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Fünf Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht eine neue Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der oppositionellen CDU. Die am Dienstag veröffentlichte Insa-Erhebung für die „Bild“-Zeitung sieht beide […]

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre um zwei frühere Unionsabgeordnete fordert die SPD von der Union eine Verschärfung bestehender Regeln. „Die Maskenaffäre bei der Union muss rechtliche Konsequenzen haben, so wie wir sie seit langem schon […]

Vor dem Weltfrauentag am 8. März hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Anstrengungen auf dem Weg zur Gleichstellung angemahnt. „Ein Blick in die Führungsetagen der Wirtschaft, aber auch der Politik, zeigt uns, dass wir jedenfalls […]

Der SPD-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Auf einem digitalen Landesparteitag stimmten am Samstag 90,5 Prozent für den früheren Landesjustizminister, wie die nordrhein-westfälische SPD mitteilte. Der 52-jährige Kutschaty […]

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht eine neue ZDF-Umfrage die regierende SPD weiter im Aufwind. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer würden laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen mit […]

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht eine neue ARD-Umfrage die regierende SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer knapp in Führung. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap kann die Partei […]

Die SPD erhofft sich von dem neuen Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage mehr Rechtssicherheit für die Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Bei der Frage von Lockerungen oder Verschärfungen sollen neben dem Inzidenzwert auch andere Kriterien […]

Die SPD ist zufrieden mit der Koalitionseinigung zur Einführung eines Lobbyregisters. Kontakte zu Interessenvertretern müssen künftig auch in den Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter angezeigt werden, wie SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD zu einer öffentlichen Distanzierung von der Linkspartei aufgefordert. Mit der Wahl von Janine Wissler zu Ko-Chefin der Linken habe „eine überzeugte Kommunistin die Führung übernommen, die ganz klar die […]

Die Jusos dringen auf Nachschärfungen an dem am Montag vorgestellten Entwurf für das Wahlprogramm der SPD, insbesondere für die Belange junger Menschen. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte in der Zeitung „Die Welt“ eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie. […]

Die SPD will mit Forderungen nach einer Vermögensteuer und einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. In dem am Montag vom Parteivorstand erstmals beratenen Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl plädieren die […]

In ihrem Wahlprogramm setzt die SPD stark auf die Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Der Entwurf wurde am Montag vom Parteivorstand beraten. Der endgültige Beschluss soll auf einem Parteitag im Mai getroffen werden. KLIMA Das […]

Vor den neuen Spitzenberatungen von Bund und Ländern über die nächsten Schritte in der Corona-Politik dringen führende SPD-Politiker auf eine klare Perspektive für den Ausstieg aus dem Lockdown. „Ich bestehe darauf, dass wir am Mittwoch […]

Die SPD will mit Forderungen nach einer Vermögensteuer und einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. In dem am Montag vom Parteivorstand erstmals beratenen Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl plädieren die […]

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der oppositionellen CDU und der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Infratest dimap für […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen des Hin und Hers in der Debatte um kostenlose Corona-Schnelltests scharf angegriffen. „Ich bin schockiert über den Mangel an Professionalität“, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. […]

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht eine neue Umfrage die CDU weiter knapp vor der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Christian Baldauf erreichten in der am […]

Der Freiburger Ökonom Lars Feld wird laut einem Bericht des „Handelsblatts“ nicht noch für eine dritte Amtszeit Vorsitzender des Sachverständigenrates für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die SPD habe eine weitere Amtszeit von Feld als […]