urteil

Wegen einer tödlichen Messerattacke auf seinen 15-jährigen Bruder ist ein 18-Jähriger vom Landgericht Heilbronn zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Der junge Mann sei des Totschlags und des versuchten Totschlags schuldig, teilte ein […]

Cannabishaltige Lebensmittel dürfen laut einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts nicht ohne weiteres verkauft werden. Ein neuartiges, aber zuvor nicht auf Gesundheitsgefahren geprüftes Lebensmittel dürfe nicht ohne weiteres vertrieben werden, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Montag […]

Ein 25 Jahre alter Syrer aus Voerde am Niederrhein ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf vom Vorwurf des Werbens um Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) freigesprochen worden. Das Urteil folgte den übereinstimmenden Anträgen der Generalstaatsanwaltschaft und […]

Treten an einer gekauften Wohnung Mängel auf, können die Käufer im Voraus Schadenersatz in Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Renovierung verlangen – unabhängig davon, ob sie tatsächlich renovieren. Es sei dem Käufer nicht zuzumuten, […]

Nach der Aufhebung einer Corona-Beschränkungen im Einzelhandel durch das saarländische Oberverwaltungsgerichts (OVG) will die Landesregierung nicht gegen die Entscheidung vorgehen. Die Regierung werde keine Rechtsmittel einlegen, erklärte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag. Stattdessen solle „mit […]

Das Berliner Kammergericht hat einen 66-jährigen ehemaligen Angestellten des Bundespresseamts wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den ägyptischen Auslandsgeheimdienst zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. „Der Angeklagte war geständig“, sagte eine Gerichtssprecherin am […]

Wegen seiner Rolle in einem weit verzweigten Korruptionsskandal ist der frühere Chef eines als „Mafia Capitale“ berüchtigten Verbrechernetzwerks in Rom zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Berufungsgericht in der italienischen Hauptstadt befand den 62-jährigen […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei erneut wegen der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt. In dem Fall ging es um einen Richter, der sich als Präsident einer Berufsvereinigung kritisch zum […]

Brasiliens Oberstes Gericht hat die Korruptions-Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben und die Verfahren an ein Bundesgericht in Brasília verwiesen. Die Entscheidung schlug am Montag wie eine Bombe in Brasilien […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die ursprünglich für Donnerstag geplante Verkündung des Urteils zum Export von Waffen nach Mexiko wegen Erkrankung eines Senatsmitglieds aufgehoben. Es werde ein neuer Termin bestimmt, teilte das Gericht am […]

Im Prozess um den Tod der dreijährigen Greta aus dem nordrhein-westfälischen Viersen ist die angeklagte Erzieherin wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. In seinem Urteil stellte das Landgericht Mönchengladbach am Freitag zudem die […]

Wegen ihrer Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht im vergangenen Juni sind zwei Jugendliche vom Landgericht Stuttgart zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach einen zur Tatzeit 17-Jährigen am Freitag wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung  […]

In der Korruptions-Affäre um den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy will die Pariser Finanz-Staatsanwaltschaft eine härtere Strafe erreichen. Sie geht deshalb gegen das Urteil vom Montag in Berufung, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend von […]

Eine 30-Jährige Deutsche ist wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Lisa R. sei zwischen September 2014 und Januar 2019 Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, urteilte […]

Nach dem Urteil gegen den IS-Chefanwerber Abu Walaa und drei Mitangeklagte haben alle Verteidiger offiziell Revision eingelegt. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle am Donnerstag nach Ablauf der dafür rechtlich vorgesehenen Frist mitteilte, akzeptierte lediglich die […]

Fast ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod der dreijährigen Greta in einer Viersener Kita soll am Freitag ein Urteil im Mordprozess gegen die tatverdächtige Erzieherin fallen. Seit November muss sich die 25-jährige Sandra M. wegen […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn wegen der Verletzung der Rechte einer Familie von Asylbewerbern im Jahr 2017 verurteilt. Das Gericht verordnete am Dienstag eine Zahlung von 4500 Euro für jedes der drei […]

Romantische Fotos von Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy und seiner Frau Carla Bruni waren in letzter Zeit Mangelware. Nun hat die Sängerin und Schauspielerin selbst eins im Online-Fotodienst Instagram geteilt: Das Paar berührt sich darauf liebevoll […]