urteil

Leiharbeitnehmer dürfen weiterhin nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bestätigte das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Gesetzesklausel aus dem Jahr 2017. Der Gesetzgeber habe damit das Kräftegleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wieder […]

NÜRNBERG. Nach der tödlichen S-Bahn-Schubserei 2019 in Nürnberg bleibt es für die beiden Täter bei Jugendstrafen von jeweils gut drei Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss wies der Bundesgerichtshof (BGH) […]

Die lebenslangen Freiheitsstrafen im Prozess um den Dreifachmord von Hille in Nordrhein-Westfalen sind rechtskräftig. Mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die gegen die beiden Angeklagten vom Landgericht Bielefeld verhängten […]

Gewerkschaften dürfen auch auf einem Betriebsparkplatz Streikposten aufstellen, wenn sie anders die Belegschaft nicht erreichen können. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Es wies damit Beschwerden des Online-Handelsriesen Amazon […]

In Corona-Zeiten bedarf die Flugreise eines getrennt lebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern laut einer aktuellen Gerichtsentscheidung der Zustimmung des anderen Elternteils. Eine solche Reise stelle angesichts der Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr […]

Erhöht ein Vermieter nach verschiedenen baulichen Maßnahmen die Miete, so ist bei einem Streit jede Maßnahme eigenständig zu betrachten. Die Unwirksamkeit der Mieterhöhung in einzelnen Punkten macht nicht die gesamte Mieterhöhung unwirksam, wie der Bundesgerichtshof […]

Wer eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber vermietet, kann grundsätzlich die ihm für Renovierungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Das gilt auch für Renovierungen in Sanitärräumen – jedoch nicht für […]

Kindergeld muss rückwirkend so lange wie festgesetzt bezahlt werden – trotz der gesetzlichen Ausschlussfrist von sechs Monaten vor Antragstellung. Eine solche Frist muss bereits bei der Festsetzung des Kindergelds im entsprechenden Bescheid festgelegt sein, wie […]

Das Landesarbeitsgericht München hat am Mittwoch die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bestätigt. Der Arbeitnehmer bei einem Unternehmen der Automobilbranche habe seine vertragliche Rücksichtnahmepflicht grob verletzt, entschied das Gericht. Auch habe er eine Rufschädigung seines Arbeitgebers […]

Ein Ehepaar aus Bayern muss auch 2020 den Solidaritätszuschlag zahlen. Die Festsetzung sei rechtens, entschied das Finanzgericht Nürnberg am Mittwoch. Die Kläger waren gegen die Festsetzung von Vorauszahlungen für den Zuschlag ab 2020 vorgegangen. Aus […]

Die juristischen Nachspiele des Dieselskandals bei Volkswagen dauern an: Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Dienstag erneut über zentrale Fragen rund um die Manipulationen an VW-Fahrzeugen, urteilte aber noch nicht über mögliche Erstattungsansprüche betroffener Verbraucher. Wegen […]

Der Besitz kinderpornografischer Videos kann einem Gerichtsbeschluss zufolge die Anordnung eines Kontaktverbots und eines Wohnungsverweises für den betreffenden Elternteil rechtfertigen. Maßgeblich sei, ob der Videobesitz Anlass zur Annahme pädophiler Neigungen gebe, befand das Oberlandesgericht Koblenz […]

Nach mehr als vier Jahren Prozessdauer soll am Dienstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen eine Gruppe türkischer Kommunisten enden. Die Bundesanwaltschaft fordert für die angeklagten neun Männer und eine Frau mehrjährige […]

Weil sie gegen die „öffentliche Moral“ verstoßen haben sollen, müssen fünf ägyptische Influencerinnen ins Gefängnis. Wie am Montag aus Gerichtskreisen verlautete, wurden die bekannten Bloggerinnen Haneen Hossam und Mowada al-Adham sowie drei weitere Internet-Bekanntheiten vor […]

Die Wegnahme von 50 Katzen ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtens, wenn die Tiere erheblich vernachlässigt sind. Behörden können die Haustiere dem Halter wegnehmen und auf dessen Kosten anderweitig unterbringen, wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Neustadt […]

In Berlin sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts erotische Massagen und der Besuch in BDSM-Studios wieder zulässig. Das Verbot dieser Betriebe verstoße gegen den Gleichheitssatz, entschied das Gericht am Donnerstag in zwei Eilverfahren. Damit gab […]

Der Bund der Steuerzahler hofft, dass der Bundesfinanzhof bis Jahresende über die Rentenbesteuerung zugunsten der Senioren entscheidet. „Eine Doppelbesteuerung von Renten ist tabu, dies hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Rheinische Post“ […]

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen gekippt, die Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Nutzerdaten bei Telekommunikationsunternehmen ermöglichen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Die […]