Hongkong-Streit – China verhängt Sanktionen gegen die USA

US-Capitol/Kongress, USA
US-Capitol/Kongress, USA

China hat im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong Sanktionen gegen die USA verhängt.

US-Kriegsschiffe dürften „ab sofort“ nicht mehr in Hongkong Zwischenstation machen. Zudem seien Strafmaßnahmen gegen US-Organisationen in Vorbereitung, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying in Peking.

Die Volksrepublik reagiert mit den Maßnahmen auf zwei neue Gesetze der USA, die vergangene Woche verabschiedet worden waren. Eines verbietet die Lieferung von Tränengas, Pfefferspay und Gummigeschosse an die Hongkonger Polizei. Das andere Gesetz sieht unter anderem die Möglichkeit von Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen in Hongkong vor. Sie sollen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterstützen.

Chinas und Hongkongs Regierungen sprachen von einer Einmischung der USA in innere Angelegenheiten. Die US-Gesetze verstießen gegen internationales Recht.

Vor über fünf Monaten hatten in der früheren britischen Kronkolonie Proteste begonnen, die seit einiger Zeit immer häufiger in Gewalt umschlagen.

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Über Raffi Gasser 1135 Artikel
Chefredakteur des Nürnberger Blatt und Programmdirektor von FLASH TV