urteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) pocht auf die Neutralität der Internetzugangsdienste. Sie dürfen keine Pakete anbieten, die bestimmte Anwendungen wie etwa soziale Netzwerke oder Musikstreamingdienste bevorzugen, wie der EuGH am Dienstag in Luxemburg entschied. (Az: C-807/18 […]

Das Amtsgericht Halle in Sachsen-Anhalt hat den Rechtsextremisten Sven L. zu einer elfmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Richter sprachen ihn unter anderem wegen Verleumndung gegen Pesonen des politischen Lebens, Volksverhetzung und Beleidigung schuldig, wie […]

Wenn eine Frau ihren Ehemann bis zu seinem Tod pflegt, muss sie das hierfür gezahlte Pflegegeld gegebenenfalls für die Beerdigungskosten verwenden. Geht das Geld noch vor dem Tod auf dem Konto ein, gehört es grundsätzlich […]

Bürger können das Robert Koch-Institut (RKI) laut einer Gerichtsentscheidung nicht zu Änderungen an seinen täglichen Corona-Lageberichten zwingen. Mit dem Eilbeschluss wies das Berliner Verwaltungsgericht laut Mitteilung vom Freitag eine Frau ab, die die RKI-Angaben zum […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einer Musterfeststellungsklage gegen die Erzgebirgssparkasse die Klauseln in Prämiensparverträgen für unwirksam erklärt. Die Verbraucherzentrale Sachsen bekam mit dieser Entscheidung weitgehend Recht, wie das OLG am Freitag mitteilte. Nach Ansicht […]

Behinderte Menschen mit „Weglauftendenz“ können von ihrer Krankenkasse eine GPS-Notfalluhr beanspruchen, die ihre Überwachung und Ortung erleichtert. Dies ermögliche immerhin eine gewisse Bewegungsfreiheit, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 3 […]

Berlin ist vorerst mit seinen in der Corona-Krise eingerichteten und bundesweit beachteten Pop-up-Radwegen gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht gab laut Mitteilung vom Montag einem Eilantrag gegen acht temporäre Radwege in der Hauptstadt statt. Wegen „ernstlicher Zweifel […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen ein hessisches Ehepaar wegen Mordes an den eigenen Kindern weitgehend bestätigt. Im Fall der Ehefrau, die wegen Beihilfe zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde, muss das Landgericht Darmstadt […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Eilanträge von zwei fleischverarbeitenden Betrieben gegen eine Allgemeinverfügung Nordrhein-Westfalens in der Corona-Krise abgelehnt. Das Land dürfe bis auf weiteres die beiden Betriebe auf eigene Kosten zu Reihentests der Beschäftigten in der […]

Die Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters, der zwei Wohngeldantragstellern privat Geld lieh, ist laut einer Gerichtsentscheidung unwirksam. Der Sachbearbeiter bearbeitete einen Wohngeldantrag im Jahr 2019 mehrere Monate lang nicht, wie das Arbeitsgericht Köln am Dienstag mitteilte. Als […]

Ein mexikanisches Gericht hat den Hintermann des Mordes an einer prominenten Journalistin zu 50 Jahren Haft verurteilt. Juan Carlos Moreno sei der „geistige Urheber“ der Ermordung der Journalistin Miroslava Breach im Jahr 2017 gewesen, erklärte […]

Ein regionaler Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom rheinland-pfälzischen Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es nach Angaben des Gerichts vom Dienstag als erwiesen an, dass […]

Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, kann strafbar sein. Eine solche Strafbarkeit ist nicht grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erklärte. Der Gesetzgeber dürfe das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich […]

Das Berliner Landesarbeitsgericht hat einer Pflegerin einen Mindestlohn für 21 Stunden täglicher Arbeitszeit zugesprochen, in deren Vertrag 30 Wochenstunden vereinbart waren. Die Bulgarin wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur nach Deutschland entsandt, um eine 96-Jährige […]

Das Verwaltungsgericht Münster hat per Eilbeschluss entschieden, dass eine private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen nicht wie geplant stattfinden darf. Eine solche Feier stelle keinen herausragenden Anlass dar, bei dem das coronabedingte Abstandsgebot […]

Das saarländische Verwaltungsgericht hat eine Klage gegen Islamunterricht an Grundschulen abgewiesen. Die Klage sei unzulässig, weil es dem klagenden deutschen Juden an der erforderlichen Klagebefugnis fehle, erklärte das Gericht in Saarlouis am Mittwoch. Eine eigene […]

Der niederländische Versandhändler Doc Morris darf Medikamente nicht über einen sogenannten Apothekenautomaten ausgeben. Mit drei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entsprechende Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. (Az: I ZR 122/19,  I […]

Das Bewährungsurteil des Hamburger Landgerichts gegen den früheren SS-Wachmann Bruno D. ist rechtskräftig. Die für drei Nebenkläger sowie für den 93-Jährigen eingelegte Revision wurde zurückgenommen, wie das Landgericht am Montag mitteilte. Die Hamburger Kammer hatte […]