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Im Streit um die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal hat das Bundeswirtschaftsministerium Vorwürfe der SPD über Mängel bei der Kontrolle der Prüfgesellschaften zurückgewiesen. Die Kontrolle der Prüfgesellschaften durch die dafür zuständige Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) sei vom Wirtschaftsministerium […]

Politiker des rechten Flügels der SPD dringen auf die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im Herbst 2021. „Bei den Schwierigkeiten, die die CDU erkennbar bei der Suche nach einem […]

Die SPD muss im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ Verluste in der Wählergunst hinnehmen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union genau wie Anfang Juli auf 37 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen wären mit unverändert 20 Prozent […]

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Zusammenarbeit mit der Union in der großen Koalition gelobt. „Ich war nie auf Teufel komm raus für den Bruch der Koalition“, sagte Walter-Borjans der „Welt am Sonntag“. Er habe […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht für den Bundestag kandidieren. „Ich werde mich auf die Arbeit als Parteivorsitzender konzentrieren“, sagte Walter-Borjans am Mittwochabend dem WDR. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er: […]

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Beratertätigkeit für den Fleischkonzern Tönnies verteidigt. „Ich kann an dem Beratungsverhältnis mit einem großen Arbeitgeber nichts Problematisches erkennen“, sagte Gabriel am Donnerstag dem „Spiegel“. „Tönnies macht nichts Verbotenes. Wozu machen […]

SPD-Chefin Saskia Esken hat die von der Mindestlohnkommission empfohlene stufenweise Anhebung des Mindestlohns als zu gering kritisiert. „Nein, das reicht bei weitem nicht“, sagte Esken am Dienstag dem Nachrichtenportal „t-online.de“. „Wir haben schon länger zwölf […]

Der Weg für den geplanten Kohleausstieg ist frei. Union und SPD räumten letzte strittige Punkte aus, wie Fachpolitiker beider Seiten am Montagabend mitteilten. Zuletzt war unter anderem darüber diskutiert worden, inwiefern Betreiber von Steinkohlekraftwerken nach […]

Die CDU-Spitze hat sich nach Bekanntwerden neuer Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch für schärfere Strafen ausgesprochen. Das Parteipräsidium der CDU forderte das SPD-geführte Bundesjustizministerium auf, einen entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz vom vergangenen Jahr umzusetzen. „Das Präsidium […]

Die Hamburger SPD hat am heutigen Wahlsonntag klar den Sieg einfahren können. Die Partei von Bürgermeister Peter Tschentscher kommt laut ersten Prognosen von Infratest dimap auf 38,9 Prozent. Auf dem 2. Platz landen die Grünen. […]

Die Hamburger SPD hat am heutigen Wahlsonntag klar den Sieg einfahren können. Die Partei von Bürgermeister Peter Tschentscher kommt laut ersten Prognosen von Infratest dimap auf 37,5 Prozent. Auf dem 2. Platz landen die Grünen. […]

In Hamburg hat die SPD die Bürgerschaftswahl klar gewonnen. Die Sozialdemokraten um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher können nun ihre Wunschkoalition mit den Grünen mit komfortabler Mehrheit fortsetzen.

In Hamburg wird heute eine neue Bürgerschaft gewählt. Umfragen zufolge kann die seit 2011 regierende SPD trotz Verlusten mit einem klaren Sieg rechnen und die seit 2015 bestehende rot-grüne Koalition fortsetzen. Hier gibt es die […]

Monatelang haben sich Union und SPD gestritten und verhandelt. Jetzt steht es fest: Die Grundrente wird es geben. Ab kommendem Jahr können sich Rentner mit wenig Einkommen auf Aufschläge freuen.

Nach einer Sondersitzung des CDU-Präsidiums in Berlin, hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer SPD und Grüne in Thüringen aufgefordert, Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen.

Die Fraktion der „FDP“ im Thüringer Landtag will nach eigenen Angaben einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen. Demnach soll der neue „FDP“-Ministerpräsident Thomas Kemmerich sein Amt, dass er gestern erst angetreten hatte, aufgeben. „Thomas […]

Heute treffen sich in Thüringen die Vertreter der Parteien Linke, Grüne und SPD. Zum ersten Mal auch dabei die CDU und FDP. Bei den Gesprächen soll es um die Frage gehen, wie eine Minderheitsregierung künftig […]

Nach der Tötung eines ranghohen iranischen Generals durch die USA in Bagdad und die veränderte Sicherheitslage, wurde eine Debatte im Bundestag über den Bundeswehreinsatz im Irak entfacht. Die Grünen-Vorsitzende Baerbock forderte, alle deutschen Soldaten aus […]