sanktionen

Die EU hat Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von EU-Diplomaten erfuhr, beschlossen die Botschafter der Mitgliedstaaten, sechs Personen und eine Einrichtung auf […]

Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nimmt die EU nun Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich ins Visier. Die EU sei bereit, auch gegen Lukaschenko Sanktionen zu verhängen, erklärten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. […]

Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gefordert, Sanktionen gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko zu verhängen. „Die Gewalt geht weiter, die ausgeübt wird vom Lukaschenko-Regime“, sagte Maas […]

Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran ein weiteres Mal verschärft: Am Donnerstag gab das Finanzministerium in Washington Strafmaßnahmen gegen 18 iranische Großbanken bekannt. Mit dem Schritt solle verhindert werden, dass Teheran „unrechtmäßigen Zugang […]

Nach der erneuten Bestätigung des Giftstoff-Befunds im Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny will Deutschland mit den europäischen Partnern über Sanktionen gegen Russland sprechen. Deutschland werde in diesen Gesprächen „die Position einbringen, dass ein Einsatz […]

Die EU-Staaten haben den deutschen Vorschlag für Finanzsanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gebilligt. Bei einem Treffen von Vertretern der 27 Mitgliedsländer am Mittwoch in Brüssel stimmte eine Mehrheit für den Plan, EU-Gelder zu kürzen […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen russische Unternehmen im Zuge der Ukraine-Krise für rechtens erklärt. Das Gericht bestätigte in diesem Zusammenhang am Donnerstag in Luxemburg ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz vom […]

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Verantwortliche für den Konflikt in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Die EU-Regierungen beschlossen am Donnerstag, die Sanktionen gegen 175 Russen und Ukrainer sowie 44 Unternehmen und Organisationen […]

Die geplanten EU-Sanktionen gegen Verantwortliche für Wahlmanipulation und Gewalt gegen Demonstranten in Belarus verzögern sich. Zypern habe einen Vorbehalt gegen die Strafmaßnahmen eingelegt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen. Das Land fordert demnach, […]

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht derzeit keine Grundlage für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Zunächst müsse Deutschland versuchen, den Fall mit Russland gemeinsam aufzuklären, und in der […]

In der Debatte um einen Baustopp für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), eine europäische Reaktion angemahnt. Er […]

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Johann Saathoff (SPD), bewertet einen Baustopp für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny skeptisch. Erdgas werde als Brückentechnologie gebraucht, sagte Saathoff […]

In der Diskussion um Maßnahmen gegen Russland nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Wirksamkeit von Sanktionen angezweifelt. Er kenne „keinen Fall“, in dem ein Land wie Russland […]

Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny werden die Rufe nach Sanktionen gegen Russland von Tag zu Tag lauter. Auch die EU-Mitgliedstaaten drohen geschlossen mit Strafmaßnahmen. Doch ob diese jemals beschlossen werden können, ist […]

Die EU will vor einer Erwägung von Sanktionen wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erst weitere Informationen abwarten. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, wer für die Vergiftung Nawalnys konkret verantwortlich sei, sagte […]

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vor neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland gewarnt. „Auf die Vergiftung Nawalnys mit weiteren Wirtschaftssanktionen zu reagieren, die dann wieder an der Sache […]

Im Streit um mögliche Kriegsverbrecher-Ermittlungen gegen US-Soldaten verhängt die Regierung in Washington Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Mittwoch an, möglicher Besitz der Juristin in den […]

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Behörden gegen die Protestbewegung in Belarus prüft die EU die Ausweitung ihrer geplanten Sanktionen. Staatschef Alexander Lukaschenko habe die Repressionen gegen Oppositionelle in den vergangenen Tagen „noch einmal verschärft“, sagte […]