Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), blickt pessimistisch auf das deutsch-russische Verhältnis. „Anfang 2021 befindet sich unser Verhältnis mit Moskau auf einem Tiefpunkt“, schrieb Roth in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag über die […]
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Forderungen nach einer Einstellung des umstrittenen Ostsee-Pipeline-Projekts Nord Stream 2 zurückgewiesen und eine stärkere Nähe Deutschlands zu Russland gefordert. Die in der Presse geäußerte Kritik an der […]
Der UN-Sicherheitsrat wird voraussichtlich am Mittwoch über den Fall des in Russland inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny beraten. Bei der informellen, nicht öffentlichen Sitzung gehe es offiziell um den Giftanschlag auf Nawalny im vergangenen Jahr, verlautete […]
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu besseren Beziehungen mit Europa bereit gezeigt. „Die gegenwärtige Lage ist nicht normal“, sagte Putin am Mittwoch in einem Video-Beitrag zu der Konferenz. Sein […]
Das Unterhaus des russischen Parlaments hat einer Verlängerung des in Kürze auslaufenden New-Start-Abkommens mit den USA zugestimmt. Die Abgeordneten der Duma votierten am Mittwoch einstimmig für eine fünfjährige Ausweitung. Präsident Wladimir Putin sprach von einem […]
Der neue US-Präsident Joe Biden hat in seinem ersten Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin seit Amtsantritt eine Reihe von Konfliktthemen angesprochen. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte am Dienstag im Weißen Haus, der Präsident […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädiert trotz des harten Vorgehens russischer Behörden gegen Regierungskritiker für eine starke Einbeziehung Russlands in den Europarat. „Ein Abbruch von Brücken ist aus meiner Sicht immer die schlechteste Option“, sagte Maas […]
Russland will ab Februar mit der Massenproduktion seines zweiten Impfstoffs beginnen. Ministerpräsident Michail Mischustin sagte am Dienstag, seine Regierung habe für die Produktion des Impfstoffs Epivaccorona umgerechnet knapp 22 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Er […]
Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich nach der Festnahme tausender Kreml-kritischer Demonstranten in Russland „sehr besorgt“ gezeigt – will aber vor allem bei der Rüstungskontrolle mit Moskau künftig zusammenarbeiten. Er halte es für sinnvoll, […]
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den massiven Oppositionsprotesten am vergangenen Wochenende erschüttert. „Putin und die Führung dieses Landes mit seiner großen europäischen Tradition und Kultur werden früher […]
Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens russischer Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten am Wochenende mehren sich auch in Deutschland die Forderungen nach einer Abkehr von dem umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Dieses Vorhaben sei „vom Anfang […]
Mit Massendemonstrationen, Enthüllungsvideos und nicht zuletzt durch seine eigene Verhaftung schafft es der wichtigste Gegner von Russlands Präsident Wladimir Putin, Alexej Nawalny, den Kreml auch aus seiner Gefängniszelle heraus unter Druck zu setzen. Der Kampf […]
Die russische Regierung hat den USA offiziell vorgeworfen, die Oppositionsproteste am vergangenen Wochenende unterstützt und sich in interne russische Angelegenheiten eingemischt zu haben. Vize-Außenminister Sergej Riabkow habe dem US-Botschafter John Sullivan Moskaus „starken Protest“ gegen […]
Trotz der Festnahme tausender Menschen bei regierungskritischen Demonstrationen am Wochenende lässt die russische Opposition nicht locker: Verbündete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben für Sonntag zu erneuten Demonstrationen aufgerufen. „31. Januar, 12.00 Uhr. Alle Städte […]
Die Bundesregierung hat die Gewaltausübung russischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionsanhänger am Wochenende scharf kritisiert. „Die Bundesregierung verurteilt das harte, unverhältnismäßige Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Von […]
Der Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Johann Saathoff (SPD), hat von der Regierung in Moskau Aufklärung zu den gegen Präsident Wladimir Putin erhobenen Korruptionsvorwürfen gefordert. „Wenn die Vorwürfe nicht zutreffen sollten, […]
Die USA haben mit scharfen Worten das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten kritisiert, die am Samstag bei landesweiten Protesten die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert hatten. „Die Vereinigten Staaten verurteilen ausdrücklich das harsche […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die harte Reaktion der russischen Sicherheitskräfte auf die Proteste der Anhänger von Kreml-Kritiker Alexander Nawalny verurteilt. Er verfolge „die Entwicklung der Ereignisse in Russland mit Sorge“, erklärte Borrell am Samstag […]
Bei landesweiten Protesten von zehntausenden Anhängern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sind am Samstag mehr als 2000 Kundgebungsteilnehmer festgenommen worden. Demonstranten wurden von der Bereitschaftspolizei abgeführt und mit Schlagstöcken traktiert. […]
Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen bei ihrem Gipfel im März den künftigen Kurs gegenüber Russland festlegen. EU-Ratspräsident Charles Michel informierte am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat, dass er „eine strategische Debatte“ […]
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