Regierung

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Rentenbesteuerung vor und fordert eine steuerliche Entlastung für Rentner. „Die Rentenbesteuerung muss auf den Prüfstand“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Niedrige und mittlere Renten sollten […]

Der äußerst populäre Bürgermeister von Budapest, Gergely Karacsony, will bei der nächsten Parlamentswahl in Ungarn den rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban herausfordern. Der liberale Politiker kündigte am Samstag in einem Facebook-Video an, dass er bei der […]

FDP-Chef Christian Lindner hat in seiner Parteitagsrede den Regierungswillen seiner Partei betont und deutlich gemacht, welche Prinzipien die FDP dann umsetzen will. Ein Überblick über zentrale Aussagen aus Lindners Auftritt: Positionierung der FDP „Unser Weg […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, die von ihr geplanten schärferen Klimaziele durch konkrete Maßnahmen zu untermauern. „Nur dadurch, dass man die Ziele verbessert, ist noch kein Gramm CO2 eingespart“, sagte Hofreiter am Montag […]

Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hat erneut für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Bund geworben. „Ich bin der Auffassung, dass es die Partei die Linke in einer nächsten Bundesregierung braucht, damit es eine progressive Bundesregierung ist“, sagte […]

Nach dem Hackerangriff auf die größte Pipeline der USA hat die Regierung in Washington am Sonntag den regionalen Notstand ausgerufen. Dieser Schritt gehe auf die dringende Notwendigkeit ein, „den sofortigen Transport von Benzin, Diesel, Kerosin […]

Brijesh Pandey ist jeden Tag stundenlang damit beschäftigt, Sauerstoff für seinen schwer an Covid-19 erkrankten Schwager zu besorgen. „Die Regierung sagt, dass es genug Medikamente und Sauerstoff gibt“, sagt der 42-Jährige, während er in Moradabad im […]

Die Regierung von Ex-US-Präsident Donald Trump hat laut der „Washington Post“ vor vier Jahren heimlich die Telefone von Journalisten überwacht. Wie die Zeitung am Freitag berichtete, wurden die beiden Reporter Ellen Nakashima und Greg Miller […]

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat sich die US-Regierung für eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe ausgesprochen. „Das ist eine weltweite Gesundheitskrise, und die außergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen“, erklärte die […]

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Die Frist für die Regierungsbildung nach den Wahlen im März lief am Dienstag um Mitternacht ab. Netanjahu informierte Präsident Reuven Rivlin kurz vorher […]

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat zum Tag der Arbeit die Bundesregierung aufgerufen, noch bis zur Bundestagswahl im September die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen durch ausstehende Gesetzesvorhaben zu verbessern. Die von Kurzarbeit […]

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich angesichts steigender Impfzahlen und Lockerungen in europäischen Nachbarländern für eine zügige Öffnung der deutschen Wirtschaft ausgesprochen. „Unternehmen brauchen dringend eine Perspektive für Öffnungen […]

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis vom Durchschnittsalter der Covid-19-Patienten auf deutschen Intensivstationen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage der FDP mit. Demnach müssen die Krankenhäuser zwar täglich ihre Behandlungskapazitäten sowie etwa die […]

In Australien haben hunderte Ureinwohner wegen der Verbrechen an ihren Familien eine Sammelklage gegen die Regierung eingereicht. Fast 800 Betroffene fordern eine Entschädigung für das erlittene Unrecht, wie die Anwaltskanzlei der Kläger, Shine Lawyers, am […]

Deutschlands Wirtschaft ist „startklar für den Neustart“: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hob deshalb die Prognose der Regierung für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr deutlich auf 3,5 Prozent an. Und „spätestens 2022 werden wir unsere alte […]

Die kanadische Minderheitsregierung von Premierminister Justin Trudeau hat am Montagabend eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 178 Abgeordnete des Unterhauses billigten das Budget im Umfang von 101,4 Milliarden kanadischen Dollar (67 Milliarden Euro), das die liberale […]

In der Debatte um Erleichterungen für Geimpfte fordert der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), die zügige Einführung eines europäischen Impfzertifikats. „Die aktuellen Einschränkungen und Eingriffe sind unbestritten sehr weitgehend und die politisch Handelnden haben […]

Die konservative Partei des langjährigen bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow ist an einer Regierungsbildung gescheitert. Das erklärte die Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) am Freitag. Damit werden Neuwahlen in dem ärmsten EU-Land immer […]