der Provinz Equateur zu verkünden“, sagte Gesundheitsminister Etenii Longondo am Mittwoch vor […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes kurz vor der erwarteten Verabschiedung erneut kritisiert. Das Gesetzentwurf sei für die Regierung „im Grunde ein Blankoscheck“, da nicht genau festgelegt werde, „was die Regierung in […]

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bekommt nach Kritik an der Mitnahme seiner Ehefrau bei Auslandsdienstreisen in Regierungsmaschinen Rückendeckung aus seiner Partei. CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntagabend in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“, sein Eindruck sei, […]

Japans Volkswirtschaft hat im dritten Quartal wieder stark an Dynamik gewonnen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes stieg von Juli bis September um fünf Prozent zum Vorquartal, wie die Regierung am Montag mitteilte. Zuvor war die […]

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist wegen der Mitnahme seiner Ehefrau bei Auslandsdienstreisen in Regierungsmaschinen in die Kritik geraten. Die „Bild am Sonntag“ berichtete, Gertie Müller-Hoorens habe seit der Bundestagswahl 2017 bei sieben Ministerreisen in Entwicklungs- […]

Die österreichische Regierung will wegen explodierender Infektionszahlen die Corona-Maßnahmen verschärfen und nun einen vollständigen Lockdown verhängen. Wie die Nachrichtenagentur APA am Samstag unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf der Regierung berichtete, soll es ab Dienstag rund […]

Das Umfeld von US-Präsident Donald Trump beharrt trotz dessen Wahlniederlage auf der Möglichkeit einer weiteren Amtszeit des Republikaners. „Wir hier im Weißen Haus machen unter der Annahme weiter, dass es eine zweite Trump-Amtszeit geben wird“, […]

Zwei Drittel der Deutschen sind derzeit mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt zufrieden. 67 Prozent äußerten in dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ diese Auffassung. Neben der großen Mehrheit der Anhänger von Union und SPD stimmten […]

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, erwartet von dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden Auftrieb für die Weltwirtschaft. „Von Biden ist weniger Unilateralismus zu erwarten und mehr Bereitschaft, gemeinsam mit anderen Ländern […]

Der schwedische Regierungschef Stefan Löfven hat sich in Selbstisolation begeben. Am Donnerstag teilte er auf der Internetplattform Facebook mit, jemand „in seiner Umgebung“ habe zu einem positiv getesteten Corona-Infizierten Kontakt gehabt. Löfvens eigener Kontakt ist […]

Der Bundesrechnungshof übt einem Bericht zufolge scharfe Kritik an der Haushaltspolitik des Bundes in der Corona-Krise. Es sei „verfassungsrechtlich problematisch“, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Rücklage im Bundeshaushalt von 48,2 Milliarden Euro unangetastet lasse […]

Die Bundesregierung hat sich nach Angaben von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) darauf verständigt, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen. „Es besteht völlige Einigkeit darüber, dass es keine unterschiedlichen Menschenrassen gibt“, sagte sie der […]

Angesichts rasant steigender Corona-Zahlen hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz einen erneuten Lockdown in dem Alpenstaat verkündet. Von Dienstag an bis Ende November werde es Beschränkungen in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit geben, sagte Kurz […]

Nach der Einigung der libyschen Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Chef der Einheitsregierung in Tripolis, Fajes al-Sarradsch, zur Verschiebung seines geplanten Rücktritts aufgerufen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin am […]

Wegen der neuen Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie plant die Bundesregierung zusätzliche Hilfen für Studentinnen und Studenten. „Die Überbrückungshilfe soll für November wieder eingesetzt werden“, sagte eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums am Freitag in Berlin. […]

Die Bundesregierung will Berichten zufolge den von neuerlichen Corona-Beschränkungen betroffenen Firmen einen Großteil der Einnahmeausfälle ersetzen. Es könnten bis zu 75 Prozent der Umsätze vom November 2019 gezahlt werden, berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch unter […]