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Nach neuer Kritik am Mercosur-Handelsabkommen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Nachverhandlungen gefordert: „So wie das Abkommen derzeit vorliegt, kann ich eine Ratifizierung nicht unterstützen“, sagte Schulze der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Eine Schwachstelle des Abkommens ist, […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will im nächsten Sommer eine nationale Wasserstrategie gegen hohe Schadstoffbelastungen und Wasserknappheit vorlegen. Deutschland sei zwar „zum Glück noch weit von einem Wassernotstand entfernt“, erklärte Schulze am Donnerstag. Doch „ich will, […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die ersten Ergebnisse des Auswahlverfahrens für ein Atommüll-Endlager begrüßt. „Drei Jahre nach dem Beginn des Verfahrens stehen wir jetzt vor dem ersten weithin sichtbaren Fortschritt bei der Endlagersuche“, erklärte Schulze […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland deutliche Fortschritte. Die für Montag geplante Veröffentlichung eines Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zeige, „dass das gemeinsam beschlossene Verfahren trägt“, sagte […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die klimapolitischen Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt. „Europa kann sich jetzt zutrauen, den nächsten großen Schritt zu gehen“, erklärte Schulze am Mittwoch in Berlin. Für das durch […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will zum besseren Schutz von Insekten auch gegen das Problem der Lichtverschmutzung vorgehen. Am Mittwoch wurde in Berlin der Entwurf für ein neues Insektenschutzgesetz bekannt, das laut Umweltressort möglichst im Oktober […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat das geplante Lieferkettengesetz gegen Kritik verteidigt. „Ich kann so einen Vorschlag für ein Lieferkettengesetz nur begrüßen“, sagte Schulze am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Es sei „sehr sinnvoll“, dass Arbeitsminister Hubertus Heil […]

Der Ausstiegsplan für die Kohleverstromung in Deutschland steht und soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden, so kündigte es die Umweltministerin Schulze nach der nächtlichen Einigung zwischen Bund und Länder an. Die betroffenen Regionen erhalten […]

Der wegen Neonazi-Kontakten umstrittene CDU-Kreisvorstand Robert Möritz tritt aus der Partei aus. Das teilte der Generalsekretär des Landesverbands Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, mit. Der Landesverband Sachsen-Anhalt stellte Möritz zuvor ein Ultimatum. Bis spätestens 27. Dezember müsse […]

In Madrid geht die 25. UN-Klimakonferenz in ihre zweite und entscheidende Woche. Auch Umweltministerin Svenja Schulze nimmt ab heute daran teil. Das Klimaabkommen von Paris sieht vor, dass die Staaten spätestens nächstes Jahr ihre Klimaschutzzusagen […]

Heute entscheidet der Bundesrat über zentrale Teile des Klimapakets. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Länder mehrere Vorhaben der Regierung blockieren werden. Darunter fallen unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für […]

In Berlin haben mehrere Tausend Bauern aus ganz Deutschland gegen die Agrarpolitik protestiert. „Wir fordern einen Stopp der Agrarpakete und kein Weiter so“, sagte Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff. Nach Angaben der Veranstalter waren zu der […]

Außenminister Heiko Maas und Umweltministerin Svenja Schulze haben für eine Verschärfung des EU-Klimaschutzziels im Jahr 2020 geworben. „Die EU muss ihre Klimaziele für 2030 nächstes Jahr nachschärfen, und sie muss sie auch ehrgeiziger formulieren“, sagte […]