urteil

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Anspruch auf Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte begrüßt. Es sei „wegweisend und richtig“, sagte Heil am Freitag in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. […]

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung sieht nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur 24-Stunden-Pflege großen Handlungsbedarf. „Die 24-Stunden-Betreuung muss deshalb zu einem Megathema der Politik werden, mit dem Ziel, weder funktionierende Pflegesettings zu zerstören noch prekäre Arbeitsbedingungen […]

Nach den Protesten gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Hessen hat das Amtsgericht Alsfeld am Mittwoch eine Umweltaktivistin aus dem Dannenröder Forst wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe […]

Eine Tagesmutter ist einem Gerichtsurteil zufolge nicht mehr für die Kindertagespflege geeignet, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann in die Arbeit einbindet. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einer am Mittwoch veröffentlichten […]

Nach dem Gerichtsurteil im Streit um Lieferverzögerungen bei Corona-Impfstoff sehen sich sowohl die EU-Kommission als auch der Hersteller Astrazeneca als Gewinner. Das zuständige belgische Gericht bescheinigte dem britisch-schwedischen Unternehmen am Freitag zwar, Vertragsbruch begangen zu […]

Wegen Totschlags mit einem Samuraischwert an seiner Partnerin hat das Landgericht Bielefeld einen Mann zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter ordneten am Freitag zudem die Unterbringung des 37-Jährigen in einer Entzugsanstalt an, wie ein […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine deutsche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen der Versklavung von Jesidinnen in Syrien zu sechseinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Das Gericht sprach die 23-jährige Sarah O. am Mittwoch wegen der […]

Ein Supermarkt mit Elektroautoladestelle ist keine Tankstelle und darf deshalb auch nicht sonntags öffnen. Dies entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren, wie es am Freitag mitteilte. Das Gericht wies damit den Antrag der Betreiberin […]

Wegen einer Ohrfeige für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss der Angreifer für vier Monate ins Gefängnis. Ein Gericht im südfranzösischen Valence verurteilte Damien T. am Donnerstag zu einer 18-monatigen Haftstrafe, davon wurden aber 14 Monate […]

Die russische Justiz hat die politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny als „extremistisch“ eingestuft. Durch die Entscheidung würden Nawalnys regionales Netzwerk sowie seine Anti-Korruptions-Stiftung mit sofortiger Wirkung verboten, erklärte ein Moskauer Gericht nach einer zwölfstündigen […]

Die EU-Kommission hat wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, geht sie „wegen der Verletzung grundlegender Prinzipien des EU-Rechts“ […]

Vor dem Nachfolger des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien in Den Haag fällt am Dienstag das Urteil im Berufungsverfahren des früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic. Der 2017 wegen Völkermords zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte 78-Jährige weist […]

Deutschland hat jahrelang nicht genug gegen die hohe Belastung mit Stickoxiden getan. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gab am Donnerstag einer entsprechenden Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Die Grenzwerte seien in 26 Städten […]

Das Bundesfinanzministerium hat die beiden Urteile des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung begrüßt. Der Bund sehe sich in der Auffassung bestätigt, dass das Alterseinkünftegesetz verfassungsgemäß ist, sagte Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger am Montag vor Journalisten in München. […]

Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung von Renten ist der Bund zu einer Steuerreform gezwungen. Das Bundesfinanzministerium erwartet allerdings erst nach der Bundestagswahl in der kommenden Legislaturperiode Anpassungen, wie Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat eine IS-Rückkehrerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Richter sprachen die 22-jährige Nasim A. am Freitag wegen Mitgliedschaft in der als ausländische Terrorvereinigung eingestuften Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Kriegsverbrechens […]

Ein Hafturteil gegen einen Landwirt aus Bayern, der seine Frau erst schlug und dann bis zum Ersticken mit Gülle übergoss, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des […]

Wegen der Weitergabe interner Daten an einen einschlägig bekannten Betrüger ist eine Polizeibeamtin am Montag in Hamburg zu einer eineinhalbjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach sie nach Angaben eines Pressesprechers der Bestechlichkeit […]