vorschlag

Der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, hat den Schlichtungsvorschlag im Bahn-Tarifstreit als fairen Kompromiss zwischen der Forderungen nach guter Bezahlung sowie den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Konzerns gelobt. „Aus Sicht der Kunden und […]

Der Vorstoß aus den Reihen der CDU, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und Flüchtlinge stattdessen über Kontingente aufzunehmen, stößt auch in der AfD auf Ablehnung. „Das Hauptproblem ist nicht ein individuelles Asylrecht, sondern die […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zurückhaltend auf den Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl reagiert. „Das wird international diskutiert – mir allerdings geht es darum, dass wir […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat seinen Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts gegen Kritik aus den Ampelparteien verteidigt. Die Auswahl Schutzbedürftiger müsste mithilfe internationaler Institutionen geschehen, etwa des UNHCR, sagte Frei […]

Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler hat den Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, scharf kritisiert. „Ich nenne das einen Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen die Grundrechte, weil: Das Grundrecht auf Asyl […]

UN-Generalsekretär António Guterres hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schriftlich einen Vorschlag für eine Fortsetzung des Schwarzmeer-Getreideabkommens unterbreitet. Das teilte ein Pressesprecher des Generalsekretärs am Mittwoch mit. Ohne eine Verlängerung würde das derzeit gültige Abkommen, […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag der Mindestlohnkommission zur Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze umsetzen. Er werde eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen, sagte er am Montag. Demnach soll der Mindestlohn zum 1. Januar […]

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Vorschlag der Mindestlohnkommission als viel zu gering kritisiert. „Die Empfehlung ist enttäuschend und ein Schlag ins Gesicht von Geringverdienern“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese seien am stärksten von extrem […]

Die Mehrheit der Deutschen hält die Vorschläge der Grünen zur Energiewende und zum Einbau von Heizungen für falsch. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv. Demnach glaubt nur knapp ein […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium kritisiert, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre anzuheben. „Je mehr Menschen in den nächsten Jahren in Arbeit sind und je besser die Lohn- und […]

Ein Vorschlag von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für ein neues EU-Investitionsprogramm neben dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Während Vertreter von Union und FDP im Europaparlament am Dienstag ablehnend oder skeptisch […]

Die SPD lehnt die von den Grünen zum Ausgleich für Mehrbelastungen vorgeschlagene Klimaprämie für alle Bürgerinnen und Bürger ab. „Die Klimaprämie der Grünen macht abhängig von Transferleistungen. Das ist Almosenpolitik“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol am […]

Die Bundesregierung hat der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren. Es gebe „derzeit keine Veranlassung“, etwas an dem Verteilungsmechanismus zu ändern, sagte Europa-Staatsminister Michael […]

Der Kreml hat Interesse an einem Gespräch von Präsident Wladimir Putin mit Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk über die Chat-App Clubhouse bekundet. Putins Sprecher Dmitri Peskow sprach am Montag von einem „sehr interessanten Vorschlag“ des […]

Die Diakonie hat eine grundsätzliche Reform zur Berechnung des Regelbedarfs für Hartz-IV-Empfänger vorgeschlagen. Das Modell zielt im Kern darauf ab, die Bezüge auf Grundlage eines „realistischen Existenzminimums“ zu erhöhen, zugleich aber den Abstand zu den […]

Die südlichen EU-Länder Italien, Spanien, Griechenland und Malta halten die Vorschläge aus Brüssel zur Asylreform für unzureichend. In einem gemeinsamen Brief an EU-Spitzenvertreter und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prangern sie nach AFP-Informationen vom Mittwoch ein […]

Die Finanzminister der Eurozone haben sich für die Berufung des Niederländers Frank Elderson in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Er soll in dem sechsköpfigen Gremium Nachfolger des Luxemburgers Yves Mersch werden, dessen achtjährige […]

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Reform des europäischen Asylsystems vorgestellt. Sie sehen schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen, mehr Abschiebungen und die Ernennung eines „Rückführungskoordinators“ vor, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Bei hohen […]