FDP fordert strengere Datenschutzregeln für Polizeibehörden

Symbolbild: Polizei
Symbolbild: Polizei

Nach Bekanntwerden neuer Spuren im Zusammenhang mit den rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohschreiben hat die FDP strengere Datenschutzregeln für Polizeibehörden gefordert. Die polizeiinternen Regeln gehörten „dringend auf den Prüfstand, um die Datenabfrage transparent zu machen und vor unberechtigtem Zugriff Dritter wirksam zu schützen“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae am Montag zu AFP.

„Dass Zugriffe auf polizeiliche Datenbanken nicht protokolliert werden und damit auch nicht eindeutig zugeordnet werden können, ist angesichts immer weiterer Fälle im Zusammenhang mit den rechtsextremen ‚NSU 2.0‘-Drohschreiben nicht länger hinnehmbar“, kritisierte er. „Datenschutz gilt auch in den Sicherheitsbehörden.“

Im Fall der Drohschreiben verfolgen die hessischen Sonderermittler neue Spuren in Hamburg und Berlin. Medienberichten zufolge haben die Ermittler in den beiden Städten insgesamt vier Polizeibeamten als mögliche Verdächtige im Blick. Alle vier seien bereits vernommen worden, dürften jedoch weiter zum Dienst erscheinen.

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